Ludwigshafen: Bitte lächeln! Videoüberwachung soll Sperrmüll-Sünder überführen
Ludwigshafen - Im Kampf gegen illegale Müllablagerungen setzt die Stadtverwaltung voraussichtlich ab Herbst auf Videoüberwachung an ausgewählten Hotspots.
Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung Ludwigshafen im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoaufnahmen vorgehen. Der Einsatz der Kameras soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Herbstes erfolgen. Vorgesehen ist eine mobile Überwachung im Stadtgebiet, um die Verursacher von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen und deren Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden.
| Stadt | Ludwigshafen am Rhein |
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Fläche | 77,68 km² |
| Bevölkerung | 172.557 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Oberbürgermeisterin | Jutta Steinruck (SPD) |
Illegaler Sperrmüll in Ludwigshafen: „Videoüberwachung letztes geeignetes Mittel“
Der Einsatz dieser punktuellen Videoüberwachung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI), Dieter Kugelmann. Laut Kugelmann ist die Videoüberwachung in Ludwigshafen nur deshalb zulässig, weil andere, mildere Maßnahmen im Kampf gegen Verschmutzung bereits ausgereizt seien. Der Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar grünes Licht für die Videoüberwachung in Ludwigshafen gegeben.
„Die Videoüberwachung ist damit das letzte geeignete Mittel, um den öffentlichen Raum zu schützen. Der Einsatz von Kameras kann in Ludwigshafen erfolgen, weil die Stadtverwaltung dabei höchsten Ansprüchen an den Datenschutz genügt und in der Vergangenheit schon viele andere Maßnahmen einsetzte, um gegen Littering vorzugehen“, so Kugelmann.
Ludwigshafen: Videoüberwachung nur in strengem Rahmen
Die Stadtverwaltung hatte in den zurückliegenden Jahren auf vielfältige Art und Weise versucht, der Anzahl der illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten. Beratungsangebote, öffentlichkeitswirksame Kampagnen zum Sauberhalten des Stadtgebiets, der Aufbau eines Abfallvollzugsdienstes seit Mai 2019 und ein deutlicher Anstieg von Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten seit Mai 2021 zeigten bislang nicht die erhofften Effekte.
Nun also Videoüberwachung. Die aber funktioniert nur in strengem Rahmen: Am Standort der Videokamera, die in einem für diesen Zweck umgebauten Fahrzeug installiert sein wird, wird öffentlich und sichtbar auf die Überwachung der betroffenen Örtlichkeit hingewiesen. Die Überwachung der Örtlichkeit erfolgt durchgängig, das heißt, die Kamera zeichnet ununterbrochen auf.
Videoüberwachung in Ludwigshafen: Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht
Die Stadtverwaltung darf darüber hinaus nur unter bestimmten Winkeln einen vorher konkret umrissenen Beobachtungsraum überwachen. Die Kamera muss ausschließlich auf den öffentlichen Verkehrsraum ausgerichtet sein. Eingangsbereiche von Häusern und Gebäuden sowie Spielplätze dürfen vom Kamerawinkel nicht erfasst werden.
In Absprache mit dem LfDI werden während des Überwachungszeitraums die Gesichter der aufgenommenen Personen ausschließlich verpixelt dargestellt und daher nicht erkennbar sein. Die Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherdauer ist nur für die Sequenzen zulässig, die im Falle eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens vonnöten sind.
Videoüberwachung in Ludwigshafen: Pilotprojekt auf sechs Monate begrenzt
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sieht Ludwigshafen im Kampf gegen Abfallvergehen durch die Überwachung per Videokamera gestärkt. „Die Stadtverwaltung verfügt damit über ein neues technisches Instrument, um gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen.“
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Die Dauer des Pilotprojekts ist zunächst auf sechs Monate befristet. Nach drei Monaten erstellt der zuständige Bereich Umwelt der Stadtverwaltung einen Zwischenbericht für jeden überwachten Standort und legt die Auswertungen dem LfDI vor. Gefilmt wird nur an vier ausgewählten „Hotspots“. (mko/PM)