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Scholz’ erste Corona-MPK: Keine Weihnachtsruhe - doch bittere Nachricht für Ungeimpfte

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Andreas Schmid

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Am Donnerstag stand erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz an. Zentrales Thema blieb die Corona-Pandemie. Konkrete Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst.

Ministerpressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Das wurde am Donnerstag beschlossen

Update vom 10. Dezember, 10.39 Uhr: Mit einiger Verspätung startete am Donnerstag die erste MPK für Olaf Scholz als Bundeskanzler. Die Konferenz sei sehr intensiv gewesen, vorrangig ging es dabei um das Impfen, so Scholz. Es müssten mehr Angebote gemacht werden, um so viele Menschen wie möglich zu impfen und zu boostern. Vor diesem Hintergrund dürften künftig neben den Hausärzten auch Apotheker den Pieks verabreichen.

Weihnachtsruhe abgelehnt: Keine zusätzlichen Corona-Auflagen

Die nahenden Weihnachtsfeiertage spielten auch am Donnerstag wieder eine Rolle, denn eine vorgeschlagene „Weihnachtsruhe“ und damit allgemeine Kontaktbeschränkungen wurden abgelehnt. Ungeimpfte unterlägen dennoch strengeren Regeln und auch Geimpfte müssten sich überlegen, auf welche Art und Weise man feiern würde. Ohne auf Schutz zu achten, sei nicht klug, so Michael Müller. Zusätzliche Corona-Auflagen wird es vorerst nicht geben. Allerdings wolle man die Lage weiterhin beobachten. Wüst kündigte eine weitere Pressekonferenz an, sobald man genaueres über die Virusvariante Omikron wüsste.

Impfpflicht wird kommen: Auch Auffrischungsimpfungen „noch länger“ ein Thema

Müller wies ausdrücklich darauf hin, dass eine allgemeine Impfpflicht kommen wird. Auf ein genaues Datum wollte sich aber weder Müller noch Scholz festlegen. Es sei nicht entscheidend, wann sie beschlossen werde, sondern dass sie beschlossen werde. Allerdings dürfe sich der Termin für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht nicht unnötig verzögern, sodass die Beratungen schon jetzt laufen würden.

Auffrischungsimpfungen sind auch in Zukunft noch ein Thema. Auf die Frage, wie viele Impfungen noch folgen würden, antwortete Scholz, „dass wir uns immer mal wieder einen Pieks beschaffen müssen, um geschützt zu sein.“ Es wird somit „noch länger“ dauern, weshalb es wichtig sei „dass wir genügend Impfstoff bestellen“, so der Bundeskanzler.

Gegen Hass im Netz: Scholz kündigt strengeres Vorgehen an

„Es besteht der Wunsch, dass man sicherstellt, dass kein Netzwerk unbeachtet bleibt“, erklärte Scholz im Hinblick auf die Verbreitung von Hass im Netz. Besonders die Verbreitung von Fehlinformationen, Verschwörungstheorien und Hetze müsste stärker kontrolliert und unterbunden werden. Der Messengerdienst Telegram dürfte dabei im Hinterkopf der Politiker gewesen sein, dort sammeln sich zahlreiche Verschwörungstheoriker. Die Plattform ist aktuell nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffen, doch Rechtsverstöße müssten auch im Netz geahndet werden, so Hendrik Wüst.

Update vom 9. Dezember, 20.34 Uhr: „Deutschland ist nicht gespalten“, sagt Scholz. „Es gefällt mir nicht, dass diese Diskussion in diesem Land geführt wird“, meint der Kanzler mit Blick auf die Unterscheidung zwischen Geimpft und Ungeimpft. Für radikale Impfgegner, die von Hass gezeichnet seien, habe der Kanzler kein Verständnis, aber das betreffe nicht die Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen sei geimpft und die Mehrheit der Ungeimpften nicht radikal. Ihm gehe es nun darum, die Skeptiker und Unschlüssigen zu überzeugen. Wie, lässt Scholz offen.

Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet. Konkrete Beschlüsse und neue Maßnahmen gab es an diesem Donnerstagabend nicht. Heißt: Damit gelten in Deutschland weiterhin die Corona-Regeln, die vergangene Woche beschlossen wurden. Wir haben die momentanen Beschlüsse für Sie zusammengefasst.

Update vom 9. Dezember, 20.32 Uhr: Wüst kündigt an, dass es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben könnte, wenn der Expertenrat neue Erkenntnisse hinsichtlich der Omikron-Variante hätte. Einen konkreten Zeitpunkt nennt der 46-Jährige nicht.

Corona-MPK mit Scholz: Keine Weihnachtsruhe - Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unangetastet

Update vom 9. Dezember, 20.29 Uhr: Die von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ins Spiel gebrachte Weihnachtsruhe scheint kein Thema zu sein. „Eine allgemeine Kontaktbeschränkung (für Geimpfte) hat heute keine Rolle gespielt“, sagt Müller. Scholz führt aus, dass die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte lockerer sind als jene Regeln für Ungeimpfte - „das werden sie auch bleiben“. Nichtsdestotrotz werde es ein anderes Weihnachten, ein anderes Silvester als in Prä-Corona-Zeiten sein. Scholz geht noch einmal auf das Böllerverbot am 31. Dezember ein.

Update vom 9. Dezember, 20.24 Uhr: Scholz spricht über die Wichtigkeit von Auffrischungsimpfungen (Booster). Auf eine Frage, wie oft man sich künftig impfen lassen müsste, sagt er, dass es sein könne, „dass wir uns immer mal wieder einen Pieks beschaffen müssen, um geschützt zu sein.“ Die etwas unkonkrete Prognose des Kanzlers: „Wir werden wohl noch länger impfen müssen.“ Deshalb gelte: „Wir müssen gucken, dass wir genügend Impfstoff bestellen.“

Corona-MPK: „Allgemeine Impfpflicht wird kommen“

Update vom 9. Dezember, 20.19 Uhr: „Sie wird kommen“, sagt Müller auf eine Frage zu einer allgemeinen Impfpflicht. Das sollte jedem Bürger klar sein, meint der SPD-Mann. Entscheidend sei nicht, wann sie beschlossen werde, sondern dass sie beschlossen werde. „Seit Wochen gibt es die Debatte um Impfpflicht und es ist klar, dass unzweifelhaft beschlossen ist, sie wird kommen“. Auch Scholz weicht einem konkreten Datum auf Nachfrage aus. Zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht meint der Kanzler lediglich: „Das Gesetz tritt sehr schnell in Kraft.“ Die Beratungen hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht laufen laut Scholz.

Update vom 9. Dezember, 20.13 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat nun das Wort. Der SPD-Politiker lobt seinen Parteikollegen Karl Lauterbach. „Es war wirklich sofort zu spüren, wie der neue Gesundheitsminister mit großem Kenntnisstand der Materie und Sachverstand“ aufgetreten sei, sagt Müller. Lauterbach habe zudem „eine Perspektive nennen können“, wann mit neuen Ergebnissen aus der Forschung zu rechnen sei.

Dass die Bundesregierung künftig stärker gegen Hass im Netz vorgehen möchte, sei nur konsequent. Hass im Netz sei „unerträglich und es kann auch keine Entschuldigung dafür geben.“ Auch Müller bewertet die Stiko-Empfehlung als richtig, es brauche nun aber auch fundierte Aufklärung für betroffene Eltern und Familien.

Update vom 9. Dezember, 20.05 Uhr: Nun spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Es ist gut, dass die Bundesregierung bereit ist, das Infektionsschutz gegebenenfalls auszuweiten und nachzubessern“, sagt Wüst mit Blick auf mögliche Verschärfungen in den jeweiligen Bundesländern. Der CDU-Politiker äußerte allerdings Zweifel, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen würden. „Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens weiter im Blick haben. Vorsicht und Wachsamkeit bleiben das Gebot der Stunde.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht solle zeitnah umgesetzt werden. „Wir brauchen diese Wirkung zum Schutz der Menschen.“

