Verletzung der Privatsphäre "schwierig"

"Prism"-Spähprogramm für rechtmäßig erklärt

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Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade (US-Staat Maryland).

Washington - Das umstrittene NSA-Spähprogramm "Prism" verfügt nach Einschätzung eines unabhängigen US-Datenschutzgremiums über eine ausreichende Rechtsgrundlage in den Vereinigten Staaten.

Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei "eindeutig durch das Gesetz gedeckt", schrieb das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem 196-seitigen Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war. Am Mittwoch nahm die Kommission die Untersuchungsergebnisse offiziell an.

"Prism" habe sich "bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen", erklärte das PCLOB. Mehr als ein Viertel der Berichte des US-Geheimdienstes NSA über Terrorgefahren basieren demnach zumindest teilweise auf Erkenntnissen des Überwachungsprogramms. Die US-Regierung habe "Prioritäten, Strategien und Taktiken" von Terrorgruppen verstehen gelernt und "zuvor unbekannte Individuen, die in internationalen Terrorismus verwickelt sind" identifiziert. Die Spähaktivitäten hätten eine "Schlüsselrolle" bei der Verhinderung von Terrorattacken in den USA und in anderen Ländern gespielt.

PCLOB: Keine wahllose Datensammel-Wut

Der PCLOB-Vorsitzende David Medine bestritt bei der Sitzung am Mittwoch, dass die NSA mit "Prism" systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammele. "Stattdessen nimmt das Programm nur die Kommunikation von bestimmten Personen ins Visier", sagte er. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation kritisierte dagegen, dass das PCLOB sich mit dem grundsätzlichen Problem der massiven Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste gar nicht auseinandersetze.

Der Überwachungsapparat der NSA kam durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. "Prism" ist der Name des Programms, das vor gut einem Jahr als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Nutzerdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die der Geheimdienst auf US-Servern gespeicherte Kommunikationsinhalte anfordern kann. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert die sogenannte "Section 702" des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act.

Verfassungsrechtlich bedenkliche "Pannen"

Mit dem "Prism"-Programm darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Das PCLOB merkte allerdings an, dass dem Geheimdienst beim Abschöpfen der Datenmengen auch unbeabsichtigt Kommunikationsinhalte von US-Bürgern ins Netz gehen dürften. Dies sei "nah an der Grenze der verfassungsrechtlichen Angemessenheit", hieß es.

Das Datenschutzgremium hatte im vergangenen Jahr mit der rechtlichen Prüfung der NSA-Programme begonnen, nachdem die Snowden-Enthüllungen weltweit für Empörung gesorgt hatten. In einem ersten Bericht im Januar hatte sich das PCLOB mit der umfassenden Speicherung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern befasst und dieses Vorgehen für illegal erklärt. Die Überwachung von ausländischen Zielen durch Programme wie "Prism" sei dagegen grundsätzlich im Einklang mit amerikanischem Recht. Das Gremium räumte allerdings ein, dass die Verletzung der Privatsphäre von Ausländern "wichtige" und "schwierige" Fragen aufwerfe.

Viele Fragen bleiben bisher unbeantwortet

Obama hatte Anfang des Jahres eine Reform der Geheimdienste versprochen und dabei auch zugesagt, dass die NSA künftig den Datenschutz für Ausländer stärker berücksichtigen werde. Die Details sind jedoch unklar. Ein vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht zwar ein Ende der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten vor, an den NSA-Aktivitäten im Ausland würde der sogenannte USA Freedom Act aber nichts ändern. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

AFP

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