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Gas-Krise: Politik stimmt Bevölkerung auf „schwierige Zeiten“ im Winter ein

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Von: Lukas Zigo

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Wie kommt Deutschland durch den Winter? Die Politik ringt um Wärmeräume, Laufzeitverlängerungen für AKWs und ein Verbot von Gassperren für Privatverbraucher.

Berlin – Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zur Versorgungs- und Sicherheitsfrage gemacht. Während Deutschland bis Ende des Jahres komplett aus der Atomenergie aussteigen möchte, ist die Versorgung mit Gas aus Pipelines wie Nord Stream keineswegs gesichert. Von der FDP und der Union kommt angesichts dieser Tatsache weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen.

Zur gleichen Zeit wird darüber debattiert, wie soziale Härten abgefedert werden können, allen voran im Hinblick auf eine möglicherweise zugespitzte Lage im Winter. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag (10. Juli 2022) sprach CSU-Chef Markus Söder eine Warnung aus: „Es ist ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht. Und mein Gefühl und meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist.“

FDP-Fraktionsvize:  Müssen „alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen“

Währenddessen forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler gegenüber der Welt ein entschlossenes Vorgehen. Angesichts des drohenden Gasmangels müsse die Politik „alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen“. Laut Köhler gehöre dazu auch „eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen“.

Energiekosten
Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Markus Söder sagte, er sehe keinen Sinn darin, „Strom für 10 Millionen Haushalte – das sind nämlich die drei AKWs, die noch da sind – abzuschalten“.

AKW-Verlängerung – Grüne sehen „große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken“

Derweil hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, hieß es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber der AKWs lehnten einen Weiterbetrieb ab. Die Ablehnung der Grünen kritisierte Söder: „Das ist eine rein ideologische Position.“

Für Lemkes Vorstoß zu einem Moratorium für Gas- und Stromsperren wurde Unterstützung laut. Die auch für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin will Bürgerinnen und Bürger vor solchen Sperren bewahren, sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können. „Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt. (…) man muss sie verbieten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der Frankfurter Rundschau. Ein Moratorium könne kurzfristig helfen, wie es während einer frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen gegolten hatte.

Lemke: Man müsse sich auf „schwierige Zeiten“ im Winter einstellen

Derzeit sei die Gasversorgung gesichert, allerdings müsse man sich auf „schwierige Zeiten“ im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten, sagte Lemke der Bild am Sonntag.

Auch Linken-Chefin Janine Wissler sagte der Rheinischen Post, sie halte ein Verbot von Gas- und Stromsperren für den richtigen Weg, um Menschen „zumindest für den Moment in einer existenziellen Lage zu schützen“. „Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche Unterstützung, wie einen längst fälligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen nicht begleichen zu können.“ Darüber hinaus sei eine staatliche Preisaufsicht vonnöten, um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern.

Unionsfraktion sieht Wärmeinseln kritisch: „Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen“

Eine vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene Maßnahme sind „Wärmeinseln“ für Ärmere im Falle eines sehr kalten Winters. Der Bund hatte dies angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise insbesondere für ältere Menschen ins Spiel gebracht. Diese sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, kritisch: „Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen“, sagte sie der Rheinischen Post.

Andreas Jung (CDU), energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, forderte in der Welt: „Die Koalition muss sofort einen Energiesparplan für alle Bundesgebäude umsetzen und sich mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf einen nationalen Gassparpakt verständigen.“ (lz/dpa)

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