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Gas-Solidarität mit Deutschland? Bisher wären nur zwei Nachbar-Länder zur Stelle

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Von: Patricia Huber

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Im Falle einer Gas-Notlage wollen bislang offenbar nur zwei deutsche Nachbarländer helfen.

Berlin – Gerade in diesen Zeiten ist der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Mit den Sanktionspaketen gegen Russland haben die EU-Länder bereits ein Zeichen gesetzt. Doch die Abkehr von russischem Erdgas könnte für einige Länder noch zum Problem werden – auch für Deutschland. Denn eine Notlage könnte sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Verbraucher schwere Folgen nach sich ziehen.

Gas-Krise: Nur Dänemark und Österreich sind im Notfall zur Stelle

Daher hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein sogenanntes „Solidaritätsabkommen“ geschlossen. Damit soll die gegenseitige Verpflichtung zur Erdgasversorgung für geschützte Kunden, wie private Haushalte oder soziale Einrichtungen geregelt werden.

Aber was ist mit den zahlreichen anderen Staaten? Aus einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministerium für den Bundestagsausschus für Klimaschutz und Energie geht hervor, dass die anderen Nachbarländer sich hier noch zurückhalten. In dem Papier, das der Welt vorliegt, heißt es: „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“

Das Wirtschaftsministerium zeigt sich besorgt über diesen mangelnden Zusammenhalt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (Versorgungssituation Gas) und einer gestiegenen Gaskrisenanfälligkeit ist dies problematisch, da ein erheblicher Baustein der EU-Gaskrisenresilienz in Form der Mechanismen der bilateralen Verträge nicht greifen würde“, heißt es in dem Bericht.

Gas-Krise: Solidaritätsabkommen scheitert an Finanzen

Auch die Verhandlungen mit Tschechien und Italien laufen schleppend. Doch genau jetzt wäre ein solches Abkommen von großer Bedeutung. Schließlich hat Russland die Gas-Lieferung durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 mittlerweile komplett eingestellt. Wann und ob überhaupt darüber wieder Gas geliefert wird, ist derzeit noch unklar.

Aber woran scheitern die Verhandlungen überhaupt? Wie die Welt berichtet, liegt das Problem im deutschen Grundgesetz. Denn: „Sollte Gas in Deutschland enteignet werden müssen, um es den Nachbarländern zur Verfügung zu stellen, so müsste Deutschland den enteigneten Unternehmen u.a. Entschädigung für das Gas und ausgefallene Produktion zahlen; insbesondere die genannten Staaten lehnen diese auf Reziprozität basierende Regelung ab.“ Ein Verzicht auf entsprechende Entschädigungen ist jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Eine Einigung wäre also nur möglich, wenn Deutschland auf die Entschädigung für geliefertes Gas verzichtet, oder wenn die Nachbarstaaten bereit wären, eine Entschädigung dafür zu bezahlen. (ph)

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