Corona-Impfpflicht: Kommt Italien-Modell? Verwirrung um Antrag der Union
Die aktuelle Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht verschärft und verzögert sich. Aus verschiedenen Richtungen kommen Vorschläge. News-Ticker.
- Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht einhaltbar.
- Der Druck auf Scholz* wächst – aus der Union kommen teils gegensätzliche Angaben (siehe Updates vom 11. Januar, 9.50 Uhr und 12.30 Uhr).
- In der Bevölkerung nimmt die Zustimmung für eine allgemeine Impfpflicht leicht, aber messbar ab, wie aus einer aktuellen Erhebung hervorgeht (siehe Update vom 10. Januar, 17.15 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle neuen Informationen zur Debatte um die Impfpflicht erhalten Sie in diesem Text.
Update vom 11. Januar, 13.03 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf kritisiert. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.“ Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im Bundestag zügig in die Gänge komme. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar kommen, nicht halten können. „Das sehe ich als nicht mehr realistisch an. Wir verlieren sehr viel Zeit“, monierte Kretschmann.
Corona-Impfpflicht: Verwirrung um Antrag der Union
Update vom 11. Januar, 12.30 Uhr: Von wem wird es alles einen Antrag zur Impfpflicht geben? CDU und CSU im Bundestag planten jedenfalls derzeit keinen eigenen zur Einführung einer Impfpflicht. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. „Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen.“ Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, „dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will“.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor (siehe Update vom 11. Januar, 9.50 Uhr). Frei betonte dazu, er wolle nicht ausschließen, dass „irgendwo“ in der Fraktion informelle Überlegungen aufgeschrieben worden seien. „Aber es gibt keinen Antrag.“ Frei wollte dies für die Zukunft dann aber auch nicht gänzlich ausschließen. Zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen klar sein, betonte er.
Es müsse auch die Frage gestellt werden, „wie weit eine Impfpflicht Sinn macht“, sagte Frei - „ob es eine Impfpflicht sein muss für bestimmte Berufsgruppen, ob das eine Impfpflicht sein muss für bestimmte Altersgruppen, ob es eine generelle Impfpflicht sein muss.“ Bisher gebe es aber keine Antworten auf all diese Fragen. Die Union habe deshalb Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage an die Regierung zu den Rahmenbedingungen für die Impfpflicht gerichtet. Hierauf müsse diese binnen zwei Wochen antworten.
Impfpflicht: Gesetzesvorschlag aus den Reihen von CDU und CSU?
Update vom 11. Januar, 9.50 Uhr: Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen Gesetzesvorschlag für eine altersabhängige Impfpflicht vor. Die Gruppe aus Gesundheits- und Rechtspolitikern der Fraktion will eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre einführen. Eine ähnliche Regelung gilt in Italien. „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher pocht die Union allerdings auf einen Regierungsvorschlag.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Zeitplan festzulegen (siehe Update vom 10. Januar, 15.45 Uhr). Die Position der Unionsleute käme der des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann nahe, der ebenfalls eine altersabhängige Regelung für die Gruppe über 50 wie in Italien angeregt hatte und offenbar an einem Antrag arbeitet. Er will eine Stufenregelung: „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte er der Welt. „Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein.“
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Zustimmung nimmt leicht ab
Update vom 10. Januar, 17.15 Uhr: Während die Politik über die Einführung der Corona-Impfpflicht debattiert, nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung leicht ab. Die Mehrheit begrüßt jedoch nach wie vor den verpflichtenden Piks. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die im Spiegel-Auftrag durchgeführt wurde, sprechen sich rund 64 Prozent der Menschen für eine Impfpflicht und 32 Prozent dagegen aus. Laut Spiegel zeige die Umfrage eine messbar gesunkene Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht. So hätten sich bei Umfragen im November und Dezember noch mehr als 70 Prozent für die Einführung ausgesprochen.
Der Meinungs-Graubereich in Sachen Impfpflicht scheint klein zu sein. Nur 6 Prozent der Befragten antworteten mit „eher nein“, 12 Prozent mit „eher ja“. 4 Prozent fanden keine Antwort. Deutlich wurde zudem ein Ost-West-Gefälle. So sprachen sich in Westdeutschland 66 Prozent der Befragten für die verpflichtende Spritze aus, im Osten nur 52 Prozent. Daneben steige die Befürwortung mit zunehmendem Alter. Die größte Zustimmung gebe es bei Menschen über 65 Jahren, schreibt der Spiegel, nennt allerdings keine genauen Prozentangaben.
