Nach Schulden-Schock in Ludwigshafen – Land übernimmt 500 Millionen Euro Altlasten
Ludwigshafen - Es ist wohl die wichtigste Nachricht des Jahres für die Chemiestadt! Das Land übernimmt rund 500 Millionen Euro des riesigen Schuldenbergs. Die Hintergründe:
Die Stadt Ludwigshafen ist zum Sparen verdammt! Ob der abgesagte Neujahrsempfang für die Bürger, der Verkaufsstopp für das ÖPNV-Sozialticket, das Ende des Live-Streams der Stadtratssitzungen oder der auf Eis gelegte neue Radweg unter der Hochstraße-Süd. Schuld an der dramatischen finanziellen Misere ist der enorme Schuldenberg (Stand Ende 2022: 1,46 Milliarden Euro) der Chemiestadt.
Land Rheinland-Pfalz übernimmt 500 Millionen an Liquiditätskrediten
Doch jetzt diese Nachricht des Jahres für Ludwigshafen: Wenn nämlich die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, hat sie frohe Kunde im Gepäck. Denn die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus der Landeshauptstadt Mainz hoffen – und das nicht zu knapp!
Demnach haben sich die Landtagsabgeordneten auf die Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Die Stadt Ludwigshafen, deren Ausgangverschuldung bei den Kassenkrediten 738 Millionen Euro beträgt, soll im Zuge der Entschuldung der Kommunen den Berechnungen des Landes zufolge um 498 Millionen Euro entlastet werden – durch die Übernahme an Liquiditätskrediten vom Land.
Stadt Ludwigshafen wird „große finanzielle Last von den Schultern genommen“
„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen – das gibt ein wenig mehr Spielraum. Der Spardruck ist groß, der Stadt und auch den Mitgliedern des Stadtrates sind beim Thema Investitionen die Hände gebunden“, sagt Schneid. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht ADD in deutlicher Art und Weise angemahnt, dass Ludwigshafen dringend ein Sparkonzept vorlegen muss, um schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
„Die Entscheidung des Landtags hat nun zur Folge, dass dringend notwendiges Geld endlich nach Ludwigshafen fließen kann. Allerdings entbindet dies nicht die Stadtverwaltung davon, die Sparauflagen der ADD umzusetzen. Die vorgelegte Sparliste ist eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Haushaltskonsolidierungsstrategie“, ergänzt Dr. Peter Uebel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Landesgesetz zur Entschuldung der Kommunen greift auch in Ludwigshafen
Marion Schneid ergänzt: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über Jahre für die Übernahme kommunaler Altschulden stark gemacht. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen. Die Folge: Die Kommunen mussten immer mehr Schulden aufnehmen – so auch Ludwigshafen.“
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Im Jahr 2022 habe man sich endlich zusammen mit der Ampel-Regierung auf den Weg machen können, ein „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP zu erarbeiten, das jetzt verabschiedet wurde und eine Teilentschuldung ermöglicht.“ (pek mit PM)