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Ludwigshafen: Grünes Licht! Mit Kameras gegen Sperrmüll-Sünder

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Von: Eliran Kendi

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Sperrmüll auf der Straße Ludwigshafen
Kameraüberwachung von Müll-„Hotspots“ in Ludwigshafen beschlossen (Symbolbild). © dpa/Monika Skolimowska

Ludwigshafen hat mancherorts ein Müllproblem: Illegal abgestellter Sperrmüll erhitzt seit Langem die Gemüter. Jetzt soll das Problem mit der Videoüberwachung gelöst werden.

Mit seinem Meisterwerk „1984“ hat sich der Schriftsteller George Orwell ein Denkmal gesetzt. In seinem Buch zeichnet er die Albtraumvision einer allumfassenden Überwachung durch eine mörderische Diktatur. Insbesondere Datenschützer dient Orwells Werk als Mahnung, wohin exzessive Kameraüberwachung im Extremfall führen kann, denn „Big Brother“ sieht dich! Wann immer aus Gesellschaft und Politik die Rufe nach mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lauter werden, sind die Datenschützer zur Stelle, um den rechtlichen Rahmen zu prüfen – so auch in Ludwigshafen, wo die zunehmende Vermüllung für Anwohner und Behörden zur nervlichen Zerreißprobe geworden ist. Um der Müll-Kriminalität Einhalt zu gebieten, sollen jetzt an „Hotspots“ Kameras aufgestellt werden.

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Einwohnerzahl171.061 (Stand 31. Dezember 2018)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

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Ludwigshafen: Datenschutz-Experte gibt Videoüberwachung grünes Licht

Eine Entscheidung hinsichtlich der Bekämpfung des Müllproblems in Ludwigshafen ist bereits gefallen. Die Verwaltung kann grundsätzlich Videokameras zur Überwachung bestimmter Stellen einsetzen, an denen es vermehrt Probleme mit Müll gibt. Das bestätigt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann gegenüber der RHEINPFALZ.

Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde.

Ludwigshafen: Mit Videoüberwachung gegen illegale Müllentsorgung

Obgleich die Videokameras in Ludwigshafen grünes Licht erhalten haben, gibt es rechtliche Einschränkungen: So müssten sie in Ludwigshafen mit Schildern gekennzeichnet werden und so ausgerichtet sein, dass sie möglichst nur die vorher festgelegten Stellen aufnehmen.

„Wer seinen Müll da abschmeißt, wird wahrscheinlich nicht gucken, ob da Schilder sind. Der hat es ja wahrscheinlich eilig.“

Prof. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

Nach Informationen des SWR hat der Ortsbeirat in Ludwigshafen-Süd bereits beschlossen, dass in diesem Stadtteil Kameras aufgestellt werden sollen. Ähnliche Pläne soll es auch bereits im Norden für den Hemshof geben. (esk/PM)

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