Corona-Impfpflicht: Zweifel an Scholz‘ Zeitplan werden immer größer
Update vom 10. Januar, 16.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. „Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt“, sagte Kühnert.
Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. „Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun“, sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. „Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird“, betonte der SPD-Generalsekretär.
Corona in Deutschland: Bundeskanzler Scholz will rasche Entscheidung zu Einführung über allgemeine Impfpflicht
Update vom 10. Januar, 15.45 Uhr: Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, „dass es schnell gehen sollte“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Dort zeichnete sich in den Fraktionen von Koalition und Opposition die Bereitschaft ab, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen - bei Bedarf auch durch die Einberufung von Sondersitzungen und einen Verzicht auf die traditionelle Sitzungspause zum Karneval im Februar. „Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Seine Fraktion verfolge das Ziel, „dass alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der neuesten Variante des Coronavirus ergriffen“ würden. „Wir stehen hier der Bundesregierung konstruktiv zur Seite.“
Bislang verzeichnet der Kalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar. „Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen“, hieß es aber am Montag auch aus Kreisen der Ampel-Fraktionen gegenüber AFP. „Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzungen bereit sind.“
Kommt die Allgemeine Impfpflicht? Und wenn ja, wann? Debatte wird immer hitziger
Update vom 10. Januar, 15 Uhr: Die CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht zu erarbeiten. Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun um die Umsetzung, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Parteispitze am Montag in Berlin. „Da muss die Bundesregierung einfach jetzt liefern.“ Ziemiak warf der Regierung Zögern vor. „Nichtstun ist keine Option. Das verunsichert die Menschen.“
In der CDU seien „die führenden Personen“ für eine Impfpflicht, sagte der Generalsekretär. Die CDU sei jederzeit bereit, über diese wichtigen Fragen zu sprechen, auch in Sondersitzungen des Bundestags. „Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis“, betonte Ziemiak.
Nach dem Willen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll es keinen Gesetzentwurf der Regierung geben. Vielmehr ist in der letzten Januar-Woche zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte geplant. Grundlage dafür sollen drei überfraktionelle Anträge mit verschiedenen Positionen zur Impfpflicht sein. Für die spätere Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden - jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll nur nach seinem Gewissen entscheiden. Das gleiche Verfahren wurde auch für die Entscheidung über wichtige andere ethische Fragen wie die Neuregelung der Sterbehilfe gewählt.
Corona-Impfpflicht: Ampel uneins - Baerbock meldet sich mit deutlichem Statement aus Italien
Update vom 10. Januar, 14 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei ihrem Besuch in Italien hinter die Einführung einer Impfpflicht gestellt. „Ich glaube, dass eine Impfpflicht sinnvoll ist“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Montag in Rom. Sie und ihre Partei hätten das bereits deutlich gemacht. Es gehe darum, das Leben wieder so zu leben, wie es die Menschen gewohnt waren und darum Menschen zu schützen. Es sei daher sinnvoll, die Impfpflicht in Deutschland einzuführen, erklärte die 41-Jährige.
Italien hatte zuletzt die Impfpflicht ausgeweitet. Seit dem 8. Januar müssen sich Menschen, die älter als 50 Jahre sind, gegen Covid-19 immunisieren lassen. Ab dem 1. Februar droht eine Geldstrafe für diejenigen, die sich entweder nicht die erste oder eine der Folgeimpfdosen verabreichen lassen. Am Nachmittag stand für Baerbock ein Besuch in einem Impfzentrum in Rom an. Di Maio bedankte sich bei der Deutschen für ihre Bereitschaft, dort hinzugehen. Die italienische Impfstrategie hat ihm zufolge große Erfolge gezeigt. Er verwies darauf, dass die Einführung der Pflicht für die Über-50-Jährigen eine Empfehlung der Wissenschaft gewesen sei.
