Peking kündigt an, Urteil zu ignorieren

Gericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab

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Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedshofes nicht an und will das Urteil ignorieren.

Den Haag - China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das ständige Schiedsgericht in Den Haag. Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft.

Der Streit hat auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet. 

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen, die den Fall vorgebracht hatten, zum großen Teil recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.

China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und kündigte an, das Urteil zu ignorieren.

USA: Schiedsspruch kann Streit um Südchinesisches Meer lösen helfen

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs zum Südchinesischen Meer kann nach Ansicht der US-Regierung zur Lösung des Streits zwischen China und den Philippinen um das Seegebiet beitragen. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts in Den Haag sei ein "wichtiger Beitrag" zur Lösung regionaler Konflikte und sollte als "endgültig und rechtlich bindend" betrachtet werden, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag.

Der internationale Schiedshof in Den Haag hatte am Vormittag in einem mit Spannung erwarteten Urteil erklärt, dass der Anspruch Chinas auf das Seegebiet "keine rechtliche Grundlage" habe. Die Richter urteilten zudem, dass China "die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt" habe.

Während die Philippinen die Entscheidung begrüßten, erklärte China, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Die USA hatten in dem Konflikt die Ansprüche Chinas auf das Seegebiet in Frage gestellt. Die US-Marine entsandte wiederholt Kriegsschiffe in das Gebiet, um die internationalen Regeln für die Schifffahrt zu verteidigen. Peking protestierte gegen die Einsätze und hielt selbst Manöver in dem Gebiet ab.

dpa/AFP

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