Vor EU-Gipfel in Brüssel

Gabriel und Steinmeier warnen vor Zerfall der EU

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Steinmeier (li.) und Gabriel (re.) werben für mehr Zusammenhalt in Europa. 

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt.

In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab. „Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

Vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche werben Gabriel und Steinmeier zugleich für einen Kompromiss mit Großbritannien, „der Europa festigt“. Die angestrebten Reformen dürften nicht zu einer „inneren Desintegration oder Blockade der Europäischen Union“ führen. „Daher ist es für uns eine unverzichtbare Bedingung der Einigung, dass kein Veto gegen weitere Integrationsschritte eingeführt wird.“ Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen sei legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. „Dabei darf es jedoch keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen“, heißt es.

dpa

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