Strafrecht muss angepasst werden

Bundeskriminalamt fordert härtere Strafen für Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden.

Berlin - Dies forderte BKA-Präsident Holger Münch in der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). "Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar. Das muss sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln."

Münch verwies insbesondere auf die Betreiber sogenannter Botnetze, mit denen großflächige Cyberattacken gestartet werden. "Botnetze werden im Darknet gegen Entgelt angeboten. Hier handeln Profis mit enormer krimineller Energie", sagte er. "Gleichzeitig ist der Strafrahmen der einschlägigen Vorschriften zu gering." Die Folge sei, "dass diejenigen, die die Infrastruktur aufbauen, oftmals geringer bestraft werden, als die, die sie nutzen".

Kürzlich war ein Brite vor dem Kölner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte im November 2016 einen Hackerangriff auf die Router der Deutschen Telekom gestartet, bei 1,2 Millionen Telekom-Kunden waren die Router nicht zu benutzen. Der Konzern bezifferte den Schaden auf mindestens zwei Millionen Euro.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, bei der die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) angesiedelt ist, sieht Handlungsbedarf seitens der Politik - vor allem mit Blick auf Verkaufsplattformen, auf denen Drogen, Waffen und Kinderpornografie angeboten werden. "Das Strafrecht im Bereich Cyberkriminalität muss reformiert und modernisiert werden", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk der "Welt". Viele Delikte könnten sonst nicht hinreichend verfolgt werden.

Wer Infrastruktur im Darknet zur Verfügung stelle, beispielsweise eine Plattform betreibe, helfe damit Kriminellen wie Rauschgift- oder Waffenhändlern bei ihrem Geschäft. "Es handelt sich nach aktueller Gesetzeslage aber lediglich um Beihilfe zu einer Straftat", sagte Ungefuk. Außerdem sei der Betrieb der Darknet-Plattformen bislang kein Straftatbestand.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrere illegale Marktplätze und Tauschbörsen im Darknet zerschlagen, darunter das Kinderporno-Forum Elysium.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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