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Iran-Proteste: Neuer Aufruf zu „Wut“ nach Aminis Tod – Regime sanktioniert deutschen Sender

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Von: Bettina Menzel, Stefanie Fischhaber

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Im Iran gehen die Proteste weiter, eine weitere junge Frau ist wohl gestorben. Mehr als 315 Menschen wird unterdessen der Prozess gemacht. Der News-Ticker.

Update vom 26. Oktober, 12.55 Uhr: Der Iran hat mehrere europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt - darunter auch die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle. Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen. Darüber informierte jetzt das iranische Außenministerium.

Der Iran wirft den Einrichtungen und Personen „Unterstützung von Terrorismus“ vor. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden verhängt und reagierte damit auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Land.

Update vom 25. Oktober, 12.40 Uhr: Eine Gruppe iranischer Sportler wendet sich per Brief an die Fifa. Sie fordern den Ausschluss ihres Heimatlandes von der Fußball-WM. Applaus gibt es von der Ukraine.

Iran-Proteste: Neuer Aufruf zu „Wut“ nach Aminis Tod

Update vom 25. Oktober, 12.11 Uhr: Knapp 40 Tage nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini haben Demonstranten wieder zu Protesten aufgerufen. „Es ist keine Zeit für Trauer, sondern für Wut“, hieß es auf einem im Internet geteilten Protestaufruf für Mittwoch (26. Oktober). Hintergrund: Im schiitischen Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert.

Die iranischen Sicherheitsbehörden stellen sich auf landesweite Ausschreitungen ein. Bisher haben sie die systemkritischen Demonstrationen im Iran gewaltsam niedergeschlagen. Beobachter erwarten dennoch wieder Menschenmassen auf den Straßen.

Weltweite Solidarität mit den Iran-Protesten: Das Bild zeigt Demonstranten vor der iranischen Botschaft in Istanbul.
Weltweite Solidarität mit den Iran-Protesten: Das Bild zeigt Demonstranten vor der iranischen Botschaft in Istanbul. © Onur Dogman/Imago

Irans Justiz klagt 315 Menschen an – vier droht Todesstrafe wegen „Krieg gegen Gott“

Update vom 24. Oktober, 22.55 Uhr: Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Iran sind in der Hauptstadt Teheran mehr als 300 Menschen angeklagt worden. Dem vom Justizportal Misan Online zitierten Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, zufolge droht einem Teil von ihnen die Todesstrafe. Demnach werde „vier Randalierern“ der Straftatbestand „Krieg gegen Gott“ (Moharebeh) vorgeworfen, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Salehi erklärte weiter, den Angeklagten werde außerdem vorgeworfen, „eine Waffe benutzt zu haben, um die Gesellschaft und das Volk zu terrorisieren, Sicherheitsbeamte verletzt, staatliches Eigentum angezündet und zerstört zu haben, mit dem Ziel, das heilige System der Islamischen Republik Iran anzugreifen“.

Insgesamt würden 315 Menschen der „Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes“, der „Propaganda“ gegen die staatliche Macht und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ beschuldigt.

Iran: Erneut eine junge Frau nach Sittenpolizei-Prügeln gestorben? Regime verbreitet andere These

Update vom 24. Oktober, 17.15 Uhr: Die Proteste gegen die Sittenpolizei im Iran gehen immer weiter. An der renommierten Scharif-Universität in Teheran setzten sich Studierende der obligatorischen Geschlechtertrennung an einer Kantine zur Wehr. Auf Bildern in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Frauen und Männer auf dem Campus bei einem Picknick gemeinsam beisammen saßen.

Die Mensa der Universität war von der Unileitung geschlossen worden, nachdem am Wochenende bereits Studierende die obligatorische Geschlechtertrennung missachteten. Viele Frauen legten dort auch ihr Kopftuch ab. Als Reaktion darauf riegelten Anhänger der Basidsch-Milizen den Eingang der Kantine in Teheran ab. Schließlich sollen die Studierenden die Barrikaden wieder entfernt haben.

Als Reaktion auf den Vorfall kündigte der Vorstand der Universität an, die beteiligten Studierenden einer Kommission zu melden. Ihnen drohen nun Strafen wegen der Verstöße gegen die Geschlechtertrennung.

Wieder eine junge Frau nach Sittenpolizei-Prügeln gestorben?

Update vom 24. Oktober, 15.18 Uhr: Im Iran könnte nach Mahsa Amini erneut eine junge Frau zu Tode gekommen sein: Nach Informationen der renommierten Journalistin Natalie Amiri verstarb die 17-jährige Arnica Kaem Maqami am Wochenende, nachdem sie von der Sittenpolizei mit einem Schlagstock auf den Hinterkopf geprügelt wurde. Laut Amiri behauptete das iranische Regime, die 17-Jährige sei aus dem vierten Stock gesprungen. Um Unruhen zu vermeiden, sei das Opfer dann in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Die Nachricht könnte weiterer Zündstoff für die seit Wochen laufenden Proteste sein.

Derweil ist im Iran der vermeintlich “schmutzigste Mensch der Welt“ ums Leben gekommen. Wenige Monate zuvor wurde er von Nachbarn in eine Nasszelle gebracht.

