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Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett

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Von: Marc Dimitriu

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn.

Alexander Gauland (AfD): Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Das Plenum stimmte am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich laut Focus Online.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit März 2019 gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdeliktes

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im März 2019 Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, war zunächst nicht bekannt.

AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte gegenüber der taz: „Wir können bestätigen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität aufzuheben. Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung und ist privater Natur.“  Es gehe es um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau. 

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, bestätigte auf Anfrage der Potsdamer Neuen Nachrichten, dass sein Wohnhaus in Potsdam derzeit durchsucht werde.

Und das ist dieser Tage nicht die einzige Negativnachricht über Gauland. Bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung im Bundestag sorgte der AfD-Politiker mit seinem Verhalten während einer Rede des israelischen Präsidenten für Unmut bei anderen Politikern

Video: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung - Immunität von AfD-Politiker Gauland aufgehoben

Bei einem anderen Eklat im Bundestag musste sich am Freitagvormittag Außenminister Heiko Maas kleinlaut entschuldigen

Neben Gauland: Bundestag hebt auch Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz auf

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war.

Gaulands AfD steht selbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Es gibt Ermittlungen wegen der Spendenaffäre. Der Partei drohen hohe Strafzahlungen.

Die AfD hat für die Gemeinderatswahl in Vaterstetten offenbar Menschen gegen ihren Willen nominiert. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten.

md/dpa

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