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Neuer Zoff um die Impfpflicht: FDP-Minister warnt vor Register - Ärzte-Vertreter hält es sogar für „unrealistisch“

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Von: Astrid Theil

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, r.) unterhält sich bei seiner Ankunft zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Justizminister Marco Buschmann (M.) und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) (Archivbild).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, r.) unterhält sich bei seiner Ankunft zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Justizminister Marco Buschmann (M.) und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) (Archivbild). © Michael Sohn/dpa

Die anstehende Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht sorgt für Aufregung. In den Fokus gerät nun auch ein mögliches Impfregister - die Meinungen gehen weit auseinander.

Berlin - Im Januar 2022 soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht* abstimmen - ohne Fraktionszwang. Der Ethikrat hatte sich vor Weihnachten dafür ausgesprochen, die schon für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossene Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszuweiten. 

Wie die Gewissensentscheidung der Abgeordneten ausfällt, scheint aber noch ziemlich offen: Die Meinung zur Impfpflicht gehen in Gesellschaft, Politik und Expertenkreisen auseinander. Auch innerhalb der Parteien herrscht teilweise Uneinigkeit. Während sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, sind einige Parteikollegen strikt dagegen*. Die Begründungen für eine Ablehnung der Impfpflicht sind dabei vielfältig. Und zunehmend zeigt sich: Der Teufel steckt teils im Detail.

Allgemeine Impfpflicht: Vizepräsident des Bundestags und Bundesjustizminister üben Kritik

So warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP= vor dem mit der Impfpflicht verbundenen Vorschlag eines Impfregisters. Befürworter eines solchen Registers argumentieren, dass eine effektive Kontrolle einer Impfpflicht auf andere Weise kaum möglich wäre.

Buschmann äußerte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr skeptisch. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte Buschmann. „Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger“, so Buschmann. „Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren“, sagte der FDP-Politiker. Er sprach sich für stichprobenartige Kontrollen von Nachweisen aus, wie es sie etwa jetzt auch bei der 3G-Regel im Bahnverkehr gebe*.

Kassenärzte-Chef: Erstellung eines Impfregisters dauert „Monate, vielleicht auch Jahre“

Anderer Meinung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. Er hält die Einführung eines nationalen Impfregisters für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse die Politik „dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will, damit man beurteilen kann, ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder andere Maßnahmen ausreichen oder sogar besser geeignet sind“. „Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen“, sagte Kelber.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht die Erstellung eines Impfregisters kritisch und lehnt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab*. Die KBV halte „die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch“, betonte Gassen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Aufbau würde „Monate, vielleicht auch Jahre dauern“.

Ärger und Klageflut vorbeugen: Überzeugungsarbeit anstatt Impfpflicht

Gassens Ansicht nach muss sich die Politik auf andere Maßnahmen konzentrieren. „Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten“, sagte Gassen. „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält“, betonte Gassen.

„Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließende Antwort gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt“, warnte der KBV-Chef. „Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel.“

Gesundheitsexperte Dahmen (Grüne): erstmal Impfangebote schaffen

Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bremste am Dienstag in Sachen Impfpflicht. Vor deren Einführung müssten zuerst ausreichend Impfangebote geschaffen werden, betonte er. „Bevor wir eine Pflicht dann letztlich scharf schalten und umsetzen, müssen dem Ganzen auch hinreichend Angebote vorausgegangen sein“, sagte Dahmen dem Bayerischen Rundfunk. Er verwies auf „lange Schlangen“ vor Impfzentren und Arztpraxen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stelle genug Impfstoff für das erste Quartal des Jahres bereit, fügte der Grüne mit Blick auf eine zuletzt hitzige Debatte hinzu. „Das jetzt alles zu verimpfen und umzusetzen, bei allen Menschen, die ja gerade zur Zeit in großer Zahl bereit sind, sich auch impfen zu lassen, das muss alles vorgeschaltet sein. Und wenn das dann nicht reicht, dann wird auch eine Pflicht notwendig sein und gegebenenfalls greifen.“ 

Dahmen betonte, dass der Bundestag im Januar konzentriert darüber beraten werde, wie ein allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte. In erster Linie werbe er aber dafür, Menschen, die noch zögern, zu überzeugen. Den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers, Klaus Holetschek, höhere Krankenkassenbeiträge von Ungeimpfte zu verlangen, lehnt er ab. „Derartige Sanktionen halte ich für den falschen Weg.“ Das führe „eher dazu, dass die Konfrontation steigt und nicht Brücken gebaut werden“. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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