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Ludwigshafen: Stadt zieht Notbremse – diese Regeln gelten jetzt

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Von: Josefine Lenz

Ludwigshafen - Die Stadt passt die Allgemeinverfügung an die Bundes-Notbremse an. Das bedeutet neue Regeln für die Bürger:

Ab Samstag (24. April), 0 Uhr, gelten deutschlandweit die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes mit der sogenannten bundesweiten Notbremse, für die der Bundestag und der Bundesrat mehrheitlich stimmten. Das Bundesgesetz sieht abhängig von bestimmten 7-Tages-Inzidenz-Werten je 100.000 Einwohner in einer Kommune oder einem Landkreis unterschiedlich ausgeprägte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, um die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst einzudämmen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen lässt aufgrund der bundeseinheitlichen Regelung ihre bis Sonntag (25. April) um 24 Uhr gültige Allgemeinverfügung auslaufen und wird diese nicht verlängern.

Ludwigshafen: Neue Corona-Regeln – Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt

Die Bundesregelungen für Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 oder mehr unterscheiden sich teilweise von den bisher geltenden Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Allgemeinverfügungen von Ludwigshafen. In einigen Bereichen bedeuten die bundeseinheitlichen Regeln eine Lockerung, in manchen eine Verschärfung der bisher geltenden Allgemeinverfügung. So umfasst die nächtliche Ausgangsbeschränkung des Bundesgesetzes den Zeitraum von 22 bis 5 Uhr und setzt damit erst eine Stunde später ein als von der städtischen Allgemeinverfügung bestimmt. Allerdings erlischt die in Ludwigshafen bestehende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr tatsächlich erst mit Ablauf der Allgemeinverfügung, da schärfere Einschränkungen durch die Kommunalverwaltungen zulässig sind.

Ludwigshafen: Neue Corona-Regeln – Schulen, Zoos, Einzelhandel

Deutschlandweite Verschärfungen, welche das Bundesgesetz beinhaltet, sind ab Samstag zu beachten. Das Bundesgesetz schreibt ab diesem Zeitpunkt und einer Sieben-Tages-Inzidenz ab 100 zusätzlich vor, dass Besuche der Außenbereiche zoologischer Gärten nur mit der Vorlage eines negativen Corona-Tests erlaubt sind. In Ludwigshafen betrifft dies den Wildpark. Fußpflegetermine können ebenfalls nur noch mit einem negativen Test wahrgenommen werden. Personen, die bereits zwei Mal eine Impfung gegen Corona erhalten haben und als immun gelten, müssen gemäß dem Bundesgesetz dennoch einen negativen Test vorlegen. Die bisher geltende Bestimmung, dass für zweimal Geimpfte eine Testpflicht entfällt, hat keinen Bestand mehr.

Da Ludwigshafen derzeit einen Sieben-Tages-Inzidenz-Wert von 254,3 (Quelle: Robert-Koch-Institut, 22. April 2021) aufweist, greifen im Stadtgebiet die Maßnahmen, welche die bundesweite „Notbremse“ ab einem Wert von 150 vorsieht. Anders als bisher in der Ludwigshafener Allgemeinverfügung geregelt, ist das sogenannte Terminshopping im Einzelhandel ab einem Wert über 150 nicht mehr zulässig. Das heißt, dass Geschäfte, deren Angebot nicht dem erweiterten täglichen Bedarf zuzurechnen ist, schließen müssen.

Liegt eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor, ist an den Schulen Wechselunterricht untersagt und es erfolgt ausschließlich Fernunterricht. In Ludwigshafen galt für die Schüler*innen der weiterführenden Schulen und der Berufsbildenden Schulen bereits seit 19. April komplett Fernunterricht. Für die Grund- und Förderschulen in der Stadt wird dies ab 26. April ebenfalls eingeführt. Eine Notbetreuung an den Schulen wird angeboten.

Ludwigshafen: OB Steinruck zu den neuen Maßnahmen – „Achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen“

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck appelliert an die Menschen in Ludwigshafen, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, um die Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen zu können. „Es liegt an jeder und jedem Einzelnen seinen Beitrag zu leisten, um von sich und seinen Mitmenschen Schaden abzuwenden“, sagt sie. Ich bitte Sie deshalb, achten Sie auf die Hygieneregeln, nutzen Sie die vorhandenen Testangebote im Stadtgebiet und lassen Sie sich impfen, sobald Sie hierzu die Möglichkeit haben. Nur so kommen wir für alle erträglich durch diese Pandemie und hoffentlich schnellstmöglich wieder zu Lockerungen“, ergänzt Steinruck.

Die wesentlichen Regeln der bundesweiten „Notbremse“ im Überblick

Die bundesweite „Notbremse“ des Infektionsschutzgesetzes sieht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter anderem folgende Reglungen vor:

jol/pm

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