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Energiekrise: Norwegen lehnt europäischen Gaspreis-Deckel ab - „Ändert nichts am Problem“

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Von: Patricia Huber

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Um die steigenden Energiepreise zu dämpfen, fordert die CDU einen Deckel für Gas- und Strompreise. Alle Informationen zur Energiekrise im News-Ticker.

Update vom 14. September, 12.52 Uhr: Strom und Gas haben sich in den vergangenen Monaten enorm verteuert - und Deutschland steckt inmitten einer Energiekrise. Die Folgen bekommen sowohl Verbraucher als auch Industrie und Wirtschaft zu spüren. Wie der Ukraine-Krieg und dessen Folgen den Alltag der Menschen trifft.

Update vom 12. September, 15.13 Uhr: Norwegen hat sich kritisch zu einem in Brüssel diskutierten Preisdeckel für Gas geäußert. „Wir (...) stehen einem Höchstpreis für Gas skeptisch gegenüber“, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre am Montag nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ein Höchstpreis ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt.“

Norwegen hat im Zuge des Krieges in der Ukraine seine Gaslieferungen in die EU um rund acht Prozent gesteigert und ist damit zum Gaslieferant Nummer eins für die EU geworden. Das liegt allerdings vor allem an den stark gesunkenen Liefermengen aus Russland.

Israel kann zehn Prozent des russischen Gases ersetzen

Update vom 12. September, 14.35 Uhr: Israel will nach Worten des Regierungschefs Jair Lapid zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. „Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein“, sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Israel und Ägypten hatten im Juni in Kairo im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Absichtserklärung über die Lieferung von verflüssigtem Gas nach Europa unterzeichnet. Israel soll demnach Gas ins benachbarte Ägypten liefern, das dort verflüssigt und mit Tankern nach Europa exportiert werden soll.

Lapid sprach von einem „Teil der Bemühungen, russische Gaslieferungen nach Europa zu ersetzen“. Israel könne aktuell etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen. Außerdem habe Israel den Vorteil vieler Start-ups im Bereich der erneuerbaren Energien, sagte der Ministerpräsident.

Sozialverband warnt vor Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur

Update vom 8. September, 16.23 Uhr: In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. Die Problemanzeigen aus der Praxis angesichts explodierender Energiekosten seien alarmierend, warnt der Dachverband von über 10.800 Organisationen. Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. Der Versuch, auf dem Verhandlungsweg die Finanzierung sicherzustellen, sei zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig. Eine Umlage der Kosten auf die Nutzer sei vielfach weder möglich noch den Betroffenen zumutbar.

„Soziale Einrichtungen und Dienste sind in einem noch nicht gekannten Ausmaß in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Energiesparen alleine kann hier keine Abhilfe schaffen bei den exorbitanten Energiekosten. Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in dem Schreiben, das an die Bundesminister Hubertus Heil, Lisa Paus und Karl Lauterbach sowie die Vorsitzenden von Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz ging.

Hohe Energiepreise belasten private Haushalte

Update vom 8. September, 14.16 Uhr: Die starken Preisanstiege für Gas und Strom führen laut einer aktuellen Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) „zu massiven Realeinkommensverlusten“ und einer Rezession in Europa. Seit dem Ukraine-Krieg sei Energie knapper und teurer geworden, erklärte das IWH am Donnerstag. Im Euroraum dürfte der drastische Anstieg der Importpreise für Energie im kommenden Winter über den Verlust von Realeinkommen eine Rezession auslösen. Das Realeinkommen beschreibt die tatsächliche Kaufkraft unter Berücksichtigung der Inflation.

Handelskammer fordert Regierung auf, für genug Energie zu sorgen

Update vom 8. September, 12.00 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik aufgefordert, angesichts der Notlage vieler Unternehmen für ausreichend Energie zu sorgen. „Bei uns laufen die Telefone heiß von Betrieben, die gar keine Versorgungsverträge mehr kriegen, also die keine Energie mehr bekommen ab Januar“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, nicht nur Unternehmen zu helfen, die in Not gerieten – sondern schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei. „Die Angst ist groß“, sagte Wansleben.

Angesichts der aktuellen Lage sollte aus Sicht von Wansleben vorerst nicht auf Atomenergie verzichtet werden. „Jetzt müssen wir auf Nummer sicher gehen“, sagte er. Es gebe streitige Diskussionen zu dem Thema in den eigenen Reihen. Es gebe natürlich viele, die nichts mit Atomkraft anfangen könnten. „Aber die Waage hat sich jetzt ganz klar gedreht.“ Die Regierung müsse darauf achten, „jetzt wirklich wieder Sicherheit reinzukriegen“.

CDU fordert Gas- und Strompreisdeckel

Erstmeldung vom 8. September, 11.36 Uhr: Berlin – Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover.

In dem Entwurf für den Energie-Leitantrag heißt es über den Gasdeckel: „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden.

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