Wüst appelliert ans Impfen und geht auch auf Corona-Medikamente ein: „Ein Punkt der mir besonders wichtig ist: Eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamtenstrategie.“ Medikamente gegen Covid-19 könnten einen entscheidenden Anteil an einer erfolgreichen Behandlung von Covid-Patienten sein, führt Wüst aus. Zum Thema Kinderimpfung sagt Wüst: „Wir begrüßen unisono die Stiko-Empfehlung für Kinder mit Vorerkrankungen von fünf bis elf Jahren.“

Update vom 9. Dezember, 19.59 Uhr: Scholz kündigt an, künftig mehr gegen Hass im Internetz vorgehen zu wollen. „Es besteht der Wunsch, dass man sicherstellt, dass kein Netzwerk unbeachtet bleibt.“ Damit dürfte sich Scholz wohl auf Telegram beziehen. Der Messengerdienst ist aktuell nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffen.

Update vom 9. Dezember, 19.56 Uhr: „Im Mittelpunkt stand natürlich die Frage, wie wir weiter umgehen mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie“, schildert Scholz zu Beginn. Im Fokus stand insbesondere das Impfen.

„Man kann den Schluss ziehen, dass es umso dringender ist, dass alle jetzt eine Auffrischimpfung bekommen“, sagt Scholz mit Blick auf die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, auch hinsichtlich der neuen Omikron-Variante. Um mehr Impfungen in Deutschland gewährleisten zu können, sollen künftig nicht mehr nur Hausärzte impfen dürfen. Auch Apotheker zum Beispiel werden miteingebunden.

Update vom 9. Dezember, 19.53 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Michael Müller beginnt.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach der Corona-MPK von Bund und Ländern.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach der Corona-MPK von Bund und Ländern. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 9. Dezember, 19.20 Uhr: Olaf Scholz lässt noch immer auf sich warten. Eigentlich war die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz für 17.45 Uhr angesetzt.

Corona-MPK mit Scholz: Regierungschefs fordern Klarheit bei Impfpflicht

Update vom 9. Dezember, 18.31 Uhr: Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Aufklärung von Olaf Scholz, ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll.

In der Ministerpräsidentenkonferenz seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen. Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. 

MPK: Ministerpräsidenten fordern Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz

Update vom 9. Dezember, 18.14 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz neigt sich dem Ende entgegen. In einigen Minuten soll die Pressekonferenz mit Neu-Kanzler Olaf Scholz starten. Vorab sickerte bereits eine erste Forderung der Ministerpräsidenten durch.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die MPK sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus.

Scholz‘ erste Corona-MPK: Kurz vor der Kanzler-PK sickert eine erste Forderung durch

Die Ministerpräsidenten unterstützen damit wohl die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass.

Die Länder-Regierungschefs „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“

Update vom 9. Dezember, 17.14 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz läuft noch. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet. Gegen Abend will Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor die Presse treten. Wir begleiten die Pressekonferenz für Sie in diesem Ticker.

Update vom 9. Dezember, 16.24 Uhr: Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise „waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen“, sagte er am Donnerstag zur Amtsübernahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. „Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen.“

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei derzeit „die Überwindung der Corona-Krise“, sagte der liberale Justizminister. Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten dann „eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“.

Scholz‘ erste MPK: Nicht nur Corona steht auf der Agenda

Update vom 9. Dezember, 15.07 Uhr: Die Regierungschefs der Länder haben ihre Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz zum Jahresende per Video-Konferenz aus. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser MPK nicht ausschließlich um die Pandemie gehen.

Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette. Nach Informationen aus Länderkreisen soll es unter anderem um illegale Flüchtlingseinreisen über Belarus gehen sowie um Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen. Gewichtige Beschlüsse seien eher nicht zu erwarten, hieß es. Eine Rolle spielen könnte allerdings die sogenannte Weihnachtsruhe. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich offen für eine entsprechende Regelung (siehe Update um 10.24 Uhr).

