Bürgerämter am Montag geschlossen

Bürgerbegehren zur Ochsenkopfwiese: Initiative übergibt über 12.000 Unterschriften

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Karin Weber übergibt die Unterschriftensammlung an Bernd Köster von der Stadt. 

Heidelberg - Die Bürgerinitiative übergibt am Dienstag die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Ochsenkopfwiese. Für die Auswertung bleiben die Bürgerämter kommenden Montag zu.

Update vom 19. März: Der Bürgerentscheid zur Ochsenkopfwiese als neuen Standort des RNV-Betriebshof wird immer wahrscheinlicher. Karin Weber, Rainer Zawatzky und rund 40 weitere Unterstützer der Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ übergeben am Dienstagnachmittag (19. März) vor dem Rathaus vier Aktenordner mit über 12.000 Unterschriften für den Erhalt der Ochsenkopfwiese an Bernd Köster, den Leiter des Bürger- und Ordnungsamts. 

Zum Start der Unterschriftensammlung am 25. Januar sei man skeptisch gewesen, ob man in knapp sieben Wochen rund 8.000 Unterschriften würde sammeln können, resümiert Weber: „Ich bin von der Zahl der Unterschriften überwältigt, die wir heute überreichen können“.

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Bürgerbegehren will politischen Beitrag für Klimaschutz leisten

Die Initiative hegt die Hoffnung, dass sie mit dem Bürgerbegehren einen politischen Beitrag für den Grünflächenschutz und den Klimaschutz leistet. „Der Grünflächenschutz muss fester Bestandteil der Stadtpolitik werden“, ergänzt Rainer Zawatzky. Am Freitag habe Oberbürgermeister Eckart Würzner seine Solidarität mit den für Klimaschutz demonstrierenden Schülern gezeigt - diesen Worten müsse der OB jetzt auch Taten folgen lassen, fordert Zawatzky.

Übergabe Unterschriftensammlung zum Erhalt der Ochsenkopfwiese.

Zu ihren Unterstützern zählen laut Weber auch Bürger aus Bergheim-West, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie die Grünfläche verlieren. Auch Bürger seien darunter, die sich Gedanken darüber machten, wie Nachverdichtung interpretiert würde. Und Bürger, die „enttäuscht sind über Teile der politischen Gremien, für die die Ochsenkopwiese nur eine Hundewiese ist“, sagt Weber. 

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Stadt prüft Unterschriftenlisten - Bürgerämter bleiben am Montag (25. März) geschlossen

Sie haben viel Arbeit geleistet, unsere geht jetzt richtig los“, sagt Bernd Köster vor dem Rathaus, als er die Unterschriftenlisten entgegen nimmt. Man werde gleich am Montag (25. März) mit der Auszählung und Überprüfung der Unterschriften beginnen. Schließlich gebe es einige Formvorschriften zu beachten, etwa, ob der Unterschreibende tatsächlich in Heidelberg wohnt, bereits seit drei Monaten in Heidelberg gemeldet und wahlberechtigt sei. 

Für die Auswertung werden alle Bürgerämter am Montag geschlossen bleiben, kündigt Köster an. Rund 30 Mitarbeiter werden prüfen, ob gültige Unterschriften abgegeben wurden, sagt Jürgen Käding, Leiter Abteilungsleiter Bürgerdienste und Wahlen. Auch an den Folgetagen könne es in den Bürgerämtern „noch zu verlängerten Bearbeitungs- und Wartezeiten kommen“, so die Stadt. Wer am Montag dringend einen Pass benötigt, erreicht das Bürgeramt an diesen Tagen über die Notfallnummer ☎ 06221 58-20580. Zulassungs- und Führerscheinstelle im ADAC-Gebäude sind geöffnet.

Der Gemeinderat will am 9. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und einen möglichen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. 

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Bürgerinitiative hat fast 10.000 Unterschriften für Erhalt der Ochsenkopfwiese gesammelt

Update vom 14. März: Noch knapp zwei Tage, dann beendet die Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Auf dem Areal soll eigentlich der neue RNV-Betriebshof entstehen. Derzeit wurden 9.748 Unterschriften gesammelt (Stand: 13. März, 10:45 Uhr).