Corona in Deutschland: Debatte um Impfpflicht setzt Scholz unter Druck – Kühnert widerspricht
Update vom 10. Januar, 13.30 Uhr: Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, „dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten könnte“, sagte Kühnert am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er reagierte damit auf Kritik an möglichen Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren.
Mit Blick auf die Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dezember, die Impfpflicht solle möglichst bis Februar oder März auf den Weg gebracht werden, sagte Kühnert, Scholz habe dies damals lediglich als „wünschenswert“ bezeichnet. Es könne nun sein, dass „der Zeitplan in Bundestag und Bundesrat das nicht hergibt“. Auf jeden Fall solle es dabei bleiben, dass die Abgeordneten im Parlament frei entscheiden könnten. Er selbst habe sich „noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde“, sagte Kühnert weiter.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die Parlamentsberatungen könnten sich auch deswegen verzögern, weil wegen der Karnevalszeit im Februar nur eine Plenarwoche im Bundestag angesetzt ist. „Es ist nicht so, dass der Bundestag wegen Karneval die Arbeit einstellen würde“, sagte dazu Kühnert. Er selbst wäre demnach auch zu Sondersitzungen bereit, „mein Kalender sieht nicht so viele Termine in der Karnevalswoche vor“. Eher gehe es darum, wie schnell die Arbeit an den Gesetzentwürfen zur Impfpflicht vorankomme.
Allgemeine Impfpflicht in Deutschland: Grünen-Experte Janosch Dahmen weist Vorgehen auf
Update vom 10. Januar, 13.20 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgeschlagen. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.
Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken war bereits im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Parlament im Januar. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März.
Dahmen sagte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. „Führung bedeutet nicht Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden.“ Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten „eine parteiübergreifende Entscheidungsfindung, die auch zur Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt“. Bei anderen medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.
Scholz droht Impfpflicht-Debakel: Grünen-Experte macht Druck und will nun Plan B durchsetzen
Update vom 10. Januar, 11.15 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat eine Sondersitzung des Bundestages ins Gespräch gebracht, um einen Beschluss über eine allgemeine Impfpflicht zu beschleunigen. „Eine Entscheidung darüber darf nicht um Wochen geschoben werden - zur Not brauchen wir eine Sondersitzung des Bundestages“, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende dem Spiegel. Man brauche jetzt keine langwierige Orientierungsdebatte, sondern eine schnelle Entscheidung.
Update vom 10. Januar, 10 Uhr: In der Debatte um die allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Grünen drängen den SPD-Politiker zu einem Plan B. „Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Tagesspiegel am Montag.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dem Schutz anderer Personen, „insbesondere dort, wo diese sich unter Umständen nicht hinreichend selber schützen können“, sagte Dahmen weiter. „Das gilt jenseits des Gesundheitswesens in besonderem Maße auch dort, wo der Staat für andere Menschen Verantwortung trägt und Abstand und Masken nicht immer möglich sind.“
Scholz droht Impfpflicht-Debakel: Kommt die Italien-Regelung?
Erstmeldung vom 9. Januar, 11.30 Uhr:
Berlin - Die Omikron-Welle hat Deutschland erreicht und heizt die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht weiter an. Im Januar wird erstmals im Bundestag über die Einführung der Corona*-Impfpflicht debattiert. Über eine Impfpflicht soll in freier Abstimmung - also ohne die sonst übliche Fraktionsvorgabe - abgestimmt werden. Statt eines Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung soll das Thema mittels sogenannter Gruppenanträge von Abgeordneten im Parlament behandelt werden.
Eines steht jetzt schon fest: Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bereits bis spätestens März einzuführen, ist nicht einhaltbar. Der Grund: Der Zeitplan des Bundestags und Bundesrats und komplexe juristische Fragen machen eine so frühe Umsetzung unmöglich. Scholz hatte Ende November im ZDF geäußert, dass eine allgemeine Impfpflicht ab Anfang Februar oder Anfang März gelten solle. Allerdings wird voraussichtlich erst am 26. und 27. Januar eine erste umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag zu der Thematik stattfinden.
