Entscheidung des BGH

8 Jahre nach Amoklauf in Schule: Polizist darf Schadenersatz vom Täter fordern! 

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Schüler, Polizei und Rettungskräfte stehen am Donnerstag (18.02.2010) vor einer gerade evakuierten Berufsschule in Ludwigshafen.

Karlsruhe/Ludwigshafen - Am 18. Februar 2010 hält ein Amoklauf an einer Berufsschule die Stadt in Atem. Über 8 Jahre später ist dieser Fall nun wieder Thema beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe...

Nach dem Amoklauf von Ludwigshafen kann ein Polizeibeamter Schadenersatz von dem damaligen Täter fordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der Polizist erlitt durch den Einsatz am 18. Februar 2010 eine psychische Erkrankung. 

Der damals 23 Jahre alte Täter hatte einen Lehrer mit Messerstichen getötet, die Polizei nahm ihn danach widerstandslos fest. Der Mann, der den damaligen Berufsschullehrer getötet hat, steht nach dem Urteil der Karlsruher Richter nun auch für die Leiden des traumatisierten Polizisten in der Verantwortung. 

Der frühere Schüler hatte damals unter anderem auch Schüsse aus einer Schreckschusspistole auf den Schulleiter abgefeuert. Außerdem hatte er Feuerwerkskörper gezündet. Aufgrund der kritischen Situation während des Einsatzes wurde der Polizeibeamte traumatisiert und war für drei Wochen dienstunfähig. 

Das Land Rheinland-Pfalz forderte als Arbeitgeber Schadenersatz vom Täter, mehr als 3.000 Euro. Die Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken wiesen das zurück. Ihrer Auffassung zufolge war die psychische Erkrankung des Polizisten nicht unmittelbar auf den Angriff zurückzuführen. 

Anders als das Oberlandesgericht sahen nun die Richter des Bundesgerichtshofs, dass das seelische Leiden des Beamten der Tat des Amokläufers zuzurechnen ist. 

Daher könne der auch dafür haftbar gemacht werden kann. Das Urteil wurde bereits am 17. April gesprochen, am Donnerstag wurde es auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Der SWR hatte zuvor über das Urteil berichtet.

dpa/kp

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