Abschlusskundgebung am Samstag auf dem Bismarckplatz – Übergabe am Dienstag vor dem Rathaus

Das Bündnis will noch bis Samstag (16. März) Unterschriften sammeln und um 15 Uhr auf dem Bismarckplatz eine kurze Abschlusskundgebung durchführen. Im Anschluss will die Initiative auch das vorläufige Endergebnis der Unterschriftensammlung präsentieren. Die Unterschriften sollen am Dienstag (19. März) vor dem Rathaus übergeben werden. Oberbürgermeister Eckart Würzner steht laut Bürgerinitiative für die Übergabe nicht zur Verfügung.

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Derzeit könne nicht beziffern werden, wie viele gültige Unterschriften (alle Bürger mit Wohnsitz in ab Heidelberg ab 16 Jahren) abgegeben wurden, sagt Mit-Organisator Rainer Zawatzky (BUND): „Es passiert immer wieder, dass wir am Infostand von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens angesprochen werden, die uns auch aus Dossenheim, Leimen Eppelheim, Neckargemünd etc. ihre Unterstützung bekunden. Deren Unterschriften gelten aber leider nicht.“        

Unterstützer, die selbst Unterschriften gesammelt haben, sollen diese möglichst bis 16. März übergeben, in den Briefkasten des „Laden für Kultur und Politik“ (Kaiserstraße 62, Weststadt) einwerfen oder per Post schicken, so Zawatzky. 

Über 9.000 Unterschriften – kommt jetzt der Bürgerentscheid zur Ochsenkopwiese? 

Update vom 9. März: Ist der Bürgerentscheid über den Erhalt der Ochsenkopfwiese und den künftigen Standort des RNV-Betriebshofs jetzt ein Stück näher gerückt? Die Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat inzwischen über 9.000 Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren gesammelt. 

Dieses Ziel hatte sich die Initiative im Januar gesteckt, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Als weiteres Ziel will man 10.000 Stimmen sammeln. In Heidelberg sind laut Stadt rund 112.000 Menschen wahlberechtigt. In der Regel müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit der Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleitet. Die Sammelfrist endet am 16 März.

Über 9.000 Unterschriften für Erhalt der Ochsenkopfwiese.

Grüne-Fraktion setzt sich für Bürgerentscheid ein 

Update vom 1. März: Die Kommunalwahlen rücken offensichtlich näher: Die Grünen-Fraktion positioniert sich in der Frage um die Ochsenkopfwiese am Freitag (1. März) eindeutig und unterstützt jetzt auch den Bürgerentscheid.

Wir Grüne haben uns durchgehend und konsequent gegen den Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof ausgesprochen, weil wir ihn für ungeeignet halten“, sagt Fraktionsvorsitzende Beate Deckwardt-Boller. „Eine ökologisch hochwertige Wiese für einen Betriebshof zu versiegeln, der dann noch nicht einmal ausbaufähig und darüber hinaus auch noch um ein vielfaches teurer ist, ist doch nicht sinnvoll. Nur weil der Betriebshof dort zwei Jahre früher fertiggestellt werden kann, ist das für uns kein reeller Standort.

Grüne weiter für Prüfung des Airfield als Betriebshof-Standort

Den Grünen sei es wichtig, dass der mögliche Bürgerentscheid „offen für Alternativ-Standorte ist“, ergänzt Fraktionsvize Christoph Rothfuß. Die Grünen halten das Airfield weiter für den besten Betriebshof-Standort, da dort eine „bereits versiegelt Fläche vorhanden ist, die genügend Platz für einen zukunftsfähigen ÖPNV bietet“, so Rothfuß. 

Ein Betriebshof dort wäre nach ersten Berechnungen sogar 20 Millionen Euro günstiger als auf dem Ochsenkopf. Zudem könne PHV über das Airfield angebunden werden. „Diese Argumente gelten auch für den Recyclinghof oder einen anderen als geeignet eingestufter Standort an der Speyrer Straße“, sagt Rothfuß.

