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Keine Lockerungen für BW im März: So lange sollen Corona-Regeln noch gelten

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Von: Anna-Maureen Bremer

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Die Corona-Regeln sollten noch diese Wochen größtenteils fallen. Baden-Württemberg geht auf die Bremse und behält die Corona-Regeln länger bei.

Update, 16. März: Viele hatten sich schon auf den sogenannten Freedom Day am 20. März gefreut, an dem die Corona-Maßnahmen weitgehend hätten fallen sollen. Nichts gibt‘s! Angesichts der Infektionszahlen auf einem Rekord-Hoch reagiert die Politik in Baden-Württemberg und verlängert die Corona-Regeln.

„ Denn die grün-schwarze Landesregierung will die im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April nutzen“, schreibt der SWR. Im Klartext: „So lange bleibt es in Baden-Württemberg bei der Maskenpflicht in Innenräumen und an den Schulen. Auch die 2G-Plus-Regelung für Diskotheken sowie 3G für Gastronomie und Veranstaltungen sollen verlängert werden, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha.“

Ja, gibt‘s dann überhaupt irgendwelche Lockerungen? Ja, die Personenobergrenze bei Veranstaltungen wird wohl wegfallen. Details gibt‘s dazu aber noch nicht. Wie es nach der Verlängerungsfrist im April weitergeht, ist derzeit offen. Die neue Corona-Verordnung des Landes soll am Freitag vom grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden und am Samstag in Kraft treten. 

Keine Lockerungen für BW im März? Bestimmte Regeln könnten bleiben

Erstmeldung, 15. März: Auch wer kein Virologe ist, fragt sich derzeit, wie es zusammenpasst, dass die Corona-Infektionszahlen immer weiter steigen, immer mehr Menschen wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden (wenn auch oft nicht intensivmedizinisch) und trotzdem die aktuellen Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg* weitgehend fallen sollen. „Sollen sie nicht!“, sagen mittlerweile viele. Wie echo24.de* berichtet, könnten nun doch mehr Regeln beibehalten werden als ursprünglich geplant.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha lässt kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. „Es ist absurd, eines der wichtigsten Instrumente aus der Hand geben, mit dem wir den Infektionsdruck abmildern können“, sagte er der dpa über das geplante weitgehende Ende der Maskenpflicht in Innenräumen. Die Omikron-Variante verbreitet sich weiterhin schnell und einige Warnzeichen dürfen nicht ignoriert werden*.

Baden-Württemberg: Weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln am 20. März?

Am Mittwoch, 16. März, sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden – die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht weiter auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Mit der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetz hätten sie die Möglichkeit, geltende Maßnahmen bis zum 2. April zu verlängern“, schreibt ntv.

Zu Debatte: Bundesweit möglich sein sollen nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. Da die Infektionszahlen in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land sind, gibt es große Zweifel an der Richtigkeit des Kurses.

Länder sollen über Maskenpflicht in Innenräumen entscheiden können

Wenn die Bundesregierung keine Verlängerung der Maskenpflicht über den 19. März hinaus beschließt, spricht sich auch Manne Lucha dafür aus, dass die Länder wenigstens selbst entscheiden dürfen. „Wer vorsorglichen Gesundheitsschutz ernst nimmt, der muss den Ländern die Möglichkeit geben, über die Maskenpflicht in Innenräumen selbst entscheiden zu können.“ In Innenräumen träfen Geimpfte und Ungeimpfte künftig ungeschützt aufeinander.

Inflation
Soll die Maskenpflicht bleiben oder nicht? Über dieses Thema herrscht vor dem 20. März große Uneinigkeit. © Sven Hoppe/dpa

An den Schulen im Südwesten soll es bald weniger Tests geben: Pro Schulwoche soll es verpflichtend nur noch zwei statt drei geben. Darüber hinaus sollen sogenannte Wiedereintrittstestungen entfallen, also die Tests an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall, wie das Kultusministerium mitteilte. Aber: Auch diese Änderungen sind noch nichts fix. Sie stehen unter dem Vorbehalt des Beschlusses der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes in der laufenden Woche.

Auch in Baden-Württemberg hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen weiter erhöht. Innerhalb einer Woche wurden laut Landesgesundheitsamt 1870,9 Ansteckungen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner nachgewiesen (Stand Sonntag, 16.00 Uhr). Sonntag vor einer Woche betrug die Wochen-Inzidenz 1485,7. Wegen einer nach wie vor hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Inzidenz aber noch deutlich höher sein. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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