Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Silvester 2020: Feuerwerk verboten – dieses Bußgeld droht bei Verstoß

Silvester 2020: Bund und Länder haben den Verkauf von Feuerwerk verboten, zudem herrscht an Silvester und Neujahr ein An- und Versammlungsverbot. Welche Strafen beim Verstoß drohen:  

Seit dem 16. Dezember gilt die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg. In der wird noch einmal schriftlich festgehalten, dass das Zünden von Feuerwerk im öffentlichen Raum generell untersagt ist. Als öffentlichen Raum bezeichnet man das Gegenteil von privaten Räumen. Darunter fallen die Straße, der Gehweg, die Fußgängerzone, der Park, der Spielplatz. Als privater Raum gilt das eigene Grundstück, der Garten, das Haus bzw. Wohnung einschließlich Balkon und Terrasse.

Da das Bundesinnenministerium auch ein Verkaufsverbot von Feuerwerk erlassen hat, ist der Erwerb von Feuerwerk und Böllern in diesem Jahr nicht möglich. Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren können unter Umständen durch falsche Lagerung beschädigt sein und „sollten ebenfalls nicht gezündet werden, da dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht“, heißt es in der Verordnung. Explizit verboten ist das jedoch nicht.

Silvester in Baden-Württemberg: Dieses Bußgeld droht beim Böllern auf öffentlichen Plätzen

Falls man sich über das Böllerverbot in Baden-Württemberg hinwegsetzt, droht ein Bußgeld von 50 bis 1.000 Euro. Der Regelsatz beträgt 100 Euro. Auch ein Verstoß gegen das An-und Versammlungsverbot am 31. Dezember und 1. Januar 2021 wird mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 1.000 Euro bestraft. Der Regelsatz liegt bei 150 Euro. Die Polizei hat angekündigt die Corona-Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen streng zu kontrollieren.

Silvester in Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkung gilt weiterhin

Während die Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg an den Weihnachtsfeiertagen gelockert wird, gilt sie an Silvester wieder. Somit darf man sich ab 20 Uhr ohne guten Grund nicht mehr außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten. Der Begriff „Wohnung“ umfasst auch die ihr zugeordneten Bereiche, wie zum Beispiel die Terrasse, den Balkon sowie den Garten(-anteil) und beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Auch die Kontaktbeschränkung von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten gilt an Silvester weiterhin. Von der Beschränkung auf zwei Haushalte ausgenommen sind Ehegatten und Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in direkter Linie. Dazu zählen laut Innenministerium Großeltern, Eltern und Kinder. Trotzdem dürfen es nicht mehr als fünf Personen sein. Übernachtungen bei Freunden sind möglich wenn die Anreise vor 20 Uhr erfolgt ist. Hier gibt es noch einmal alle Corona-Regeln an Silvester in Baden-Württemberg im Überblick.

Silvester: Verkauf von Feuerwerk verboten – darf man trotzdem noch böllern?

Update vom 13. Dezember: Die Länderchefs haben heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar beschlossen. Einzelhandels- und körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Schulen und Kitas sollen in dieser Zeit geschlossen werden. Der Verkauf von Böllern und Raketen vor Silvester wird in diesem Jahr verboten, an Silvester und Neujahr selbst gilt ein An- und Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Kommunen sollen außerdem definieren an welchen öffentlichen Plätzen ein Feuerwerksverbot herrschen soll. Die Kontaktbeschränkung auf 5 Personen aus zwei Haushalten bleibt auch über Silvester bestehen. Davon ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.

Falls man noch Böller und Raketen zu Hause hat, ist es nicht verboten sie an nicht-öffentlichen Plätzen zu zünden, es wird aber dringend davon abgeraten. Hintergrund ist eine hohe Verletzungsgefahr und die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie. Auch der Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar verboten. Über die Corona-Regeln zu Silvester in Baden-Württemberg berichtet auch echo24*.

Silvester-Schock: Kommt das Feuerwerks-Verbot in Deutschland?

Update vom 25. November: Was Stuttgart bereits längst entschieden hat, wird nun auch bundesweit zur Regel: Laut ersten Berichten haben sich die Länderchefs beim Corona-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Silvester 2020 auf ein Feuerwerk-Verbot auf belebten Plätzen und Straßen geeinigt. An welchen Stellen das Verbot im Detail gelten wird, müssen die Länder zu Silvester selbst entscheiden. Bestätigt wurde offenbar außerdem, dass es kein generelles Verlaufsverbot von Böllern geben soll. Es ist also erlaubt zu Hause Feuerwerksraketen starten zu lassen. Hier gibt es einen Überblick über die weiteren Corona-Regeln im Dezember.*

Silvester-Schock: Stuttgart verbietet Feuerwerk – ziehen jetzt alle anderen nach?

Erstmeldung vom 21. November: Wie in diesem Jahr Silvester gefeiert werden wird, ist in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg* derzeit noch völlig ungewiss. Angesichts weiter ansteigender Infektionen mit dem Coronavirus*, rechnen viele bereits damit, dass die Lockdown-Phase sogar noch bis zum Jahreswechsel verlängert werden könnte. Wegen der Rekord-Zahlen an Neuinfektionen ist derzeit an Silvester-Partys in geschlossenen Räumen nicht zu denken. Und auch öffentliche Versammlungen unter freien Himmel, könnten 2020 wesentlich kleiner oder sogar ganz ausfallen.

Wie HEIDELBERG24* berichtet, wollen sich die großen Supermarkt- und Discounterketten derzeit noch nicht festlegen, ob sie den Verkauf von Feuerwerk zu Silvester einstellen. Doch vielleicht wird ihnen schon bald nichts anderes übrig bleiben, denn die Landeshauptstadt Stuttgart* hat bereits ein Feuerwerksverbot erlassen. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) warnt eindringlich vor den Folgen eines generellen Verkaufsverbots im Corona-Jahr: Wird es nie wieder Feuerwerk zu Silvester in Deutschland gegeben?*

StadtStuttgart
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohner634.830 (2019)
OberbürgermeisterFritz Kuhn (Grüne)

Baden-Württemberg: Feuerwerks- und Alkoholverbot für Silvester 2020 in Stuttgart

Der Verwaltungsstab Stuttgart hat ein Alkohol- und Pyroverbot für bestimmte Straßen und Plätze an Silvester beschlossen. Das Feuerwerksverbot gilt vom 31. Dezember 2020/19 Uhr bis 1. Januar 2021/2 Uhr.

Das Feuerwerks‐ und Alkoholkonsumverbot gilt innerhalb folgender Bereiche:

  • Innenstadtbereich innerhalb des Cityrings, welcher durch folgende Straßen, Wege und Plätze umschlossen wird: Arnulf‐Klett‐Platz (einschließlich Klett‐Passage unterirdisch), Friedrichstraße, Theodor‐Heuss‐ Straße, Rotebühlplatz (einschließlich City Plaza und Rotebühlpassage unterirdisch), Paulinenstraße, Rupert‐Mayer‐Platz, Vorplatz der Kirche St. Maria, Feinstraße, Österreichischer Platz, Hauptstätter Straße, Charlottenplatz (einschließlich Charlotten‐Passage unterirdisch), Konrad‐ Adenauer‐Straße, Gebhard‐Müller‐Platz, Schillerstraße
  • Mittlerer und Unterer Schlossgarten
  • Wilhelmsplatz (Stuttgart‐Mitte)
  • Feuersee (Anlage einschließlich der umgrenzenden Straßen Feuerseeplatz, Gutenbergstraße und Rotebühlstraße)
  • Weißenburgpark
  • Marienplatz
  • Erwin‐Schoettle‐Platz
  • Karlshöhe
  • Bismarckplatz
  • Berliner Platz einschließlich Bosch‐Areal – Stadtgarten
  • Pariser Platz
  • Mailänder Platz
  • Höhenpark Killesberg
  • Parkanlage Villa Berg
  • Wilhelmsplatz (Stuttgart‐Bad Cannstatt)
  • Bahnhofsvorplatz (Stuttgart‐Bad Cannstatt zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsgebäude)
  • Kurpark (Stuttgart‐Bad Cannstatt)

Zudem weist die Stadt Stuttgart die Bürger*innen auf die Regelungen der aktuellen Corona‐Verordnung des Landes Baden-Württemberg* hin, wonach Ansammlungen im öffentlichen Raum auch an Silvester verboten sind und in Fußgängerzonen eine Mund‐Nase‐Bedeckungen getragen werden muss.

Baden-Württemberg: Stuttgart erlässt Feuerwerksverbot für Silvester 2020 – OB appelliert an Bürger*innen

Oberbürgermeister Fritz Kuhn verteidigt das beschlossene Feuerwerks- und Alkohlverbot und appelliert an die Menschen in Stuttgart: „Wir alle wollen das neue Jahr nicht mit einer neuen Infektionswelle starten und wünschen uns, dass 2021 weniger belastend wird als 2020. Dazu kann jeder seinen Teil beitragen, indem er sich zurücknimmt.“

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz fügt dem noch hinzu, dass die Polizei „vor allem in der City, aber auch an sonstigen Hotspots präsent sein und Verstöße konsequent ahnden“ wird.

Nach Feuerwerksverbot in Stuttgart - beschließen Bund und Länder beim Corona-Gipfel ein allgemeines Verbot?

Vor dem geplanten Gipfel von Bund und Ländern zu neuen Corona-Regeln im Dezember und Januar haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend (23. November) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Nachdem es erst hieß, dass Böllern an Silvester komplett verboten wird, soll das Feuerwerk an Silvester nun doch erlaubt werden. In einigen Gebieten in ganz Deutschland soll es jedoch ein Feuerwerksverbot geben. Was damit genau gemeint ist, ist noch unklar. Details sollen die örtlichen Behörden abstimmen. Alle Entwicklungen des Corona-Gipfels bezüglich Silvester kannst du in unserem Silvester-Ticker nachlesen.

Silvester-Feuerwerk: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von Böllern

Geht es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sollen Böller und Feuerwerk an Silvester 2020 nicht nur in Stuttgart, sondern in ganz Deutschland verboten werden. „Angesichts der aktuellen Corona Pandemie verschärft sich die Notwendigkeit und jedem muss klar sein: Es ist wichtiger denn je, dass wir alle vermeidbaren zusätzlichen Belastungen der Luftqualität unterlassen!“, heißt es im Statement der DUH.

Ein Schild weist am Eingang zum Schlossplatz in Stuttgart auf eine Feuerwerksfreie Zone hin (Archivbild).

Die Deutsche Umwelthilfe lobte erst kürzlich die Entscheidung der Niederlande, wo die Regierung für dieses Silvester ein generelles Feuerwerks-Verbot ausgesprochen hat. Mit dieser Entscheidung beabsichtigen die Behörden im europäischen Nachbarland das ohnehin stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Ärzte und Krankenpfleger sollen sich nicht auch noch um Menschen kümmern müssen, die durch Feuerwerkskörper und Böller verletzt werden. (PM/esk) *HEIDELBERG24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

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