Haushalt der Stadt Ludwigshafen noch immer nicht genehmigt – Sondersitzung entfällt
Ludwigshafen - Auch Anfang Juni hat die Chemiestadt noch keinen genehmigten Haushalt für 2023! Ein finanzielles Fiasko droht – erst recht, wenn die Aufsichtsbehörde ADD ihn erneut ablehnt:
Update vom 1. Juni, 7:17 Uhr: Noch immer hängt die offene Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wie ein Damoklesschwert über Ludwigshafen! Doch weil die mächtige Aufsichtsbehörde noch immer nicht über den Haushaltsplan für 2023 entschieden hat, wurde die für Montag (5. Juni) extra angesetzte Sondersitzung des Stadtrats abgesagt.
Grund: Es liegen schlichtweg derzeit keine neuen Infos zum Budget der Stadtverwaltung vor, über die die Mitglieder des Stadtrats in Kenntnis gesetzt werden müssten bzw. über die beraten werden könnte. Sollte sich aus dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens weiterer Beratungs- und Handlungsbedarf ergeben, wird der Stadtvorstand erneut über die Notwendigkeit einer Sondersitzung beraten.
| Stadt | Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) |
| Einwohnerzahl | 172.253 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Fläche | 77,68 km² |
| Oberbürgermeisterin | Jutta Steinruck (SPD) |
Wird Ludwigshafener Haushalt erneut abgeschmettert? Harter Sparkurs droht
Erstmeldung vom 23. Mai: Das wäre ein harter Schlag für die Stadt Ludwigshafen! Weil das rheinland-pfälzische Innenministerium mit Sitz in Mainz den Kommunen keine Hintertürchen mehr ermöglichen will, ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) jetzt dazu angehalten, in den Rathäusern auf ausgeglichene Haushalte zu pochen.
Schmettert Aufsichtsbehörde den Ludwigshafener Haushalt erneut ab?
Rückblick: Ein erster Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigshafen war von der Aufsichtsbehörde im November 2022 abgeschmettert worden – darin waren 98 Millionen Euro neue Schulden enthalten.
Und obwohl die Stadtverwaltung daraufhin massiv den Rotstift ansetzte und somit letztendlich die Schulden auf rund 31 Millionen reduzieren konnte, schwebt jetzt die neuerliche Entscheidung der ADD wie ein Damoklesschwert über Ludwigshafen. Erst Mitte März hatte der Stadtrat der völlig überschuldeten Chemiestadt den von strikten Sparmaßnahmen bestimmten Haushalt abgesegnet.
RLP-Innenministerium zwingt Kommunen zu Sparkurs
Denn jetzt flatterte der Stadtverwaltung ein alarmierendes Schreiben des Ministeriums ins Haus, das LUDWIGSHAFEN24 vorliegt. Danach könnte eine neuerliche Ablehnung des Haushaltsplans drohen, ja, immer wahrscheinlicher werden. Denn die Kommunen sollen geradezu dazu gezwungen werden, mit aller Macht zu sparen!
Als letztes Mittel drohen sogar gepfefferte Steuererhöhungen für die Bürger. Hauptsache, es kommt Geld ins leere Stadtsäckel. Andernfalls wird der Stadt der Geldhahn für wichtige Großprojekte abgedreht und Bauvorhaben liegen zunächst auf Eis. Sogar dann, wenn die finanzielle Förderung bereits bewilligt war. Nicht auszudenken, was das für Projekte wie die beiden Hochstraßen Nord und Süd bedeuten könnte.
Innenministerium will Städten künftig Liquiditätskredite unmöglich machen
Das Verfassungsgerichtsurteil, das den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt hat, und die Übernahme von Altschulden der hochverschuldeten Kommunen – im Zuge der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) – hat den Druck auf die Kommunen, aber auch die Kommunalaufsicht nochmals erheblich verstärkt.
Hintergrund: Das Land RLP hat keine Lust, länger den Geldbeutel zu öffnen, um Altschulden von besonders stark verschuldeten Kommunen teils zu tilgen. Gleichzeitig soll eine Explosion der Neuverschuldungen verhindert werden.
