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Stadt Ludwigshafen stoppt Verkauf von Sozialtickets – massive Kritik von SPD

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Von: Peter Kiefer

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Ludwigshafen - Die Stadt muss den Verkauf der Sozialtickets für den ÖPNV stoppen! Grund: Die prekäre Haushaltslage. Zudem kommen „alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand“:

Update vom 30. Dezember, 10:29 Uhr: Der harte Schritt der Stadtverwaltung, ab Januar das Sozialticket (vorerst) nicht mehr zu verkaufen. Jetzt kritisiert die SPD-Stadtratsfraktion die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde: „An dieser Stelle wird mehr als deutlich, wie unsozial und weit weg von den menschenwürdigen Bedingungen die Auflagen der ADD für die Menschen sind“, so Holger Scharff, der sozialpolitische Sprecher.

Immer mehr Menschen hätten das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und seien dadurch überhaupt erst in der Lage gewesen, kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Aufgrund der strengen ADD-Auflagen kämen Sozialticket und alle anderen freiwilligen Leistungen jetzt auf dem Prüfstand, da es keinen genehmigten Haushalt der Chemiestadt für das Jahr 2023 gibt.

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier: „Das Sozialticket ist für die bedürftigen Menschen wichtig und die SPD-Fraktion wird sich auch bei der Planung des Haushaltes 2023 weiter für ein Sozialticket einsetzen. Mobilität ist ohne Frage zentrales Thema eines jeden Menschen und wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.“

„Keine andere Wahl“ – Stadt Ludwigshafen stellt Verkauf von Sozialtickets ein

Erstmeldung vom 29. Dezember: Schlechte Nachricht für alle Bezieher des Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Ludwigshafen. Der Grund: Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist der Kauf des Tickets ab Montag (2. Januar) vorerst nicht mehr möglich. Schuld daran ist die derzeit alarmierende Haushaltssituation der Chemiestadt und damit verbundene Auflagen.

Sozialdezernentin Steeg: „Alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen“

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte der Stadt Ludwigshafen im November mitgeteilt, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf für 2023 nicht genehmigungsfähig sei und weitere Sparmaßnahmen gefordert. Ende Januar 2023 will die Verwaltung dem Stadtrat nun einen neuen Haushaltsplan vorlegen mit dem Ziel, dass dieser von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wird.

„Ich bedaure diesen aktuellen Verkaufsstopp sehr, da ich weiß, dass in unserer Stadt viele Menschen auf einen günstigen ÖPNV angewiesen sind. Ich habe bis zuletzt nach Möglichkeiten gesucht, wie dieser Schritt verhindert werden könnte. Leider haben wir bei der aktuellen Haushaltslage – einem Minus von fast 100 Millionen Euro, das es zu verkleinern gilt – keine andere Wahl, als den Verkauf der Sozialtickets vorerst zu stoppen und alle so genannten freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen“, so Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD).

Sozial Bedürftige müssen im Rhein-Neckar-Kreis weiterhin auf ein Sozialticket warten (Symbolbild)
Wegen ihrer alarmierende Haushaltslage muss die Stadt Ludwigshafen den Verkauf des Sozialticket einstellen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Wegen prekärer Haushaltslage: Kein Sozialticket-Verkauf bei Stadt Ludwigshafen

Vor Einführung des 9-Euro-Tickets nutzten rund 700 Personen das Angebot. Nach den drei Monaten, in denen das 9-Euro-Ticket erhältlich war, stieg die Nachfrage nach dem Sozialticket. Zuletzt nutzten rund 1.100 Ludwigshafenern das Angebot. Das Jahresbudget für das Sozialticket war einmalig für das Jahr 2022 von 146.000 Euro auf 172.500 Euro erhöht worden.

Das Ludwigshafener Modell sieht die Abgabe von drei Mehrfachfahrkarten zu je fünf Euro (fünf Einzelfahrscheine, also ein Euro pro Fahrt) pro Monat für erwachsene Berechtigte vor, für Kinder und Jugendliche zu je 3,50 Euro (70 Cent pro Fahrt).

Sozialticket für den ÖPNV – wer berechtigt ist

Berechtigt sind Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (Jobcenter) oder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese konnten bisher das Sozialticket in der Mobilitätszentrale der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) am Berliner Platz erwerben. 

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Die finanzielle Lage in Ludwigshafen ist sogar so angespannt, dass der geplante neue Radweg unter der Hochstraße Süd vorerst auf Eis gelegt ist. (pek mit PM)

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