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Baerbock attackiert Putin, China und den Iran –„Nuklearwaffen bittere Realität“

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Von: Stephanie Munk

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Der Abschied der Welt von Atomwaffen ist seit dem Ukraine-Krieg in weite Ferne gerückt. Trotzdem warb Baerbock jetzt genau dafür - und wetterte gegen Russland, China und Nordkorea.

New York - Bei den Vereinten Nationen in New York ging es am Montag, 1. August, um das große Ziel, Atomwaffen weltweit zu reduzieren: Außenministerin Annalena Baerbock nahm an der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen-Sperrvertrags teil. Sie warb trotz des schwelenden Ukraine-Kriegs für nukleare Abrüstung und attackierte Atommächte wie Russland, China und Nordkorea scharf.

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der UN zum  Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag.
Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der UN zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. © Britta Pedersen/dpa

Baerbock bei UN-Rede kämpferisch: Gerade in schwierigen Zeiten Flagge gegen Atomwaffen zeigen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die atomaren Drohgebärden Nordkoreas und der Ausbau des iranischen Atomprogramms ließen die Angst vor einem Atomkrieg zuletzt wieder wachsen. Baerbock sagte bei einem Statement vorab ihrer Rede, sie sei nach New York gereist, um gerade in solch einem schwierigen Situation Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass Deutschland für die Nichtverbreitung von Atomwaffen einstehe.

Man lebe derzeit in einer Welt, in der „Staaten wie Russland oder Nordkorea offensiv auch mit Atomwaffen drohen, wo Arsenale wieder angereichert und wo Staaten wie Iran zur nuklearen Abschreckung greifen wollen.“ Baerbock sagte dazu bei ihrer auf Englisch gehaltenen Rede bei der UNO kämpferisch: „Jetzt ist es an der Zeit, das zu verteidigen, was die Generation vor uns erschaffen hat.“

Atomwaffensperrvertrag

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben, und läuft nun bis zum 26. August. Die atomare Abrüstung war schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.

Baerbock bei UN-Rede: Nukleare Abschreckung der Nato kein Widerspruch zu Abrüstung

Deutschland besitzt selbst keine Atomwaffen, beteiligt sich aber an der nuklearen Abschreckung der Nato: In Rheinland-Pfalz sind nach Expertenschätzungen bis zu 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Noch vor einem Jahr forderte Baerbock vehement, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dies ist jetzt offenbar vom Tisch. Der „Einsatz für nukleare Abschreckung und nukleare Nichtverbreitung“ zugleich sei in diesen Zeiten jedoch kein Widerspruch, sagte Baerbock am Montag. Und: „Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind.“

Baerbock kritisierte dennoch Atommächte wie Russland und China in ihrer Rede scharf - am schärfsten Russland, das seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder direkt oder indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Putin habe wiederholt „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ verwendet, mit der er die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen aufs Spiel setze, sagte Baerbock. Mit der Ukraine habe Russland zudem ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen „brutal verletzt“.

Baerbock kritisiert China, Iran und Nordkorea

Das Ziel einer nuklearen Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, betonte die Grünen-Politikerin. Dies gelinge aber nur, wenn alle Atommächte „glaubhafte Schritte“ unternähmen. China dagegen baue seine Atomwaffen-Arsenale aus. „Wenn wir heute die Flagge der nuklearen Abrüstung einholen würden, wären der Atomwaffen-Sperrvertrag und alles, wofür er steht, tot.“ Daher setze sie sich für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

Auch das iranische Atomprogramm gebe Anlass zu großer Sorge, so Baerbock: „Der Iran hat für viele nukleare Aktivitäten keine Rechtfertigung.“ Kein Nicht-Kernwaffen-Staat brauche bis zu 60 Prozent angereichertes Uran. Sie fordere daher den Iran „dringend“ auf, das Atomabkommen zu unterzeichnen.

Deutlich attackierte die deutsche Außenministerin auch Nordkoreas Atomwaffenprogramm. „Wir brauchen eine Denuklearisierung der nordkoreanischen Halbinsel und die Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, so Baerbock.

UN-Generalsekretär warnt vor nuklearer Gefahr - Putin beschwichtigt

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte bei der UN-Konferenz, die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. „Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden“. Guterres‘ alarmierende Warnung: Die Welt sei nur ein Missverständnis von der nuklearen Vernichtung entfernt.

Russlands Präsident Wladimir Putin beteuerte am Montag, 1. August, dass er nicht vorhabe, einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb er in einem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Konferenzteilnehmer. Für Baerbock ist die Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Nordamerika-Reise. Am Dienstag hält sie in New York eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und reist abends nach Kanada weiter.

Derweil erhält Russland im Ukraine-Konflikt womöglich bald massive Verstärkung: Nordkorea hat den Truppen von Wladimir Putin offenbar militärische Unterstützung angeboten. (smu mit Material von dpa/AFP)

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