Debatte um Corona-Impfpflicht: Zeitplan verschiebt sich - Aussage von Scholz unrealistisch
Wegen Karneval ist im Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt. Deshalb wird wohl frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Da der Bundesrat im Falle einer Verabschiedung ebenfalls zustimmen muss und erst am 8. April wieder tagt, kann das Projekt dem aktuellen Zeitplan folgend erst dann final durchgesetzt werden.
Die Konsequenz: Vor Anfang Mai kann die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Sollte für die Impfpflicht zusätzlich ein Impfregister benötigt werden, könnte sich die Einführung noch weiter verzögern. Die Erstellung eines Registers mit Daten zu allen Geimpften würde zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen. Eine allgemeine Impfpflicht würde laut Informationen des Tagesspiegel dann erst im Juni in Kraft treten.
Impfpflicht: Union wirft Regierung Verzögerung der Debatte wegen FDP-Bedenken vor
Politiker der SPD und Grünen haben außerdem Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestags zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Beratungen im Bundestag im ersten Quartal beendet sein sollen, was ein anspruchsvoller Zeitplan sei. Dabei betonte er, dass die Impfpflicht nicht kurzfristig, sondern perspektivisch eine „Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“ sei. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Frage nach einer Impfpflicht „so relevant und weitgehend“ sei, dass sie eine „fundierte und sorgfältige Beratung“ brauche.
Die Union hat der Ampel-Koalition bereits vorgeworfen*, dass wegen der in Teilen der FDP gehegten Bedenken gegen die Impfpflicht*, das ganze Projekt verzögert werde. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Scholz (SPD) dazu auf, in der Frage schneller zu handeln. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert ein schnelleres Vorgehen. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte Buschmann der Bild am Sonntag.
Bundesjustizminister Buschmann: Impfpflicht scheitert nicht wegen juristischer Einwände
Im Falle einer Zustimmung des Abgeordneten kündigte er eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an. Buschmann geht nicht davon aus, dass die Impfpflicht wegen juristischer Einwände scheitern könnte: „Immer mehr Juristen sagen, dass man eine Impfpflicht gut begründen kann, wenn sie hilft, einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, und dafür auch andere Schutzmaßnahmen, die tief in die Freiheit eingreifen, entfallen können“. Aus Zeitgründen lehnt er die Erstellung eines Impfregisters für die Impfpflicht ab. Verstöße sollen laut Buschmann mit Bußgeldern geahndet werden und die Einhaltung der Vorschrift wie die 3G-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr überprüft werden.
„Jeder müsse allerdings noch die Chance haben, sich impfen zu lassen“, betonte Buschmann. „Ich rechne daher mit wenigen Monaten, die zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und der Geltung der Impfpflicht für die Bürger liegen würden.“ Buschmann selbst hat sich noch nicht klar positioniert, ob er für oder gegen eine Impfpflicht ist. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht. 32 Prozent sind gegen eine solche und 7 Prozent machen keine Angabe. Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht kam bereits beim Bund-Länder-Treffen am Freitag (7. Januar) zur Sprache. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt.
Neue Debatte bahnt sich an: Kommt die altersbezogenen Impfpflicht?
Während die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht sich in die Länge zieht, bahnt sich bereits eine weitere Impf-Debatte an. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte zuletzt vorgeschlagen, eine altersabhängige Impfpflicht einzuführen. Der Maßstab für das weitere Vorgehen müssten seiner Auffassung nach nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein. Sollten sich die Krankheitszahlen trotz der beschlossenen Maßnahmen erhöhen, könne eine altersbezogene Impfpflicht Abhilfe verschaffen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er, dass eine Impfpflicht ab 50 Jahren in Betracht gezogen werden könnte.
Auch Arzt und CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte bereits im Dezember eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorgeschlagen. Eine altersbezogene Impfpflicht wurde bereits am Mittwoch von der italienischen Regierung für Einheimische wie Ausländer mit Wohnsitz in Italien über 50 Jahre beschlossen. Auch hier war die Idee ausschlaggebend, die Altersklassen zu erreichen, die ein höheres Risiko für einen Krankenhausaufenthalt haben und mit deren Impfung die Kliniken zu entlasten. In Griechenland wurde ebenfalls eine altersbezogene Impfpflicht eingeführt. Sie gilt für alle Menschen ab 60 Jahren. (dpa/at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA