Sitzung in Stuttgart unterbrochen

Eskalation im Landtag: Polizei trägt Abgeordneten aus dem Saal – üble rassistische Äußerungen

Stuttgart - Die Sitzung am Landtag von Baden-Württemberg endete am Mittwoch mit einem Polizei-Einsatz. Warum ein Abgeordneter von Polizisten aus dem Saal getragen werden musste:

  • Die Sitzung des Landtags in Baden-Württemberg musste am Mittwoch wegen eines Polizei-Einsatzes unterbrochen werden.
  • Abgeordneter Heinrich Fiechtner (parteilos) hatte sich nach mehrfachen rassistischen Äußerungen geweigert, die Plenarsitzung in Stuttgart zu verlassen.
  • Die Polizei musste einschreiten – und den Abgeordneten aus dem Saal tragen.

Bei der 122. Plenarsitzung am Landtag Baden-Württemberg ging es am Mittwoch (24. Juni) um wichtige Themen wie die Krawalle in Stuttgart und die Wiederaufnahme des Unterrichts für Schüler nach Corona*. Ein einzelner Abgeordneter sorgte jedoch dafür, dass die Sitzung in Stuttgart unterbrochen werden musste. Sogar die Polizei musste anrücken – und den Mann letztendlich aus dem Saal tragen. Wie HEIDELBERG24* berichtet gingen dem Polizei-Einsatz rassistische und kontroverse Äußerungen des Landtagsabgeordneten voraus.

Landtag Baden-Württemberg: Abgeordneter Fiechtner löst mit rassistischen Äußerungen Polizei-Einsatz aus

Es ist nicht das erste Mal, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner mit seinen Provokationen einen Einsatz der Polizei im Landtag von Baden-Württemberg auslöste. Während am Mittwoch in Stuttgart zum Beispiel über die Gewaltexzesse in Stuttgart* diskutiert wurde, rief Fiechnter in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben der Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte Fiechtner daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen – doch da hatte sie die Rechnung ohne den Störenfried gemacht.

Auch der Landtag in Rheinland-Pfalz stand diese Woche vor einem überraschenden Abbruch der Plenarsitzung*, wie LUDWIGSHAFEN24 berichtet: Eine Abgeordnete hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten.

Landtag Baden-Württemberg: Polizei-Einsatz – Abgeordneter aus dem Saal getragen

Obwohl Fiechnter bereits vor seinen rassistischen Äußerungen während der Plenarsitzung im Landtag mehrere Ordnungsrufe kassiert hatte und schließlich ausgeschlossen wurde, weigerte er sich zu gehen. Die Polizei musste einschreiten – und den aufgebrachten Abgeordneten sogar aus dem Saal tragen. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Laut Medienberichten soll Fiechtner den Beamten noch zugerufen haben: „Sie sind die Helfer des Bösen.“

Heinrich Fiechtner wird von Polizeibeamten aus dem Landtag von Baden-Württemberg getragen.

Im Anschluss beschloss das Präsidium in Baden Württemberg, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Dieser kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Der parteilose Landtagsabgeordnete hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei aus dem Saal führen lassen. (dpa/kab) *HEIDELBERG24 und LUDWIGSHAFEN24* sind Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Kommentare