Nach Abriss der Hochstraße Süd: Millionen-Klage gegen Stadt Ludwigshafen – Urteil gefallen
Ludwigshafen - Der aufwendige Rückbau der Hochstraße Süd ist Geschichte – der Millionen-Prozess am Landgericht Frankenthal um Mehrkosten für die Abrissfirma jetzt auch. Das Urteil:
Wichtiger Sieg für die Stadt Ludwigshafen vor dem Landgericht Frankenthal. Am Dienstag (25. Oktober) hat die 6. Zivilkammer im Prozess um die Hochstraße Süd entschieden. Und siehe da: Die Klage einer Abrissfirma auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen wurde abgeschmettert.
Hochstraße Süd: Abrissfirma fordert 7 Millionen Euro mehr von Stadt Ludwigshafen
Warum der Prozess? In dem Rechtsstreit ist es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der monatelangen Rückbauarbeiten der Hochstraße Süd (30.000 Tonnen Beton) gegangen. Diese wurde letztlich aufwendiger ausgestaltet als ursprünglich seitens der Abbruchfirma geplant.
Die Stadt hat jedoch die Zahlung weiteren Werklohns verweigert und darauf hingewiesen, dass man sich bei Auftragserteilung auf einen Pauschalpreis für die Abbrucharbeiten geeinigt habe – fünf Millionen Euro. Die genaue Ausgestaltung der Abstützkonstruktion für die einsturzgefährdete Brücke sei dabei offengeblieben.
Landgericht Frankenthal urteilt: Keine Änderung der geschuldeten Leistung
Wie die Abbruchfirma die Abstützkonstruktion im Konkreten ausgestalte, sei Sache der Firma gewesen und betreffe deren Kalkulationsrisiko, argumentierte man im Rathaus. Genauso hat das jetzt auch die 6. Zivilkammer eingeschätzt. Wie die Abstützkonstruktion im Einzelnen ausgestaltet werde, sei der Abbruchfirma freigestellt gewesen.
Es fand somit weder eine Änderung der ursprünglich geschuldeten Leistung statt, noch erfolgte seitens der Stadt eine Änderungsanordnung, so die Kammer. Ein Anspruch auf Mehrvergütung wurde daher abgelehnt (Az. 6 O 134/21). Bereits im November 2021 hat der Stadtrat entschieden, aus welchem Material die Brücke bestehen wird, die die abgerissene Pilzhochstraße künftig ersetzt.
Stadt Ludwigshafen muss Abrissfirma nicht mehr Geld zahlen – Urteil noch nicht rechtskräftig
Nachdem erhebliche Beschädigungen in der Stützkonstruktion der Pilzhochstraße festgestellt worden waren, die zu Verkehrssperrungen auf und unterhalb der Brücke geführt hatten, hatte die Stadt – nach einem entsprechenden Vergabeverfahren – die klagende Firma Ende 2019 mit dem Abbruch der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße beauftragt.
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Es wurde ein Pauschalpreis von rund 5 Millionen Euro vereinbart, der seitens der Stadt auch bezahlt wurde. Doch die Firma klagte auf die Zahlung weiterer 7 Millionen Euro – (vorerst) vergeblich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen eines Monats Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht eingelegt werden. (PM/pek)