Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Volksverhetzende T-Shirts! Strafanzeige gegen Hersteller

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Die inzwischen gelöschte Händlerseite.

Heidelberg – Dagegen muss man zurecht vorgehen! Ein Internethandel verkauft T-Shirts mit dem Aufdruck „We kill the Gypsies“. Die Folge: eine Anzeige vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Weil das US-Verkaufsportal www.zazzle.de für rund 21 Euro T-Shirts mit dem rassistischen Aufdrucken „We kill the Gypsies“ und „Gypsy Hunter Badge“ vertreibt, erstattet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jetzt Strafanzeige: gegen den Händler, den Hersteller und den User („yoda88“), der das Shirt eingestellt hat!

Die entsprechende Produktseite der deutsche Website des Händlers wurde aufgrund massiven Drucks von Internet-Aktivisten gelöscht.

Der in Heidelberg ansässige Zentralrat beruft sich mit seiner Anzeige auf die Strafgesetzbuch-Paragraphen 111 (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und 130 (Volksverhetzung).

In einem persönlichen Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) bringt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: „Hier wird die Hemmungslosigkeit und der brutale Hass in aller Deutlichkeit propagiert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht. Vor dem Hintergrund der Geschichte ist das in Deutschland ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Rose fordert, dass dem „unbedingt mit geeigneten Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden“ müsse, wozu die vom Bundesjustizminister geplante Arbeitsgruppe einen Beitrag leisten könne. Der Zentralrat wolle „daran gern beteiligen“.

In der Begründung der Strafanzeige wird ausgeführt, dass die rassistischen und zu Gewalt aufrufenden T-Shirts dazu geeignet seien, gegen die Minderheit der Sinti und Roma zum Hass aufzustacheln und zu Gewaltmaßnahmen („jagen“ und „killen“) aufzufordern.

Die Menschenwürde der gesamten Minderheit würde dadurch massiv angegriffen, wobei die gesamte Machart und die Art der Verbreitung dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Zudem wurde durch das Hochladen des Angebots auf die Seite die Hassbotschaften enthaltende bzw. zu Gewalt auffordernde Schrift der T-Shirts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem ohne strafrechtliche Konsequenzen gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gehetzt werden darf, sodass auch der Vertreiber verantwortlich für die auf seinem Portal verbreiteten Inhalte verantwortlich ist“, so der Zentralrat in seiner Pressemitteilung weiter.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa den Eingang der Anzeige und kündigte eine Prüfung des Vorgangs an.

dpa/pek

Quelle: Heidelberg24

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