Stadtrat in Ludwigshafen segnet Haushalt ab – mit diesen Einsparungen und Mehreinnahmen
Ludwigshafen - Die Chemiestadt ist stark überschuldet, muss einen harten Sparkurs einschlagen. Jetzt hat der Stadtrat den Haushalt 2023 verabschiedet – und hofft auf die Genehmigung:
Update vom 16. März, 6:54 Uhr: Ein Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen soll der stark verschuldeten der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung des Haushalts 2023 durch die Landesaufsichtsbehörde sichern. Nach kontroverser Aussprache stimmte der Stadtrat am Mittwoch (15. März) mit deutlicher Mehrheit einem Haushaltsplan zu, der dem Vernehmen nach einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro aufweist.
Dem Beschluss liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zugrunde. Inhalt: Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 22 auf 25 Prozent und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hatte im November 2022 signalisiert, dass der vorgelegte Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig ist. Die Behörde kritisierte etwa, dass mit einem Fehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreicht werde, das mit einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.
CDU-Fraktionschef mahnt „chronische kommunale Unterfinanzierung“ an
CDU-Fraktionschef Peter Uebel sagte, das Hauptproblem der Kommune sei eine chronisch kommunale Unterfinanzierung. Es gelte nun, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Dass seit drei Monaten kein Haushalt vorliege, sei ein „Fiasko“ und sorge für Planungsunsicherheit.
Andere Redner wählten teils drastische Worte. Raik Dreher von der Fraktion Grünes Forum und Piraten sprach unter anderem von „Kürzungen mit dem Rasenmäher“, FDP-Fraktionschef Thomas Schell kritisierte eine „Mangelwirtschaft“. Dagegen betonte Grünen-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann: „Die Stadt kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus.“ Dabei habe Ludwigshafen nie verschwenderisch gehaushaltet. „Eher im Gegenteil.“
Zu Beginn der Debatte hatte Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) für eine Annahme des Haushalts geworben. „Als Kämmerer wünsche ich mir ein breites Votum für die Verhandlungen mit der ADD“, sagte Schwarz. Es gelte auch, der Behörde deutlich zu machen, dass ein Fehlbetrag unvermeidbar sei. Vor dem Gebäude protestierten Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen Einsparungen im Sozialbereich.
Stadt Ludwigshafen völlig verschuldet – so wollen SPD und CDU an Geld kommen
Erstmeldung vom 15. März, 6:52 Uhr: Jetzt geht‘s ans Eingemachte! Der Stadtrat in Ludwigshafen debattiert am Mittwoch (15. März) ab 15 Uhr über erhebliche und dringend notwendige Sparmaßnahmen im Haushalt 2023. Erwartet werden dazu im Pfalzbau unter anderem Budgetreden der Fraktionschefs sowie Anträge der Fraktionen und eine Aussprache.
Vergnügungssteuer und Bettensteuer – so könnte Stadt Ludwigshafen mehr Geld einnehmen
Die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz ist als stark verschuldet (1,46 Milliarden Euro, Stand Ende 2022). Zuletzt hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Etat vorgelegt. Darin schlagen die Parteien unter anderem Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen vor.
Trotz für eine tragfähige Konsolidierungsstrategie notwendiger Sparmaßnahmen im großen Stil müsse die „Stadtentwicklung in vielen Bereichen weiter ermöglicht“ sein, so SPD und CDU in einem gemeinsamen Statement.
Demnach werde es mit den beiden Fraktionen keine Schließung von Stadtteilbibliotheken geben. Gerade im Bereich der Förderung junger Menschen wäre die Schließung dieser Bildungseinrichtungen ein verheerendes Signal. „Deswegen ist es für uns gesetzt, die Stadtteilbibliotheken als örtliche Anlaufstelle zu erhalten. Wir sind uns hier der besonderen Verantwortung bewusst“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden David Guthier (SPD) und Dr. Peter Uebel (CDU).
Hoher Schuldenberg – Stadt Ludwigshafen zum Sparen verdammt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte im vergangenen Jahr signalisiert, dass der vorgelegte Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 nicht genehmigungsfähig sei. Die Behörde kritisierte unter anderem, dass mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreicht werde, das gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße und mit einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.
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Im Blickpunkt stehen in Ludwigshafen etwa auch Kosten für ein neues Rathaus und eine Sanierung der Hochstraßen als wichtige Verkehrsachse der Region sowie Zuschüsse für das Festival des deutschen Films. Trotz aller Sparmaßnahmen hat OB Jutta Steinruck (SPD) eine Vereinbarung unterzeichnet, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt geben wird. Das Land RLP übernimmt satte 500 Millionen des kaum bezwingbaren Schuldenbergs der Stadt Ludwigshafen. (pek mit dpa)