CDU-Stadtratsfraktion will es so

Bald Videoüberwachung an Berliner Platz und Walzmühle?

Wenn&#39s nach der CDU geht, werden Berliner Platz und Walzmühle bald videoüberwacht?
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Wenn's nach der CDU geht, werden Berliner Platz und Walzmühle bald videoüberwacht?
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Wenn's nach der CDU geht, werden Berliner Platz und Walzmühle bald videoüberwacht?

Ludwigshafen-Mitte – Kamera läuft... Zumindest an Berliner Platz und Walzmühle-Passage, wenn es nach der CDU-Stadtratsfraktion geht. Was man sich von der Videoüberwachung erhofft:

Es ist unbestritten einer der Brennpunkte der Chemie-Stadt...

Dagegen will die CDU-Stadtratsfraktion mit einer höchst umstrittenen Maßnahme dagegen vorgehen: „Wir werden uns dafür stark machen, dass der Berliner Platz in Zukunft per Videokamera überwacht wird“, so der Fraktionsvorsitzende Torbjörn Kartes (37).

Die CDU wisse, dass sich viele Menschen dort speziell abends und nachts nicht wohl und sicher fühlen! Nur durch glückliche Umstände sei es im Dezember 2016 nicht zu einem Terror-Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt gekommen.

Dadurch dass der rechtliche Weg für eine Videokameraüberwachung dank der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Bundesregierung so gut wie beschlossen ist, solle der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Menschen, die sich an einem bestimmten öffentlich zugänglichen Raum befinden, als besonderes wichtiges Interesse gelten. 

Vor diesem Hintergrund sollten wir erneut prüfen, wo in unserem Stadtgebiet eine Videokameraüberwachung möglich und notwendig ist. Dies gilt für den Berliner Platz sowie für die Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte“, so Jurist Kartes weiter, der nach dem Verzicht von Maria Böhmer (66, CDU) als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 207 (Frankenthal-Ludwigshafen) antritt.

Es könne nicht mehr nur darum gehen, „ob der Berliner Platz nun statistisch belegt ein Kriminalitätsschwerpunkt ist oder nicht“. Für die CDU-Stadtratsfraktion stehe der Schutz der Menschen, die sich dort aufhalten und die Verhinderung von Straftaten im Vordergrund. 

Dazu komme, dass eine stärkere Videoüberwachung nicht nur „bei späteren Ermittlungen helfen“ könne, sondern die Präsens der Kameras diene vor allem auch der Abschreckung und somit der Sicherheit der Bürger, so der Politiker.

Schließlich beweise die Erfahrung, dass die Videoüberwachung „zu einem spürbaren Rückgang von Straftaten führt, aber auch Fahndungen deutlich erleichtert werden, Täter so zeitnah überführt werden können“.

Auf eine weitere Maßnahme wird rund um den Berliner Platz bereits erfolgreich gesetzt – ein nächtliches Alkoholverbot von Donnerstag bis Sonntag zwischen April und Oktober (WIR BERICHTETEN).

>>> Mit mehr Personal! CDU will Stadt sicherer machen

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pek

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