Pflicht zum Haushaltsausgleich gesetzlich festgeschrieben
Die Stadt Ludwigshafen teile den Grundsatz, dass bei einem „Schuldenschnitt“ der Liquiditätskredite für die Kommunen alles dafür getan werden müsse, dass keine neuen Schulden aufgebaut werden. Dazu trage „wesentlich und nachhaltig der in Ludwigshafen gestartete Konsolidierungsprozess bei“, wird in einer städtischen Stellungnahme betont.
Ferner wies die Stadtverwaltung zuletzt darauf hin, dass die im PEK-RP (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) geplante Entschuldung mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Einklang stehen müsse, um eine nachhaltig ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zu erreichen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen und die Liquiditätsschulden dauerhaft senken können.
Stadtverwaltung prüft bereits weiteres Einspar-Potenzial
„Sowohl dem Innenministerium, als auch der Kommunalaufsicht ist die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen bekannt. Ludwigshafen wartet derzeit noch auf die Bewertung des verbesserten, aber immer noch defizitären Haushaltsplans 2023 durch die Kommunalaufsicht“, heißt es in einem Statement der Stadt Ludwigshafen weiter.
Mit der Terminierung einer Sonderstadtratssitzung am 5. Juni bereitet sich die Stadtverwaltung darauf vor, möglichst zeitnah den Stadtrat zu informieren und gegebenenfalls weitere Beschlüssen zu erörtern und zu fassen. Die Stadtverwaltung hat zudem umgehend damit begonnen, die notwendigen Handlungsfelder zu prüfen. Auch fließen die Hinweise in die Vorarbeiten für die Haushaltsplanung 2024 ein. Die Dezernate sollen dies beim Stellenplan und für den gesamte Haushaltsplan 2024 berücksichtigen.
Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen beim rheinland-pfälzischen Innenministerium um Auskunft gebeten, welche Folgen die nun der ADD auferlegten Bearbeitungshinweise für die großen und überregional bedeutsamen Infrastrukturprojekte haben. Eine verbindliche Antwort liegt jedoch noch nicht vor.
„Bürger für Ludwigshafen“ sorgen sich um Zukunft von Stadtstraße und Stadtbibliothek
Wie die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ in einem Statement mitteilt, sei man von Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) darüber „informiert“ worden, dass der „im Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2023 durch die Aufsichtsbehörde ADD aller Voraussicht nach abgelehnt wird“.
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos) wettert: „Diese Nachricht traf uns wie ein Blitz. Nach den langen und zähen Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen, in der in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss gefunden wurde, wird nun alles über den Haufen geworfen. Wie geht es nun weiter mit der Stadtstraße? Wird die Stadtbibliothek geschlossen? Wird die Notübernachtung „Sleep Inn“ geschlossen?“
Erste Stadtratsfraktion fordert Rücktritt von OB Steinruck und Kämmerer Schwarz
Man fühle sich „komplett verschaukelt“ und werde einen neuen Haushaltsplan mit weiteren Kürzungen „definitiv ablehnen“. Der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (45, parteilos) geht noch einen Schritt weiter: „Es ist erschreckend, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land hakt. So haben Kämmerer Schwarz und Oberbürgermeisterin Steinruck – beide SPD – eine offizielle Anfrage bezüglich der großen Verkehrsprojekte an Innenminister Michael Ebling – ebenfalls SPD – gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten.“
Übrigens: Unser LUDWIGSHAFEN24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.
Die SPD hätte bereits vor Monaten ein Kommune-Länder-Gespräch führen und „eine Lösung im Sinne der Stadt Ludwigshafen erarbeiten müssen“, so Weber weiter. „Nun hat die SPD den Karren endgültig in den Dreck gefahren. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht mehr geben. Wir fordern deshalb den Rücktritt von OB Steinruck und Kämmerer Schwarz“, fordert Weber. (pek mit PM)