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Chinas Kommunisten kündigen historischen Parteitag an – Xi sichert sich wohl Macht auf Lebenszeit

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Von: Sven Hauberg

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Xi Jinping im Jahr 2018
Im Jahr 2018 ließ Xi Jinping die Verfassung ändern: Er kann China nun auf Lebenszeit regieren. © Wang Zhao/AFP

Alle fünf Jahren kommen Chinas Kommunisten zu ihrem Parteitag zusammen. In diesem Jahr findet das Großereignis „zu einem kritischen Zeitpunkt“ statt, wie Staatschef Xi ankündigte.

München/Peking – Es dürfte eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres werden: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, wird Chinas Parteiführung ab dem 16. Oktober zu ihrem 20. Parteitag zusammenkommen. Die Parteitage der Kommunistischen Partei finden alle fünf Jahre in Peking statt, das Datum wird in der Regel erst wenige Wochen vorher bekannt gegeben.

In diesem Jahr kommt dem einwöchigen Treffen eine besondere Bedeutung zu: Chinas Parteichef Xi Jinping wird aller Voraussicht nach ein drittes Mal für fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Voraussichtlich im März kommenden Jahres dürfte Xi dann ebenfalls ein drittes Mal in das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden. Dafür hatte er 2018 eigens die Verfassung ändern lassen, die bislang nur zwei jeweils fünfjährige Amtszeiten vorsah. Xi kann China nun theoretisch bis zu seinem Tod regieren – als erster Staatschef seit Mao Zedong. Xi ist zudem Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und dürfte auch dieses Amt in Zukunft weiter innehaben.

Veränderungen werden hingegen auf anderen Spitzenpositionen innerhalb des Politbüros der Kommunistischen Partei erwartet. So dürften Vizepremier Han Zheng und Li Zhanshu, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Beobachtern zufolge das Politbüro verlassen und in den Ruhestand gehen. Unklar ist, welche Rolle Noch-Premierminister Li Keqiang in Zukunft übernehmen wird. Der 67-Jährige hatte angekündigt, im kommenden März sein Amt nach zehn Jahren niederlegen zu wollen. Wer neuer Premierminister wird, ist noch nicht bekannt. Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten unter anderem Vizepremier Hu Chunhua sowie Wang Yang, der Vorsitzende der Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.

China: Parteitag findet „zu einem kritischen Zeitpunkt“ statt

In Peking werden rund 2.300 Abgeordnete aus ganz China über die Zusammensetzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit seinen rund 300 Mitgliedern abstimmen. Diese entscheiden dann, wer einen Sitz im Politbüro und dessen Ständigem Ausschuss erhält. Die meisten Entscheidungen, die auf dem Parteitag verkündet werden, dürften allerdings bereits getroffen sein. Anfang August waren Staats- und Parteichef Xi sowie weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder aus Pekings oberster Führungsriege zu ihrem traditionellen Sommerurlaub im Badeort Beidaihe zusammengekommen. Bei dem konspirativen Treffen, das jedes Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, wurden die meisten Personalentscheidungen wahrscheinlich bereits besprochen.

Im Juli hatte Xi Jinping gesagt, der Parteitag finde „zu einem kritischen Zeitpunkt auf unserem neuen Weg zum Aufbau eines sozialistischen, modernen Landes“ statt. China hat derzeit mit mehreren schweren Krisen zu kämpfen. So wird das im März ausgegebene Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum aufgrund der strengen Corona-Politik kaum mehr zu erreichen sein. China reagiert im Rahmen seiner „dynamischen Null-Covid-Politik“ auf einzelne Coronafälle mit Lockdowns und Ausgangssperren, was Lieferketten zusammenbrechen lässt und den Binnenkonsum ausbremst. Im vergangenen Quartal wuchs die chinesische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um nur noch 0,4 Prozent.

China: Ukraine-Krieg und Taiwan-Krise belasten Verhältnis zum Westen

Zudem kletterte die Jugendarbeitslosigkeit im Land auf ein Rekordhoch: Etwa jeder fünfte Chinese zwischen 16 und 24 Jahren ist derzeit ohne Arbeit. Auch ein Bankenskandal und eine Immobilienkrise belasten die chinesische Wirtschaft schwer. Hinzu kommt die schlimmste Hitze- und Dürrewelle seit Jahrzehnten, die in Teilen des Landes zu einer Energieknappheit geführt hat.

Außenpolitisch steht China wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg unter Druck: Die Führung in Peking lehnt die Sanktionen gegen Russland ab und sieht die Nato und die USA als Hauptverantwortliche für die Eskalation des Konflikts. Gleichzeitig betont die chinesische Staatsführung regelmäßig die enge Freundschaft zu Russland. Auch der Taiwan-Konflikt belastet das Verhältnis zwischen China und dem Westen: Nach dem Taipeh-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August hat China mehrere Militärmanöver rund um die demokratisch regierte Insel abgehalten.

Auf dem Parteitag im Herbst würden „Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära“ vollständig umgesetzt werden, so die Nachrichtenagentur Xinhua. „Das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze hat die gesamte Partei und das Volk aller Volksgruppen geeint und angeführt, um den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln“, heißt es weiter. Unter Xi ist China deutlich autoritärer geworden. In die bisherigen zwei Amtszeiten des 69-Jährigen fallen unter anderem die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. (sh)

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