Zuvor von CDU gefordert

Corona in Ludwigshafen: Stadt schafft Ausgangssperre und Maskenpflicht ab – jetzt hagelt es Kritik

Ein Polizeibeamter spricht während einer Verkehrskontrolle mit dem Insassen eines Autos.
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Die nächtlichen Ausgangssperren von 20 bis 5 Uhr werden gewissenhaft überwacht. (Symbolbild)

Ludwigshafen - Angesichts sinkender Infektionszahlen hebt die Stadt die nächtlichen Ausgangssperre auf und schafft die Maskenpflicht ab. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten.

Update vom 10. Februar: Die Stadt Ludwigshafen hat ihre Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am Dienstag, 9. Februar, aufgehoben. Damit wird nicht nur die nächtliche Ausgangssperre obsolet, sondern auch die Maskenpflicht in der Innenstadt. Damit einhergehend, gelten auch die Besuchsbeschränkungen in Pflege und Seniorenheimen nicht mehr. Nur fünf Tage zuvor wollte die Stadtverwaltung die Corona-Maßnahmen noch verschärfen und einen 15-Kilometer-Bewegungsradius einführen. Grund dafür war ein erster Nachweis einer Infektion mit einem gefährlicheren mutierten Virus in Ludwigshafen. Erst als sich herausstellte, dass der Infizierte keine weiteren Bewohner der sozialen Einrichtung mit der Virusvariante angesteckt hatte, ruderte die Stadt zurück.

Begründet wird die Aufhebung mit dem Rückgang der 7-Tages-Inzidenz auf 66,2. „Aber trotz des Rückgangs liegen wir immer noch über der Inzidenzzahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen, der allgemein von den Gesundheitsämtern als Maximalwert angesehen wird, um die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen von Infizierten zu gewährleisten. Wurde vor der Entscheidung mit dem Gesundheitsamt abgeklärt, ob dies wirklich gewährleistet werden kann?“ fragt Grünen-Vorstandssprecher Konstantin Fröhlich.

Besuchsbeschränkung für Pflegeheime in Ludwigshafen aufgehoben - Kritik aus den Nachbarkommunen

Doch nicht nur die Grünen kritisieren den „Zick-Zack-Kurs“ der Stadt, auch die Nachbarkommunen kritisieren die Lockerungen. Vertreter des Rhein-Pfalz-Kreises und der Städte Frankenthal und Speyer sind von der Aufhebung der Corona-Maßnahmen überrascht. Insbesondere, dass die Besuchsregeln für Pflege-und Seniorenheime aufgehoben worden sind, stößt auf Kritik. Landrat des Rheinpfalz-Kreises, Clemens Körner bezeichnet diese Entscheidung als „absolut falsch“, da die Risikogruppen weiter zu schützen seien. Die Städte Speyer und Frankenthal teilen diese Einschätzung, obwohl in Speyer ebenfalls keine Maskenpflicht in der Innenstadt mehr gilt. Zudem wird kritisiert, dass Ludwigshafen die Aufhebung der Maßnahmen nicht mit den Nachbargemeinden abgesprochen hat. Das berichtet der SWR.

Corona in Ludwigshafen: Hier gilt die Maskenpflicht weiterhin

Obwohl in der Ludwigshafener Innenstadt keine Maske mehr getragen werden muss, gilt die Maskenpflicht in anderen Bereichen nach wie vor. In öffentlichen Verkehrsmitteln, in öffentlichen Gebäuden, Geschäften und Supermärkten muss weiterhin eine Maske getragen werden.

„Corona bleibt dennoch gefährlich, die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Deswegen appelliere ich an die Menschen in der Stadt, auch weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen und medizinische Masken oder FFP2-Masken zu tragen, wo immer dies vorgeschrieben ist. Wir dürfen nicht nachlassen, denn es ist klar, dass wir mit neuen Einschränkungen rechnen müssen, sollten die Fallzahlen wieder ansteigen“, bekräftigte OB Jutta Steinruck.

Ludwigshafen: Nächtliche Ausgangssperre und Maskenpflicht in der Stadt aufgehoben

Update vom 9. Februar:Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung auf“. Mit diesen Worten beendet die Stadt Ludwigshafen heute die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Zudem enden auch die Maskenpflicht in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr sowie Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen. Trotzdem gelten weiterhin die Vorgaben aus der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz – so muss in Bahnen und Bussen weiterhin ein Mundschutz getragen werden. Nur einen Tag zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die nächtliche Ausgangssperre für Baden-Württemberg als beendet erkärt.

Corona in Ludwigshafen: CDU fordert Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre

Seit Anfang Dezember dürfen sich Ludwigshafener zwischen 21 und 5 Uhr nicht außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Das Ziel der nächtlichen Ausgangssperre: Kontakte und somit die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sollen reduziert werden. Zu diesem Zeitpunkt liegt die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt bei über 300. Zwei Monate später ist der Erfolg der Maßnahme offensichtlich: Der Inzidenz-Wert ist auf knapp 70 geschrumpft. Aus diesem Grund fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel eine Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre. Auch den besten Zeitpunkt nennt er bereits: „Spätestens nach Ablauf der Allgemeinverfügung am 14. Februar oder wenn die Inzidenz unter 50 gefallen ist“, verlangt der Politiker gegenüber der Rheinpfalz.

Corona in Ludwigshafen: Mutiertes Virus schon längst in der Stadt angekommen?

Im Interview begründet der CDU-Mann seine Einschätzung: Auch ein verstärktes Auftreten mutierter Virusformen rechtfertige keine Fortsetzung des Verbots. Untersuchungen würden zeigen, dass in Ludwigshafen bereits acht Prozent der Neuinfektionen mit einem mutierten Virus erfolgten. Deshalb seien laut Uebel, der selbst Arzt ist, damit begründete Kurzschlussentscheidungen völlig fehl am Platz.

Ludwigshafen: Erstmals Coronavirus-Mutation nachgewiesen - Stadt will Corona-Leine einführen

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Infektion mit dem Coronavirus-Mutation in einer sozialen Einrichtung in Ludwigshafen nachgewiesen worden ist, kündigt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am 4. Februar an, die Begrenzung eines Bewegungsradius von 15 Kilometer in Ludwigshafen einzuführen. Diese Einschränkung sei eine vorsorgliche Gegenmaßnahme, um eine mögliche Ausbreitung der hochansteckenden Virusmutation zu unterbinden.

Corona in Ludwigshafen: Stadt rudert wieder zurück - doch keine Corona-Leine

Nur einen Tag später rudert die Stadtverwaltung jedoch wieder zurück. Der Grund: Alle Bewohner der Sammelunterkunft und damit auch alle Kontaktpersonen des infizierten Mannes sind negativ auf das Coronavirus getestet worden. Entsprechend ist eine Einschränkung des Bewegungsradius für die gesamte Bevölkerung in diesem Fall nicht mehr zu rechtfertigen.

Das Ergebnis hat uns überrascht und erleichtert zugleich. Sehr wahrscheinlich haben wir es mit einem Einzelfall zu tun, so jedenfalls der momentane Stand der Dinge“, erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am Freitag, 5. Februar.

Solche Kurzschlussentscheidungen weckten eher den Unmut der Bürger, als dass sie der Infektionsvermeidung dienen, so Uebel. „Wir müssen zu einer sachlichen Bewertung der Einzelmaßnahmen zurückfinden. Die Aufhebung der Ausgangssperre ist ein wichtiges Signal.“ (kp)

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