Heidelberg plant auf der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit 5.000 neuen Wohnungen. Derzeit betreibt das Land Baden-Württemberg auf dem Areal noch ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge.  

Aktionsbündnis für Klimaschutz fehlen noch knapp 2.000 Unterschriften

Das „Aktionsbündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat inzwischen über 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum über die Ochsenkopfwiese gesammelt.

Die Initiative hat bislang über 7.000 Stimmen gesammelt.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden nach Schätzungen des Bündnis rund 9.000 Unterschriften benötigt.  

Initiative demonstriert bei Fridays for Future mit

Update vom 22. Februar: Das Bündnis „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“ schließt sich am Freitagmorgen dem D emozug „Fridays for Future“ durch Heidelberg an. Rund 700 Teilnehmer ziehen gemeinsam von der Stadtbücherei zum Marktplatz um für Klimaschutz zu demonstrieren.   

Wir rufen alle Menschen auf, egal ob jung oder alt, sich an der Demonstration am Freitag zu beteiligen. Das Bündnis für Klimaschutz in Heidelberg kämpft um den Erhalt der bioklimatisch wichtigen Grünfläche Großer Ochsenkopf. Selbst wenn wir damit Erfolg haben würden, ist dies nur ein kleiner, sehr ungenügender Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

In 24 Tagen hat das Bündnis bereits über 5.700 Unterschriften für den Erhalt der Ochsenkopfwiese gesammelt. Dort soll der neue RNV-Betriebshof gebaut werden.

Initiative hat über 2.000 Unterschriften gesammelt

Update vom 13. Februar: Die Bürgerinitiative „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“ hat bislang in den Stadtteilen Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim, Weststadt, Altstadt, Rohrbach, Wieblingen und in der Ochsenkopsiedlung über 2.000 Unterschriften gesammelt, verrät Rainer Zawatzky vom BUND: „Trotzdem brauchen wir bis 19. März noch über 6.000 weitere Stimmen.“ 

Deshalb wolle man in den kommenden Wochen neben dem festen Stand auf dem Bismarckplatz verstärkt auch auf den Wochenmärkten aktiv sein. Interessierte und Unterstützer können sich am Mittwoch (12. Februar, 18 Uhr) im Welthaus (Willy-Brandt-Platz 5) über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens informieren.

Bürgerinitiative lädt zu Info-Spaziergang über Ochsenkopfwiese

Update vom 25. Januar: Die Initiative „Klimaschutz-Großer-Ochsenkopf Heidelberg“ will am Sonntag (27. Januar) im Rahmen eines kleinen Spaziergangs über die Ochsenkopfwiese zum Bürgerbegehren informieren und Fragen beantworten. 

Da bei einem Bürgerbegehren in der Regel „nur 80 bis 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für gültig erklärt werden, brauchen wir auf jeden Fall mehr als 8.000 Stimmen“, sagt Rainer Zawatzky vom BUND. 

Treffpunkt für den Spaziergang ist der Alte OEG-Güterbahnhof (Haltestelle Gneisenaustraße-Süd) um 14 Uhr. Wer möchte, kann sich unter info@klimaschutz-grosser-ochsenkopf.de oder ☎ 0178-6587061 anmelden oder mit der Initiative in Kontakt treten.

Bürgerbegehren braucht 8.000 Unterschriften

Update vom 11. Januar: Nach Informationen der Stadt sind derzeit rund 112.000 Bürger wahlberechtigt. Die Initiative braucht also fast 8.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

So viele Unterschriften will Initiative sammeln

Update vom 10. Januar: Das Aktionsbündnis Bergheim-West, das die Ochsenkopfwiese mit einem Bürgerbegehren schützen will, braucht nach eigenen Angaben rund 10.000 Unterschriften von Heidelbergern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Unterschriften können bis 19. März gesammelt werden.

Am Dienstag (15. Januar, 18 Uhr) will das Bündnis im Welthaus (Willy-Brandt-Platz 5, am Hauptbahnhof) zum aktuellen Stand rund um das Bürgerbegehren informieren. 

