Kampf gegen illegale Müllberge: Stadt Ludwigshafen macht Jagd auf Pfand-Sünder
Ludwigshafen - Die Stadt macht ab 2023 vermehrt Jagd auf Pfand- bzw. Müllsünder, um illegale Abfallberge zu reduzieren und bestenfalls zu verhindern. Was dahinter steckt:
Jetzt geht‘s Pfand- bzw. Müllsündern in Ludwigshafen an den Kragen! Hintergrund: Der Abfallvollzugsdienst der Stadtverwaltung, Bereich Umwelt und Klima, wird ab 2023 vermehrte und zielgerichtete Kontrollen der Pfand- und Rücknahmepflichten für Getränkeverpackungen durchführen. Das hat die Stadt in einer Mitteilung angekündigt.
Großes Müllproblem: Stadt Ludwigshafen geht strikt gegen Pfand-Sünder vor
Grundsätzlich ist auf mit Getränken befüllte Einwegverpackungen (etwa PET-Flaschen und Dosen) mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter ein Pfand zu erheben. Das Pfand beträgt einheitlich für alle pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen 25 Cent (inklusive Umsatzsteuer) je Verpackung. Dabei unterliegen die importierten Einweg-Getränkeverpackungen ebenso der Pfandpflicht wie die in Deutschland abgefüllten Getränkeverpackungen. Das heißt, die Vertreiber müssen diese auch bepfanden, zurücknehmen und verwerten.
Das Pfand ist auf allen Vertriebsstufen, angefangen von den Abfüllern oder Importeuren als Erstvertreibern über den Groß- und Zwischenhandel bis hin zu den Letztvertreibern, zu erheben. Die Einweggetränkeverpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen. Geregelt ist das im Verpackungsgesetz und bezweckt, dass die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt vermieden oder verringert werden.
Anzahl der illegalen Müllablagerungen durch nicht bepfandete Verpackungen verringern
Es wurde durch die untere Abfallbehörde festgestellt, dass in Ludwigshafen immer häufiger Dosen und PET-Flaschen ohne Pfand (vorwiegend aus dem Ausland importiert) verkauft werden. Diese werden dann infolge der Nichtbepfandung auch nicht an den Verkaufsstellen zurückgegeben, sondern finden sich teilweise als illegale Abfallablagerung im Stadtgebiet wieder. Die Nichterhebung von Pfand sowie die Nichtkennzeichnung der pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen stellen jeweils Ordnungswidrigkeiten dar.
In den vergangenen Jahren erfolgte aufgrund personeller Kapazitäten lediglich ein reaktiver Gesetzesvollzug; das heißt, es wurde bei Bekanntwerden von Verstößen reagiert. Ab 2023 wird der Abfallvollzugsdienst aktive, eigeninitiierte und zielgerichtete Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Pfanderhebungspflicht durchführen. Dies ist Bestandteil einiger weiterer Maßnahmen, die zur Verringerung der illegalen Abfallablagerungen im Stadtgebiet Ludwigshafen umgesetzt werden sollen.
Umweltdezernent hofft auf schnelle Verringerung der Müllmenge
Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos) ist überzeugt, dass diese Maßnahme schnell Auswirkungen auf die Anzahl von illegalen Abfallablagerungen der Klein- sowie Einzelabfällen haben wird – etwa bei Getränkeflaschen aus Polyethylen und Getränkedosen.
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„Ziel ist es, die Einweggetränkeverpackungen wieder einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen und die, durch einfaches Wegwerfen der unbepfandeten Verpackungen, entstehenden Abfallablagerungen einzudämmen und zu verhindern“, ergänzt er. Ihre Flaschen achtlos wegzuwerfen, wäre einer Kaufland-Kundin aus Worms nie passiert – sie hat nämlich für Hunderte Euro Pfand am Automaten abgegeben. (pek mit PM)