1. Ludwigshafen24
  2. Ludwigshafen

Ludwigshafen: Klinikum benachteiligt Mitarbeiter ohne Corona-Impfung

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Kiefer

Städtisches Klinikum Ludwigshafen
Städtisches Klinikum Ludwigshafen in der Kritik wegen arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Beschäftigten, die keine Corona-Impfung wollen. (Symbolbild) © picture alliance / dpa

Ludwigshafen – Werden nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiter im städtischen Klinikum benachteiligt und teilweise sogar entlassen? Die ungeheuren Vorwürfe:

Als ob die Menschen aufgrund der Corona-Pandemie nicht schon genug leiden würden... Arbeitsrechtlich wie menschlich spielt sich im städtischen Klinikum in Ludwigshafen* gerade Unglaubliches ab: Denn die dortige Geschäftsführung droht laut Betriebsrat mit harten arbeitsrechtlichen Maßnahmen, wenn sich Angestellte nicht gegen das tückische Coronavirus* impfen lassen, wie der SWR berichtet. So soll bereits vier Mitarbeiter aus diesem Grund in der Probezeit gekündigt worden sein! Sie alle sollen laut SWR-Recherche sogar unbefristete Jobs gehabt haben. Gegen diese Machenschaften wollen Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat jetzt vorgehen.

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Fläche77,55 km²
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Unglaublich: Im Kündigungsschreiben habe wörtlich gestanden, dass der Antrag zur Probezeitkündigung nur zurückgezogen werde, wenn der Impftermin wahrgenommen werde. Doch da spielt der Krankenhaus-Betriebsrat nicht mit! Am heutigen Mittwoch (23. Juni) will man sich in einer Sitzung gegen die Kündigungen der Ungeimpften stellen, notfalls Seite an Seite mit Verdi vor dem Arbeitsgericht kämpfen. Laut Verdi sei das Klinikum Ludwigshafen das einzige Krankenhaus in Deutschland, das derlei Impf-Druck ausübe.

Ludwigshafen: Ungeimpfte entlassen? Das sagt das Klinikum zu den Vorwürfen

Bislang habe man noch keine Kündigungen ausgesprochen, jedoch in drei Fällen den Betriebsrat vorzeitig darüber informiert, eine Kündigung zum Ende der Probezeit auszusprechen, sollten sich die betreffenden Mitarbeiter nicht impfen lassen. Aufgrund dieser Drohgebärde haben sich zwei der drei Betroffenen jetzt doch entschieden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Wegen des massiven Drucks vermutlich gegen ihre innere Einstellung zu dem Thema.

Doch nicht nur das: Ungeimpfte sollen im Klinikum künftig keine Führungsaufgaben mit entsprechend höherem Lohn mehr erhalten, wie der Betriebsrat weiß. Die Klinik-Leitung hat dies gegenüber dem SWR bestätigt. Auch hier habe sich eine Angestellte dem Druck gebeugt und sich die Corona-Impfungen verpassen lassen.

Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen.
Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen. © Christian Buck/Klinikum LU

Außerdem soll nur noch geimpftes Personal an Tagungen und anderen externen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Eine Ausnahme würden jedoch medizinische Gründe darstellen, die gegen eine Corona-Impfung sprechen. Das werde man selbstverständlich jederzeit akzeptieren. Auch wolle das Klinikum in Zukunft nur noch Geimpfte einstellen, wie der Sender aus einem internen Mitarbeiter-Schreiben zitiert.

Ludwigshafen: Klinik-Leitung äußert sich in ausführlicher Stellungnahme

Mehr als 2.800 Beschäftigte sind bereits geimpft, was einer Quote von 83 Prozent entspricht. Die Geschäftsführung bekräftigt, man wolle die interne Impfquote unter Mitarbeitenden weiter steigern. Dabei werde es selbstverständlich „zu keinerlei Maßnahmen kommen, die nicht mit geltendem Arbeitsrecht vereinbar sind“.

Jedoch stellt Klinik-Chef Hans-Friedrich Günther klar: „Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles erdenklich mögliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können. Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien uns impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu.

Der Geschäftsführer des Klinikums der Stadt Ludwigshafen: Hans-Friedrich Günther.
Der Geschäftsführer des Klinikums der Stadt Ludwigshafen: Hans-Friedrich Günther. © Christian Buck/Klinikum LU

Um diesen Patientenschutz zu gewährleisten, seien die „allgemeinen AHA-Regeln wie auch ein vollständiger Impfschutz der Mitarbeitenden bilden zwei tragende Säulen des Konzeptes“. Zudem ist man sich im Klinikum sicher, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später mit Corona infizieren wird. „Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen“, so Günther unmissverständlich. Dies sei auch die Ansicht von Direktorium und Krisenstab.

Ludwigshafen: Der Druck auf die 400 ungeimpften Klinik-Beschäftigten wächst

Doch noch immer gibt es rund 400 Klinik-Beschäftige, die in puncto Impfung unentschlossen sind oder sich bewusst dagegen entschieden haben. „Das ist für uns ein Problem“, so der Klinik-Boss. Alle Angestellten hätten ausreichend Infos zu den einzelnen Impfstoffen bekommen und jederzeit die Chance, sich „individuell und vertrauensvoll beim Betriebsärztlichen Dienst zu konkreten Fragen rund um die Impfung beraten zu lassen“.

Daher werden Mitarbeitende mit befristeten Arbeitsverträgen, die bisher dennoch keinen Gebrauch von dem Impfangebot gemacht haben, durch die jeweiligen Vorgesetzten erneut aufgeklärt. „Wir führen zurzeit sehr viele Gespräche. Schlussendlich muss sich ein Mitarbeiter, der Corona-Leugner ist oder die Impfung für überflüssig hält, ernsthaft überlegen, ob ein Krankenhaus, wie wir es sind - mit einer sehr großen Verantwortung für die Menschen dieser Region -, der passende Arbeitsplatz ist“, so der Geschäftsführer weiter.

Eine Person bekommt eine Impfung in den Oberarm.
Noch immer sind rund 400 Beschäftigte am Klinikum Ludwigshafen nicht geimpft. (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

Man darf gespannt sein, wie es am Klinikum weitergeht. Verdi und Betriebsrat haben das Klinikum aufgefordert, die Maßnahmen wieder zurückzunehmen. „Sie seien nicht der richtige Weg, Beschäftigte dazu zu bringen, sich impfen zu lassen“, so die Vize-Betriebsratschefin Gordana Tatarovic.

Schließlich gebe es in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht – es ist und bleibt ein freiwilliger Entschluss. Daher müsse ein „Nein“ auch akzeptiert werden – vor allem von den vielen jungen Frauen unter den 400 Ungeimpften, die sich teils vor Langzeitfolgen fürchten. (PM/pek)

Auch interessant

Kommentare