Gewalt bei Corona-Demonstrationen: Justizminister Buschmann will durchgreifen
Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundesregierung werden größer und zum Teil gewalttätiger. Daher will Bundesjustizminister Buschmann nun härter durchgreifen.
Berlin - In den vergangenen Wochen kam es in vielen Städten Deutschlands zu immer größeren und ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nun härter gegen Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Demonstrationen vorgehen. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie beispielsweise Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden“, betonte Buschmann.
Politiker besorgt: Radikalisierung und Extremismus auf Corona-Demonstrationen
Er riet Bürgern, im Zweifel nicht auf Corona-Demonstrationen zu gehen. Er begründete dies mit der Teilnahme von extremistischen Gruppierungen: „Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen“. „Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte“, hob Buschmann hervor.
Auch andere Politiker äußerten sich im Zusammenhang der Corona-Demonstrationen und der Querdenker-Bewegung besorgt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte gegenüber der Welt am Sonntag , dass die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner jede Verhältnismäßigkeit verloren habe und dies eine neue und beängstigende Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei. Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte im Focus, dass unter den Demonstrierenden „notorische Gewalttäter“ seien und problematisierte, dass bisher „normale“ Menschen sich durch Verschwörungstheorien und Angstszenarien „zu Hass- und Gewaltexzessen“ hinreißen lassen würden.
Bundesweite Corona-Demonstrationen: 13 Tausend Demonstranten in Hamburg
Auch am Samstag (8. Januar) gingen wieder tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße*. Laut Informationen der Polizei fand die größte Demonstration in Hamburg statt. Dort demonstrierten etwa 13.700 Menschen. Zu größeren Zwischenfällen sei es bei dieser Demonstration laut Polizeiangaben nicht gekommen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu teils großen Demonstrationen: In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung, in Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere Tausend und in Freiburg bis zu 6000 Menschen.
Die Demonstrationen belasten auch die Polizei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, beklagte angesichts der Demonstrationen eine permanente Überlastung der Sicherheitskräfte. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte er, „dass die Polizei aus den Stiefeln nicht mehr herauskommt“. Der Einsatz auf Corona-Demonstrationen stelle darüber hinaus angesichts teils aggressiver Teilnehmer* eine erhöhte psychische Belastung dar. (at/dpa/afp)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA