OB Steinruck unterzeichnet Vereinbarung – keine Kündigungen bei der Stadt trotz Sparzwang
Ludwigshafen - Deutliches Zeichen von OB Jutta Steinruck gegen den Sparzwang! Die Stadtverwaltung werde keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Was dagegen gestrichen wird:
Der Sparzwang bei der Stadt Ludwigshafen nimmt immer dramatischere Züge an! Jetzt streicht die Verwaltung ab Februar vorerst sogar die beliebte Live-Übertragung der Stadtrat-Sitzungen. Heißt: Kein Streaming mehr im Internet für interessierte Bürger, die dann in die Röhre schauen. Zuletzt war sogar der Neujahrsempfang der Stadt aus Kostengründen abgesagt worden.
Wegen Sparzwang! Stadt Ludwigshafen streicht Live-Stream der Stadtrats-Sitzungen
Die Einstellung des Streams ist eine weitere Sparmaßnahme, die die Stadt Ludwigshafen angesichts ihrer Haushaltslage und der Einsparforderungen der ADD trifft. „Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, da wir das Streamen als einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Teilhabe verstanden haben. Angesichts des großen Einspardrucks müssen wir aktuell leider von diesem aus unserer Sicht sinnvollen, aber eben auch vollkommen freiwilligen Angebot Abstand nehmen“, begründet OB Jutta Steinruck (SPD).
Sie hoffe sehr, dass nach der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht dieses Angebot wieder möglich sein wird. Steinruck hatte das Streaming-Angebot nach ihrem Amtsantritt eingeführt, um Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer für die Öffentlichkeit zu machen.
Keine Kündigungen in Verwaltungen – OB Steinruck unterzeichnet Dienstvereinbarung
Trotz massiver Sparvorgaben durch die Kommunalaufsicht wird es bei der Stadtverwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und Stefan Limburg, Vorsitzender des Personalrates der Stadtverwaltung Ludwigshafen, haben am Mittwoch (25. Januar) eine entsprechende Dienstvereinbarung unterzeichnet.
„Die notwendigen Maßnahmen stellen eine Herausforderung an alle Mitarbeitenden unserer Verwaltung dar. Umso wichtiger ist es, diesen Weg gemeinsam und mit vereinten Kräften zu gehen, damit die Verwaltung wieder mit weniger Einschränkungen ihre Aufgaben wahrnehmen kann und die Mitarbeitenden entlastet werden“, heißt es in der Vereinbarung.
OB Steinruck verspricht Stadtbeschäftigten: „Niemand muss Sorge um Arbeitsplatz haben“
„Wir sind uns bewusst darüber, dass die geforderten Sparmaßnahmen mit weiteren Einschnitten einhergehen werden und dies auch für unsere Mitarbeiter*innen, die nicht zuletzt aufgrund der Bewältigung der Krisen unserer Gegenwart ohnehin schon an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, eine sehr belastende Situation ist. Wir werden im Zuge der weiteren Haushaltskonsolidierung insbesondere auch Verwaltungsstrukturen überprüfen“, erklärt OB Jutta Steinruck.
Angesichts dessen wolle man den Mitarbeitern ganz deutlich sagen, dass „niemand in Sorge um seinen Arbeitsplatz sein muss. Wir werden auch diese Herausforderung zusammen bewältigen“, verspricht Steinruck. Die OB bedankte sich beim Personalrat, dass es trotz der schwierigen Ausgangslage gelungen sei, sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen.
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„Als Personalrat sehen wir durchaus die Zwänge, mit denen sich die Verwaltungsführung durch die geforderten Einsparmaßnahmen auseinandersetzen muss. Gleichwohl darf die Haushaltskonsolidierung nicht noch mehr auf dem Rücken der Kolleg*innen ausgetragen werden. Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung ist ein wichtiges Signal in die Mitarbeiterschaft, um Sorgen und Ängste zu nehmen. Wir als Personalrat werden den Konsolidierungsprozess aufmerksam und kritisch begleiten“, kündigte Limburg an. (pek mit PM)