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Ludwigshafen: Fast 50 Mio. Euro fehlen! Corona reißt Loch in Stadtkasse

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Von: Peter Kiefer

Die Stadt Ludwigshafen sucht dringend einen zentralen Stadtort für das neue Rathaus. (Archiv)
Das Coronavirus hinterlässt im Ludwigshafener Rathaus auch finanziell seine Spuren. (Symbolfoto) © LUDWIGSHAFEN24/Peter Kiefer

Ludwigshafen – Wegen Corona fehlen der Stadt rund 49 Millionen Euro an Gewerbe- und Einkommenssteuer! Ohne Finanzspritze von Bund und Ländern droht der Rotstift:

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge des Coronavirus* werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Vergangenes Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. 

Ludwigshafen: Kämmerer richtet flammenden Appell an MdLs und MdBs

Dieser Forderung schließt sich Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) uneingeschränkt an: „Für Ludwigshafen am Rhein gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen und unweigerlich Einsparungen folgen müssen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht aber unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Fläche77,55 km²
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Schwarz folgenden Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird Ludwigshafen die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag beziehungsweise im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.

Ludwigshafen: Dramatische Entwicklung trifft auch die Chemiestadt

Hintergrund: Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 - der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie - und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht circa 110 Euro je Einwohner*in. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen: Andreas Schwarz (SPD).
Der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen: Andreas Schwarz (SPD). © Stadt Ludwigshafen

Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Ludwigshafen nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. „Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Netto-Gewerbesteueraufkommen von 178 Millionen Euro rechnen konnte, müssen wir diese Erwartung um 42 Millionen Euro nach unten korrigieren“, betont Andreas Schwarz.

Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Anstelle von ursprünglich 76,5 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 69,5 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 7 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen“, ergänzt Ludwigshafens Kämmerer.

Ludwigshafen: Ohne Finanzspritze von Bund und Ländern werden Investitionen gestrichen

In diesem Zusammenhang soll keinesfalls unerwähnt bleiben, dass ohne die für das Jahr 2020 sehr kurzfristig und auch in angemessener Höhe zur Verfügung gestellten Gewerbesteuerkompensationszahlungen die Stadt Ludwigshafen am Rhein aufgrund der immens hohen Gewerbesteuerausfälle finanziell in große Bedrängnis geraten wäre“, fügt Schwarz hinzu. „Im Gegensatz dazu sind die bisher für 2021 gewährten Kompensationszahlungen, deren Höhe lediglich einen Bruchteil – etwas mehr als ein Zehntel – der Zahlungen für 2020 betragen, leider bei weitem nicht ausreichend, die hohen Einnahmeausfälle zu kompensieren.“

Ohne eine weitere Unterstützung von Bund und Ländern stehe auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten. (PM/pek)

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