Derzeit sei man noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung. Ursprünglich wollte man das Bürgerbegehren auf die im Klimaschutzgutachten Heidelberg 2015 beschriebenen Grün- und Freiräume mit hoher und sehr hoher bioklimatischer Bedeutung ausweiten. Mit der Stadtverwaltung spreche man gerade darüber, ob das rechtlich zulässig sei, so das Aktionsbündnis.

Sollte das nicht der Fall sein, werde man das Bürgerbegehren auf den Erhalt der Ochsenkopfwiese „beschränken“ und eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses einer Verlagerung des RNV-Betriebshofs fordern. Das Bündnis hält den aktuellen Betriebshofs-Standort an der Bergheimer Straße weiterhin als den besten Standort an.

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Kippt ein Bürgerentscheid den neuen Betriebshof?

Eigentlich scheint alles klar: Nach langem Gezänk einigt sich der Gemeinderat am Donnerstag (20. Dezember) doch auf einen neuen Standort für den maroden RNV-Betriebshof

Eine Initiative lädt zum Info-Rundgang über die Ochsenkopfwiese.

Auf der Wiese am Großen Ochsenkopf zwischen B37 und Bahngleisen soll in den kommenden Jahren ein neuer Betriebshof entstehen, mit Abstellhallen für Busse und Straßenbahnen sowie einem begrüntem und begehbaren Dach. Geschätzte Kosten: 87 Millionen Euro.

Wie wichtig ist der Klimaschutz?

Das Aktionsbündnis Bergheim-West, zu dem u.a. NABU, BUND, das Bürgernetz Heidelberg und Bürgerinitiativen zählen, will um die artenreiche Wiese kämpfen, notfalls mit einem Bürgerbegehren

Mitte November hatte sich das Bündnis bereits vehement für den Erhalt der Wiese eingesetzt, da es sich bei der Wiese um ein artenreiches Biotop handele. Zudem sei der unbebaute Ochsenkopf eine wichtige Kaltluftentstehungszone, „die in Verbindung mit dem Neckartäler Wind im Sommer für Abkühlung und Belüftung in den angrenzenden bioklimatisch belasteten Wohngebieten sorgt“. Das gehe aus dem Klimagutachten hervor, das die Stadt 2015 selbst in Auftrag gegeben habe.

Wenn man jetzt die Bebauung der Ochsenkopfwiese mit der Tatsache begründe, dass sie im Flächennutzungsplan ohnehin als Gewerbefläche ausgewiesen ist, stehe das gegen das ökologische Selbstbild der Stadt, so das Bündnis. Am 22. und 23. Mai 2019 findet in Heidelberg die „International Conference on Climate Action“ statt. Die Mitglieder: Städte, die sich weltweit zu den Vorreitern im Klimaschutz zählen.

Der aktuelle Betriebshof-Standort an der Bergheimer Straße sei weiterhin die bessere Alternative für einen Neubau. Zudem biete das Areal um die alte Feuerwache zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten, auch für einen dringend notwendigen Wohnungsbau, findet das Bündnis.

Bündnis will Bürger entscheiden lassen

Deshalb prüft das Aktionsbündnis derzeit ein Bürgerbegehren mit „dem Ziel, die Bürger Heidelbergs über den Erhalt der gemäß dem Klimagutachten für das Stadtklima sehr wichtigen innerstädtischen Grünflächen, einschließlich der Wiese am Großen Ochsenkopf, entscheiden zu lassen.“ 

Bezüglich der einzuhaltenden Formalien (Form/Fristen/Anzahl nötiger Unterschriften) zum Bürgerbegehren hat das Bündnis die Stadtverwaltung um Unterstützung gebeten.

In Baden-Württemberg muss ein Bürgerbegehren schriftlich beantragt werden. In der Regel müssen sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger das Bürgerbegehren innerhalb einer bestimmten Frist per Unterschrift unterstützen. Der Gemeinderat muss anschließend prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Zudem leitet er die Durchführung des daraus folgenden Bürgerentscheids.

rmx

Quelle: Heidelberg24

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