Iranisches AKW gehackt: Angreifer stellen Forderungen

Update vom 24. Oktober, 11.04 Uhr: Die iranische Atomenergie-Organisation (AEOI) hat am Sonntag Medienberichte über einen Hackerangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr bestätigt. Demnach ist es Hackern gelungen, freien Zugang zum E-Mail-Verkehr zu erlangen. Die Atombehörde gab laut Nachrichtenagentur Isna an, die Angreifer hätten keine geheimen Dokumente erbeutet. Für den Angriff machte die Behörde ein „bestimmtes Land“ verantwortlich, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Für frühere Hackerangriffe auf Einrichtungen im Land machte der Iran seine Erzfeinde Israel und USA verantwortlich.

Hinter dem Hackerangriff soll Berichten zufolge die iranische Gruppe „Black Reward“ stecken. Für die gehackten Informationen forderten sie die Freilassung von Menschen, die bei den systemkritischen Protesten in den vergangenen vier Wochen inhaftiert wurden.

Demonstrationen im Iran gehen weiter

Update vom 23. Oktober, 12.15 Uhr: „Trotz der Äußerungen iranischer Beamter, es habe heute keine Proteste im Lande gegeben, zeigen Videos aus dem Iran etwas anderes“, schrieb der Journalist Omid Memarian in der Nacht zum Sonntag auf Twitter und teilte ein Video - offenbar von Protesten aus der Stadt Mahabad in einer kurdischen Region des Landes. Auch aus Teheran und anderen iranischen Städten wurden am Sonntag Videos in den sozialen Medien geteilt, die aktuelle Proteste zeigen sollen - trotz der massiven Drosselung des Internets vonseiten der Regierung.

Die Kundgebung in Berlin am Samstag bezeichnete Memarian als „eine der größten Kundgebungen, die Iraner jemals im Ausland abgehalten haben - wenn nicht sogar die größte.“

Proteste im Iran: Friedensnobelpreisträgerin spricht von „Beginn einer Revolution“

Erstmeldung vom 23. Oktober: Berlin/Teheran - Die Proteste im Iran gehen weiter. Indes gingen am Samstag weltweit Menschen in Solidarität mit der Bewegung im Iran auf die Straße. In Berlin fand die größte europäische Solidaritätsdemonstration statt. Rund 80.000 Menschen nahmen laut Polizeiangaben an der Großkundgebung teil. Auch in Washington und Tokio brachten Menschen am Samstag ihre Unterstützung für die Bewegung im Iran in Demonstrationen zum Ausdruck.

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In Berlin haben am Samstag 80.000 Menschen für Solidarität mit der Protestbewegung im Iran demonstriert. (22. Oktober 2022). © IMAGO/Jochen Eckel

Proteste im Iran: Auf dem Weg zur Revolution?

Seit einem Monat gehen die Menschen im Iran auf die Straße - obwohl die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsaktivisten sprechen bereits von mindestens 120 Toten seit Beginn der Proteste. Allein an einem Tag starben bis zu 96 Menschen beim „Blutigen Freitag“ in Sahedan. Aus Sicht der Iran-Expertin Natalie Amiri könnte sich die Protestbewegung im Iran zu einer Revolution entwickelt haben. „Viele sagen mir, es ist nicht mehr ein Protest, es ist eine Revolution“, sagte Amiri am Samstag in einem Video auf Instagram.

Die Menschen im Iran würden einen Wechsel des Regimes wollen. Im Unterschied zu vorherigen Protesten ginge nun ein Querschnitt der Bevölkerung auf die Straße. Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi habe bereits vom „Beginn einer Revolution“ gesprochen, so die Iran-Expertin weiter. Die Proteste seien mit viel Hoffnung verbunden, aber auch mit Trauer angesichts der vielen Menschen, die auf den Straßen Irans sterben. „Der größte Wunsch von Iranerinnen und Iranern: Einmal zu zeigen, wie viele sie sind, die gegen das Regime sind, ohne erschossen zu werden“, schrieb Natalie Amiria dazu am Samstag auf Twitter.

Wann eine Revolution beginnt: Schwellenwerte von 3,5 Prozent Beteiligung

Die Iran-Expertin Natalie Amiri hatte sich im Gespräch mit Tilo Jung in der Sendung „Jung & Naiv“ am Dienstag bei Protestbewegungen auf den Schwellwert von 3,5 Prozent der Bevölkerung bezogen, bei dem man von einer Revolution spreche. Hintergrund ist offenbar die Studie „The Success of Nonviolent Civil Resistance“ (Der Erfolg des gewaltfreien zivilen Widerstandes) der Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth von der Harvard Universität. Die Forscherin hatte Proteste zwischen den Jahren 1900 und 2006 untersucht und dabei festgestellt, dass eine Mobilisierung von 3,5 Prozent der Bevölkerung in Gesellschaften in der Regel eine Veränderung herbeiführen konnte. Der Iran hat etwa 84 Millionen Einwohner. Der Schwellenwert einer Revolution läge damit bei rund drei Millionen Menschen, die allerdings unter Lebensgefahr auf die Straße gehen müssten.

Die Proteste im Iran wurden durch den Tod der Kurdin Mahsa Jina Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Zuvor war sie von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen worden, dass sie ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen habe.

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