Fall Deniz Yücel wird Thema sein

Cavusoglu trifft Gabriel: Türkei will „Neustart“ der Beziehungen

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Besucht seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD): Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Außenminister Cavusoglu sieht die Türkei und Deutschland in einer „Krisenspirale“, am Samstag wird er darüber mit Gabriel in Goslar sprechen. Thema wird auch der in der Türkei inhaftierte Deniz Yücel sein.

Berlin - Vor dem Besuch bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für einen „Neustart“ im schwer belasteten Verhältnis zu Deutschland geworben. Deutschland und die Türkei sollten ihre seit 300 Jahren andauernden Beziehungen „in Freundschaft und Zusammenarbeit“ fortführen, schrieb Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe am Freitag. „Das geht jedoch nur, wenn wir die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen.“ Cavusoglu besucht an diesem Samstag auf Einladung Gabriels dessen Heimatort Goslar.

Yücel: Werde als Geisel gehalten

Der größte Streitpunkt im Verhältnis zu Deutschland ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als zehn Monaten ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Cavusoglu verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. „Wir unternehmen aber alles, was politisch in unserer Macht steht, um juristische Verfahren zu beschleunigen.“ Yücel teilte in einer von seinen Anwälten übermittelten Erklärung aus dem Gefängnis mit, er werde „seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten“.

Cavusoglu schrieb, für eine Normalisierung des Verhältnisses „sollten sich beide Länder auf Augenhöhe als gleichwertige Partner begegnen“. Eine „Megafon-Diplomatie“ sei fehl am Platz. Statt „populistischer, egozentrischer und kurzfristiger innenpolitischer Erwägungen“ sollten pragmatische Ansätze auf Grundlage gemeinsamer Interesse die Zusammenarbeit dominieren. Der Minister bat seine „deutschen Freunde“ außerdem um mehr Verständnis für die Lage der Türkei und das Trauma, das der Putschversuch vom Juli 2016 in dem Land verursacht habe.

Trifft Cavusoglu in Goslar: Sigmar Gabriel (SPD)

Was Cavusoglu verlangt

Von Deutschland verlangte Cavusoglu, Aktivitäten der Gülen-Bewegung - die die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht - und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterbinden. An die EU richtete er die Forderung, die im Rahmen des Flüchtlingspakts in Aussicht gestellte Visafreiheit umzusetzen, die „unser natürliches Recht“ sei. Der EU-Beitrittsprozess müsse wieder in Gang kommen. Die von der Türkei gewünschte Ausweitung der Zollunion mit der EU - die Deutschland derzeit wegen der Krise mit Ankara ablehnt - „darf nicht als ein Faustpfand gegen die Türkei eingesetzt werden“.

Die türkische Regierung bemüht sich seit einiger Zeit wieder um eine Verbesserung der belasteten Beziehungen zu Deutschland und zur EU. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reiste am Donnerstag zu einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Paris. Macron wollte dabei nach eigener Aussage auch die Situation der vielen in der Türkei inhaftierten Journalisten ansprechen.

Bewegung im Fall Yücel

Vor dem Besuch Cavusoglus bei Gabriel war in den Fall Yücel Bewegung gekommen. Die „Welt“ hatte am Donnerstag berichtet, die Regierung in Ankara habe nach neun Monaten ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde Yücels gegen dessen U-Haft eingereicht. Darin würden Yücel weiterhin Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vorgeworfen. Das sind dieselben Vorwürfe, wegen derer U-Haft verhängt worden war.

Die „Welt“ berichtete, das Gericht habe Yücel und dessen Anwälten eine Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das höchste türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben muss. Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das eigene Verfassungsgericht einem Urteil des EGMR zuvorkommen, das erst im Frühjahr erwartet wird.

Stehen die Zeichen auf Entspannung?

Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende der Untersuchungshaft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet. Die Entscheidungen waren in Berlin als Zeichen der Entspannung aufgenommen worden. Aus Sicht der Bundesregierung sind nun noch sieben Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert, darunter Deniz Yücel.

Cavusoglu hatte in einem an Neujahr veröffentlichten dpa-Interview zum Fall Yücel gesagt: „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt.“ Seine Regierung habe die Justiz „ermutigt“, den Prozess zu beschleunigen. Die Vorwürfe gegen Yücel seien allerdings „sehr ernst“, die Ermittlungen dauerten an.

Erdogan hatte Yücel im März vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und „Terrorist“ zu sein. Diese Vorwürfe finden sich weder in der Stellungnahme aus Ankara für das türkische Verfassungsgericht noch in der für den EGMR. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis im südtürkischen Urlaubsort Antalya besucht.

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dpa

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