Corona: Intensivmediziner machen Druck: Nächste Pandemie-Wahl sollte verlegt werden

Update vom 9. Dezember, 14.25 Uhr: Während Bund und Länder über die künftige Corona-Politik diskutieren, machen Mediziner auf die angespannte Lage auf den Intensivstationen aufmerksam. Nach Worten des Intensivmediziners Christian Karagiannidis braucht Deutschland eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200, um seine Intensivstationen arbeitsfähig zu halten. Das sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters dem Spiegel. Der Inzidenzwert lag laut Robert Koch-Institut am Donnerstag bei 422,3 - also mehr als doppelt so hoch.

„Wir haben die Fallzahlen viel zu lange viel zu weit nach oben schnellen lassen. Wir müssen jetzt mit den Inzidenzen dringend ein gutes Stück runter, damit wir für Omikron Platz haben.“ Angesprochen auf die sich oftmals wiederholenden Appelle aus der Wissenschaft an die Politik sagte Karagiannidis: „Manchmal kann ich mich selbst schon nicht mehr hören.“ Die Politik habe die Delta-Welle total unterschätzt und sich im kritischsten Moment in den Bundestagswahlkampf verrannt. „Ich würde empfehlen, dass die nächste Bundestagswahl verlegt wird, sollte sie noch einmal in eine kritische Phase einer Pandemie fallen.“

Corona: Lauterbach kündigt Impfstoff-Inventur an

Update vom 9. Dezember, 13.37 Uhr: Während in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert wird, fehlen vielerorts die Impfdosen. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach will daher noch einmal genauer nachschauen. Im Bundesgesundheitsministerium soll es noch in dieser Woche eine Inventur geben*.

Ziel sei es zu sehen, „wie viele von diesen 30 Millionen wirklich verimpft werden können“, sagte Lauterbach dem Spiegel. Dazu werde geprüft, welche Impfdosen wo gelagert werden, welche Verträge zum Kauf weiterer Dosen bereits geschlossen wurden, wie es mit Lieferungen für Januar aussehe und welche bilateralen Verträge noch möglich seien. Unabhängig davon kam es unlängst zu Verwirrungen um Karl Lauterbauch und seinem Ministerposten* - denn er war auf einem der Fotos bei der Ernennung durch den Bundespräsidenten nicht zu sehen.

Update vom 9. Dezember, 11.40 Uhr: Eine längerfristige Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die Kommunen vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gefordert: Insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante“, thematisierte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gegenüber Medien. Weiter blickt Landsberg besonders auf die Kinder: Notwendig sei „ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“. Außerdem erwartet er Antworten im Hinblick auf die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe.

Welche neue Maßnahmen für Schulen könnte es in der MPK geben? Lesen Sie unseren Ticker.

Corona-Gipfel heute: Neuer Gesundheistminister Lauterbach (SPD) äußert sich zu Booster-Impfungen und Omikron

Update vom 9. Dezember, 10.45 Uhr: Auch die Omikron-Variante und die Booster-Impfungen beschäftigen Bürgerinnen und Bürger vor der MPK. Auf Twitter äußert sich der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach dazu: „Die Daten zur Gefahr durch die Omicron Variante werden mehr und klarer“, schreibt Lauterbach. „Trotzdem gilt nach allem was wir bisher an Erkenntnissen haben, dass Booster Impfungen einen guten Schutz liefern. Auf jeden Fall vor schwerer Krankheit. Wahrscheinlich auch vor Infektion. Das muss Ziel sein.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (ZDF) am 8. Dezember 2021 im „heute-journal“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (ZDF) im „heute-journal“ © Screenshot: ZDF Mediathek

Im ZDF heute-Journal hatte Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch die Möglichkeit angedeutet, dass künftig nur noch als „vollständig geimpft“ gelten könne, wer auch die Booster-Impfung bekommen hat. „Aber wir werden diese Brücke dann überqueren, wenn wir sie erreicht haben“, schränkte Lauterbach ein. Aktuell gehe es darum, sich mit den Booster-Impfungen vor Infektionen durch die Omikron-Variante zu schützen.

