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Bürgergeld statt Hartz IV: Kabinett gibt grünes Licht – das ändert sich jetzt

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Von: Patricia Huber

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Trotz viel Kritik und hitzigen Diskussionen ist es jetzt amtlich: Das Bürgergeld kommt. Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Hartz-IV-Nachfolge.

Berlin – Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Bürgergeld: Was ändert sich für Empfänger?

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

Das neue Bürgergeld von Bundesarbeitsminister Heil wurde in den vergangenen Tagen viel kritisiert. Seitens der Union wurde bemängelt, dass die Hartz-IV-Reform Arbeitslose nicht zur Wiederaufnahme eines Jobs motivieren würde. Sozialverbände hingegen kritisierten die Höhe des Bürgergelds. Diese sei angesichts der hohen Inflation viel zu niedrig.

Nach Bürgergeld-Kritik: Heil verteidigt seine Pläne

Heil jedoch steht hinter seinen Plänen. „Das Thema Mitwirkungspflichten, das bleibt. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung.“

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Auch die Höhe des Bürgergeldes hält der Minister für angemessen. „Das ist immerhin eine sehr große Erhöhung um 52 Euro. Man muss dazu auch wissen, dass bei Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung auch die Heizkosten übernommen werden, zusätzlich.“ Es sei aber kein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Das ist Quatsch“, sagte Heil im Deutschlandfunk. (ph/dpa)

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