Stadt Ludwigshafen kritisiert Land für Flüchtlingshilfe – und fordert mehr Geld
Ludwigshafen - Die Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) fordert von Bund und Land einen „vollen finanziellen Ausgleich“ für die Ausgaben bei der Flüchtlingshilfe – und das sofort:
Nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kommen immer mehr Geflüchtete auch nach Ludwigshafen. Doch die Chemiestadt stößt, wie viele andere Kommunen, an ihre Kapazitätsgrenzen. Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) sieht Bund und Land in der Pflicht und sich von beiden bei der Flüchtlingshilfe im Stich gelassen.
| Stadt | Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) |
| Einwohnerzahl | 172.253 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Fläche | 77,43 km² |
| Oberbürgermeisterin | Jutta Steinruck (SPD) |
Ludwigshafener Sozialdezernentin mahnt: „Kommunen werden im Stich gelassen“
„Bund und Land lassen die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Stich. Es gibt keine konstruktiven Lösungen für die drängenden Fragen. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass wir in der Frage der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten mit dem Rücken zur Wand stehen“, so das Fazit von Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) nach der Regionalkonferenz, bei der sich am Montag (22. Mai) viele Vertreter von Landkreisen und kreisfreien Städten aus Rheinland-Pfalz auf Einladung von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) in Speyer getroffen hatten.
„Ich bin vollkommen ernüchtert: Nach dem für uns Kommunen hochproblematischen Ergebnis des Flüchtlingsgipfels beim Bundeskanzler vom 10. Mai stehen wir nun auch nach dem Gespräch auf Landesebene mit unseren Sorgen weiter auf verlorenem Posten“, erklärte Steeg.
Stadt Ludwigshafen braucht mehr Geld für Flüchtlingshilfe
„Wir benötigen einen vollen finanziellen Ausgleich für unsere Aufwendungen im Hinblick auf die Unterbringung und auf die Integration von Geflüchteten, zum Beispiel für Sprachkurse, Kitas und Schulen – und das sofort. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen dauerhaft die helfende Hand der Menschen, die bereits hier leben“, fordert Steeg.
Dieser Aufgabe stelle man sich in Ludwigshafen „seit vielen Jahren“. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die vielen Ehrenamtlichen und all dies vielfach über das normale Maß hinaus.
Ludwigshafen stößt bei Aufnahme von Geflüchteten an seine Grenze
„Sie alle tragen ein System, das auf Solidarität und Mitmenschlichkeit fußt und unseren demokratischen Werten verpflichtet ist. Aber ein solches System will gepflegt sein. Und genau das sehe ich nicht mehr, wenn uns Bund und Land jegliche Unterstützung versagen,“ kritisiert Steeg. Gleichzeitig stoße die Stadt an den Rand ihrer Kapazitäten bei der Aufnahme weiterer Geflüchteter. So müssen Asylbewerber in Ludwigshafen auch in Notunterkünfte ziehen.
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„Wenn auf der einen Seite Bund und Land nicht für eine auskömmliche Finanzierung und Unterstützung der Kommunen sorgen, und das Land im gleichen Atemzug die Kommunen auffordert, ihre Haushalte auszugleichen, ist das einfach absurd und zugleich gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. So gerät unser demokratisches System in Schieflage. Es ist mir wichtig, darauf öffentlich hinzuweisen. So kann es nicht weitergehen“, erklärte Steeg. (pek mit PM)