Mehr Polizisten gefordert

CDU fordert Videoüberwachung für Berliner Platz 

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Die CDU fordert Videoüberwachung für den Berliner Platz.

Ludwigshafen - Die CDU sieht die Polizei an ihrer Belastungsgrenze. Die CDU fordert deshalb eine Personalaufstockung – und die Videoüberwachung am Berliner Platz!  

Die CDU sorgt sich um die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger: Zu lange seien zu wenige Polizisten ausgebildet worden, es fehle insgesamt an Einsatzkräften und speziell an Frauen und Männern und Frauen im Polizeidienst. 

Die Landesregierung habe die Polizei lange Jahre nicht ausreichend unterstützt, kritisiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Fehlende Beförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender.

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Personal bei allen Einsatzkräften soll erhöht werden

Unter der Situation leiden aus Sicht der Christdemokraten nicht nur Ordnungshüter. Personelle Engpässe im Polizeidienst habe auch Auswirkungen auf den kommunalen Ordnungsdienst (KOD): Dessen Mitarbeiter übernehmen inzwischen viele Aufgaben, die früher von der Polizei abgedeckt wurden.

Um mehr über das Sicherheitsgefühl der Ludwigshafener zu erfahren, führte die Stadt im Januar eine Sicherheitsbegehung am Berliner Platz durch. Die Ergebnisse dazu wurden am 8. Mai veröffentlicht.

Immer wieder müssen wir die Respektlosigkeit einzelner Bürger gegenüber den Ordnungshütern beklagen“, so Uebel. „Dies trifft die Polizei genauso wie die Rettungskräfte, den kommunalen Ordnungsdienst oder die Feuerwehr.“ Ein umfangreicher Personalaufbau in allen Bereichen sei nötig, um die Entlastung für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

CDU fordert Videoüberwachung am Berliner Platz

Laut CDU ist klar: Die Bürger wollen eine sichtbare Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst. Dazu gehöre auch eine gute technische Ausstattung und eine „organisatorisch angemessene“ Aufstellung wichtig. 

Es dürfen keine No-Go-Areas entstehen“, sagt Uebel und fordert deshalb die intelligente Videoüberwachung beispielsweise am Berliner Platz. In Mannheim ist diese seit fünf Monaten testweise im Einsatz. Auch in Heidelberg soll die Videoüberwachung künftig eingesetzt werden.

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Kein Alkohol am Berliner Platz von April bis Oktober

Die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) für den Berliner Platz und Umgebung tritt am Montag, 1. April, in Kraft. Die GAVO gilt für den Berliner Platz, die an diesen anschließende Heny-Roos-Passage, die Grünanlage Lichtenberger Ufer, die Rheinschanzenpromenade, den Ernst-Bloch-Platz, den angrenzenden Kurzzeitparkplatz Yorckstraße sowie den Bereich um die S-Bahn. 

Die Verordnung regelt, dass bis einschließlich 31. Oktober in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag, jeweils zwischen 21 und 7 Uhr, kein Alkohol getrunken oder mitgeführt werden darf. Zudem untersagt die GAVO für den Berliner Platz das Mitführen von Flaschen oder Gläser. 

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rmx

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