Ludwigshafen: Klage gegen Bundestags-Stiftung ‒ Kohl-Witwe zieht vor Gericht
Ludwigshafen/Berlin - Ein Bestreben des Bundestags sorgt für Widerstand von Maike Kohl-Richter. Jetzt zieht die Witwe des Altbundeskanzlers Helmut Kohl sogar vor Gericht:
Am Dienstag (21. September) hat die Helmut-Kohl-Stiftung ihre Arbeit aufgenommen. Die Stiftung wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Am Dienstag kam das Stiftungskuratorium in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl empfing die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt das Gremium, zu dem unter anderem der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU) und die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) gehören. Der einstige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt.
Ludwigshafen: Kohl-Witwe geht juristisch gegen Bundestags-Stiftung vor
Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers, war von Anfang an gegen das Projekt. Sie hat eine eigene Helmut-Kohl-Stiftung gegründet und wird gegen die Bundesstiftung klagen. Sie werde gegen die staatliche Stiftung juristisch vorgehen, kündigte Kohl-Richter am Dienstag über ihre Anwälte an. Dabei gehe es darum, „eine der Wahrhaftigkeit verpflichteten Geschichtsschreibung“ sicherzustellen.
| Name | Dr. Helmut Kohl |
| geboren/gestorben | * 3. April 1930/† 16. Juni 2017 (Ludwigshafen) |
| Partei | CDU |
| Ministerpräsident Rheinland-Pfalz | 1969-1976 |
| Bundeskanzler | 1982-1998 |
Kohl-Richter hatte zuvor die staatliche Stiftung kritisiert und gefordert, dass zuerst die CDU-Spendenaffäre aufgearbeitet werden müsse. Diese habe das Ansehen des „Kanzlers der Einheit“ beschädigt. Der am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen gestorbene Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Sein Name steht allerdings auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Kohl-Richter an. Sie bemängelt, dass die damalige Affäre nicht öffentlich aufgearbeitet, sondern als „Causa Kohl“ auf die Stiftung abgewälzt werde.
Ludwigshafen: Kohl-Witwe gründet eigene Stiftung
Ihre private Stiftung, die ihren Sitz in Kohls einstigem Wohnort Ludwigshafen-Oggersheim hat, soll dessen Arbeit laut Satzung hingegen „quellengestützt und vorurteilsfrei“ aufarbeiten. „So widersteht die Stiftung jeder (zeitgeistigen) Versuchung, ihn zu vereinnahmen und in seinem Namen Aussagen zu treffen, wie Dr. Helmut Kohl etwa in dieser oder jener Situation gehandelt hätte.“
Anfang Mai hatte der Bundestag eine staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen. Ihr Zweck soll es laut Gesetz sein, die Erinnerung an Kohls politisches Wirken zu wahren und so einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte zu leisten. Sie ist auch dafür verantwortlich, eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin zu errichten. (dpa/rmx)