Corona-Gipfel: MPK-Vorsitzender rät von Reisen zu Weihnachten ab und will auf neue Säule setzen

Update vom 9. Dezember, 10.24 Uhr: Hendrik Wüst (CDU), Nordrhein-Westfalens Regierungschef, will in Zukunft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf zwei Säulen setzen und damit weiter nach vorne schauen. „Es gibt immer mehr Medikamente, die in der Zulassung sind, die verfügbar werden. Auch darüber würde ich gerne heute diskutieren. Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“, sagte er vor dem Bund-Länder-Treffen.

Hendrik Wüst
Hat Karl Lauterbach zu seinem neuen Amt als Gesundheitsminister gratuliert: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. © John Macdougall/AFP-Pool/dpa/Archiv

Auch die Corona-Regeln zu Weihnachten werden ein Thema sein: Wüst rät von größeren Reisen zu Weihnachten im In- und Ausland ab. In der ARD sagte er: „Nicht alles, was man darf, ist auch klug.“ Zu den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Geimpfte, die Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) ins Gespräch bringen will (siehe Update vom 8. Dezember, 9.40 Uhr), sagte Wüst: „Es kommt darauf an, was Herr Weil sich unter einer solchen Weihnachtsruhe vorstellt. Ich bin offen für das Gespräch.“

Corona-Gipfel: Ministerpräsidentenkonferenz will Regelungen strenger kontrollieren - Kontaktbeschränkungen über Weihnachten?

Update vom 9. Dezember, 9.40 Uhr: Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag hat sich nun auch der Grünen-Politiker Janosch Dahmen zu Wort gemeldet. Im ARD-„Morgenmagazin“ gab der Mediziner zu Bedenken, dass bestehende Vorgaben zunächst unbedingt besser kontrolliert werden müssten, bevor weitere Regeln für Ungeimpfte kämen. „Wir haben jetzt im Moment vor allem ein Problem, dass wir die Maßnahmen, die grundsätzlich gelten und möglich sind, auch durchsetzen müssen“, so der 40-Jährige im Interview. Demnach würden die „besten Regeln“ nichts bringen, wenn sie in der Praxis keinen Niederschlag fänden.

Die 2G-Regelung bringe also nur dann etwas, wenn auch strenger kontrolliert werde. Währenddessen dachte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) laut über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte nach der Weihnachtszeit nach. Für Dahmen ist das im „Morgenmagazin“ durchaus zu diskutieren, gerade wenn es um den Kontakt mit Ungeimpften gehe. „Denn wir sehen in den aktuellen Daten, dass bei neun von zehn Infektionen, die stattfinden, Ungeimpfte entweder als Angesteckte oder indem sie andere anstecken beteiligt sind“, so der Grünen-Politiker.

Corona-Gipfel: Erstes Bund-Länder-Treffen mit neuem Kanzler Scholz

Update vom 9. Dezember, 6.40 Uhr: Am heutigen Donnerstag treffen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern. Im Vorfeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Er sagte der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger (Donnerstag), er gehe nicht von „grundlegenden Beschlüssen“ der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.

Bei dem Treffen soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt.

Bund-Länder-Treffen zu Corona: Weitere Kontaktbeschränkungen? Ramelow skeptisch

„Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, sagte Ramelow den Zeitungen. Er äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus „nichts“ darüber aus, „ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann“. Er sei für Testen und ein „konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel“.

Kommunen fordern derweil eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, „dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen“.

Hierzu gehörten insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante“. Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei „auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“.

Kontrollen der Corona-Maßnahmen derzeit nur lückenhaft

Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg den Funke-Zeitungen zufolge von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen „nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden“.

Kontrollen der Corona-Maßnahmen würden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft stattfinden. „Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich.“ Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, „etwa mit verstärkter Polizeipräsenz“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. „Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, dem RND. Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.

