Weiterhin hohe Inzidenzwerte

Ludwigshafen: OB Steinruck über Ruf nach Lockerungen – „Unredlich und verantwortungslos“

Im April appellierte Ludwigshafens OB Jutta Steinruck angesichts hoher Infektionszahlen an die Bevölkerung sich an die Corona-Regeln zu halten.
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Im April appellierte Ludwigshafens OB Jutta Steinruck angesichts hoher Infektionszahlen an die Bevölkerung sich an die Corona-Regeln zu halten.

Ludwigshafen - Trotz hoher Inzidenzwerte werden auch in der Chemiestadt Rufe nach Lockerungen laut. Was Oberbürgermeisterin Steinruck dazu sagt:

Angesichts der nach wie vor relativ hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen macht sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erneut für eine breitere Unterstützung der Stadt durch das Land und den Bund stark. Es sei ihr ein außerordentliches Anliegen, der lokalen Wirtschaft und den kleinen und großen Unternehmen, aber auch Familien sowie den vielen anderen von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen endlich wieder eine Perspektive zu bieten.

„Wir sehen im konsequenten Impfen einen wichtigen Schlüssel hin zu mehr Normalität und Öffnungen. Daher haben wir uns bereits seit Wochen beim Land für Sonderimpfungen, für mehr Impfstoff und den frühzeitigen Einsatz mobiler Impfteams eingesetzt. Wir können aber tatsächlich nur mit dem arbeiten, was uns zugeteilt wird. Das ist auch für uns frustrierend. Und wir sind gebunden an die Regelungen der Bundesnotbremse sowie der Landesverordnungen, die – im Gegensatz zu früher – keinen Spielraum für notwendige ergänzende Maßnahmen durch die Stadt zulassen“, erklärt die OB.

Ludwigshafen: OB Steinruck weist Kritik von sich

Dass aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens der Ruf nach Lockerungen komme, sei mehr als verständlich. „Aus dieser für alle schwierigen Situation politisches Kapital schlagen zu wollen, wie wir es gerade erleben, halte ich allerdings für ziemlich unredlich und verantwortungslos“, weist die OB Kritik zurück. „Wir wissen, dass viele Menschen erschöpft sind durch die Pandemie und die vielen Einschränkungen. Daher wollen wir sie stärken und Mut machen. Und wir sind dankbar, dass sich trotzdem ein Großteil solidarisch zeigt und sich an die Regeln hält, zum Testen geht und sich, sofern möglich, impfen lässt“, so die OB.

Ludwigshafen: Warum sind die Inzidenzwerte weiterhin so hoch?

Die Gründe für die nach wie vor relativ hohen Inzidenzwerte liegen in erster Linie in der Sozialstruktur der Großstadt Ludwigshafen, den teilweise engen innerstädtischen Sozialräumen sowie der hohen Fluktuation von Menschen. „Wir haben als größter Industriestandort des Landes viele Ein- und Auspendler*innen, es gibt eine hohe Mobilität und eine hohe Zahl an Subunternehmen, die für die Industrie arbeiten und ihre Mitarbeiter*innen für kurze Zeit in die Stadt schicken, die dort beengt wohnen und die keinerlei Bezug dazu haben. Das ist ein großes Problem – und das Problem liegt im System, nicht bei den Menschen.

Auf der anderen Seite können wir als durchschnittlich große Stadtverwaltung mit den vorhandenen personellen Möglichkeiten und im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Einhaltung der Pandemieregeln in diesem Ausmaß nicht ausreichend kontrollieren. Natürlich müssten wir den Kontrolldruck erhöhen. Dafür brauchten wir aber weitere Unterstützung durch die Polizei – und die muss das auch personell stemmen können“, erläutert die OB. Diese konkreten Probleme seien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder dargelegt und erörtert worden.

Ludwigshafen: Kritik an BASF?

Auch im Stadtrat stehe die Stadtverwaltung regelmäßig Rede und Antwort. „Ich würde mir als Stadt Ludwigshafen, die eine so bedeutende wirtschaftliche Rolle als Arbeitsplatz und Industriestandort in Region und Land spielt, noch viel mehr Unterstützung und vor allem Solidarität wünschen. Wer als Unternehmen impfen kann, möge nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch die Subunternehmer impfen. Wer einen Beitrag leisten kann, durch verantwortungsvolles Handeln das Pandemiegeschehen einzudämmen, sollte das tun“, so Steinruck. Erst kürzlich hatte die BASF mitgeteilt, dass jeder vierte Mitarbeiter bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist. Namentlich erwähnt die Oberbürgermeistern den Chemieriesen jedoch nicht.

„Unsere Stadt und die Gesundheit ihrer Menschen gehen uns alle an. Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben“, so Steinruck.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen“ verdeutlich die OB. (pm/kp)

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