Corona-Gipfel: Erstes Bund-Länder-Treffen mit neuem Kanzler Scholz - Wüst setzt auf Kooperation

Erstmeldung vom 8. Dezember: Berlin - Die Corona*-Situation in Deutschland ist nach wie vor angespannt. Die bundesweite Inzidenz sinkt zwar geringfügig, doch steigende Infektionszahlen sowie eine hohe Zahl von Todesfällen belegen weiterhin die gefährliche Entwicklung der Pandemie und geben Anlass zur Sorge. Insbesondere mit der Verbreitung der neuen Omikron-Mutation des Virus nimmt die Lage erneut besorgniserregende Ausmaße an. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) schloss im Hintergrund dieser jüngsten Variante einen Lockdown nicht aus.

Corona in Deutschland: Pandemie-Situation weiterhin angespannt - erster Gipfel für Neu-Kanzler Scholz

Ein weiteres Thema, welches aktuell intensiv diskutiert wird, ist die Impfpflicht. Aufgrund der prekären Situation sprechen sich immer mehr Politiker für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus. Die Ampel-Regierung* hat bereits Pläne für eine Teil-Impfpflicht entworfen. Bei dieser sogenannten Spezial-Impfpflicht geht es dem Entwurf nach um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für unter anderem Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Zu einer Impfpflicht für alle hieß es beim letzten Bund-Länder-Gipfel am 2. Dezember, der Bundestag solle „zeitnah“ darüber entscheiden.

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag vor Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.
Olaf Scholz (SPD) wird zum ersten Mal als der neue Bundeskanzler am Bund-Länder-Gipfel für Corona teilnehmen. © Kay Nietfeld/dpa

Nun steht bereits die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema Corona an. Am Donnerstag (9. Dezember) werden sich die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer für weitere Beratungen treffen. Die Konferenz wird die erste für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein. Er wurde am Mittwoch (8. Dezember) im Bundestag offiziell gewählt und vereidigt. So erwarten ihn schon direkt am Anfang seiner Amtszeit ein volles Programm und wichtige Entscheidungen.

Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen: Bundespräsident mit Appell an neue Regierung

Bundespräsident Steinmeier überreichte Bundeskanzler Olaf Scholz* und den Ministern der neuen Bundesregierung ihre Ernennungsurkunden. Der Bundespräsident äußerte sich auch zur aktuellen Corona-Situation und appellierte an die neue Bundesregierung, die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und im politischen Streit den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus den Augen zu verlieren.

In seiner kurzen Ansprache verwies er auf die bereits auf den Weg gebrachte Impfpflicht* für bestimmte Einrichtungen und die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Das sei „wirklich kein gesetzgeberischer Alltag“, umso wichtiger seien gute Argumente und nicht Verachtung, Wut oder gar Hass, sagte der Bundespräsident auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

Corona-Gipfel: MPK-Vorsitzende wünschen Scholz „konstruktive Zusammenarbeit“ und „glückliche Hand“

Im Vorfeld des kritischen Gipfels hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler* angekündigt. „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“, erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz „gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen“.

„Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz* setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen“, erklärte Wüst. Der Ministerpräsident hat seit Oktober den Vorsitz der Konferenz inne. Sein amtierender Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), wünschte Scholz für sein neues Amt „eine glückliche Hand, viel Kraft, einen kühlen Kopf und stets den richtigen Kompass“. „Ich kenne Olaf Scholz schon lange und bin mir daher sicher, dass er durch seine Erfahrungen dieser Aufgabe gewachsen ist und sie ausfüllen wird“, betonte Müller.

Infektionsschutzgesetz: Ampel-Regierung will nachbessern - mehrere Ergänzungen sind geplant

Inzwischen will die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen das bestehende Infektionsschutzgesetz nachbessern und ergänzen. Das Infektionsschutzgesetz gilt seit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und wurde seitdem von der Union oft als unzureichend kritisiert. Der Instrumentenkasten gegen die Pandemie werde mit dem Infektionsschutzgesetz der Ampel eingegrenzt, argumentiert die CDU/CSU.

Die Bundesregierung plant jetzt konkrete Maßnahmen wie eine einrichtungsbezogene Impfpflicht und vor allem schärfere Regionalmaßnahmen. Zudem sollen neben Ärzten befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden. So soll die Impfquote erhöht werden. (bb mit Material von dpa und afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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