„Querdenker“-Demo in Stuttgart

„Querdenker“-Debatte geht weiter: Kommt heute das Verbot für alle Demos im Land?

Die Stadt Stuttgart hat nach dem Chaos bei der letzten „Querdenker“-Demo am Karsamstag weitere Demos untersagt. Wird heute ein allgemeines Demo-Verbot beschlossen?

Update, 12. April: Das Versammlungsrecht ist während der Corona-Pandemie nicht generell ausgesetzt. Dennoch gibt es Gründe für Städte Demonstrationen zu untersagen. Nach der Querdenker-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag gehen die Diskussionen weiter: Hätte die Demo von vornherein verboten werden müssen? Hätte sie spätestens aufgelöst werden müssen, als sich eine Mehrheit der Teilnehmer nicht an die Corona-Regeln gehalten hatte? Und was bedeutet das alles für zukünftige Demonstrationen?

Stuttgarts Oberbürgermeister erklärt, es habe im Vorfeld keine Rechtsgrundlage dafür gegeben, die Demonstration am Karsamstag zu verbieten. Dafür hagelt es aus der Landesregierung Kritik.

„Querdenker“-Debatte: Kommt jetzt das generelle Demo-Verbot in Baden-Württemberg?

Die dpa berichtet: „Neben dem Innenministerium und Sozialminister Manne Lucha wird sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper heute gegen 14 Uhr in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Streit der Behörden äußern.“ Hierbei soll eben die Frage geklärt werden, warum die Karsamstags-Demo nicht vorab verboten wurden. Denn nun sind weitere Kundgebungen angemeldet, welche die Stadt untersagen möchte.

Debatte um „Querdenker“: Neue Corona-Demo in Stuttgart wurde verboten

Update, 9. April: Es war ja beinahe zu erwarten. Die Stadt Stuttgart hat die für den 17. April angekündigte nächste „Querdenker“-Demo verboten. Wegen einer ähnlichen Veranstaltung am Karsamstag hatte es massiv Kritik gehagelt, weil Tausende Teilnehmer ohne Maske oder Abstand unterwegs waren, wie echo24.de* berichtet.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete die Entscheidung, die anstehenden Demos nicht zu genehmigen, damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Mehr als zwei Sätze enthielt die Pressemitteilung nicht. Auch eine andere Stadt verbot eine Corona-Demo, wie bw24.de* berichtet.

Stuttgart: Neue Corona-Demo der „Querdenker“ nach Debatte verboten

Die Stadt Stuttgart hatte zuvor die Erlaubnis für die „Querdenker“-Demo am vergangenen Samstag verteidigt. Man berief sich auf das Versammlungsrecht, das trotz der Corona-Pandemie gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen versammelt, größtenteils die in Baden-Württemberg geltenden Corona-Regeln missachtet und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen.

Stuttgart: Nächste „Querdenker“-Demo jetzt verboten

Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der «Querdenken»-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei „der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten“. Diese sei „konstruktiv und kooperativ“ verlaufen. Die „Querdenker“ kritisieren die Politik zum Eindämmen der Corona-Pandemie und bewerten die Maßnahmen als Einschränkung der Grundrechte.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück. Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen „Es reicht uns“ und die Gruppe „Querdenken 7171“ für rund 1.500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet.

Stuttgart: Stadt verbietet angekündigte Corona-Demo

Die Veranstalter namens „Es reicht uns“ hatten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin löste der Anmelder die Veranstaltung auf, wie die Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichteten. Er habe das mit schlechtem Wetter erklärt.

Weder von „Es reicht uns“ noch von den „Querdenkern“ gab es am Donnerstagabend zunächst eine Stellungnahme zu dem Verbot. Die Gruppe „Querdenken711“ - quasi der in Stuttgart gegründete Ursprung der Bewegung - erklärte in ihrer Mitteilung mit dem Dank: „Wir vertrauen darauf, dass auch zukünftig unsere friedlichen Versammlungen nicht politisch schikaniert oder unangemessen eingeschränkt werden.“

Stuttgart: „Querdenker“-Demo angekündigt - Debatte läuft noch

Erstmeldung, 8. April: Am Karsamstag fanden in Stuttgart nicht nur eine, sondern gleich vier Corona-Demos statt, wie *echo24.de berichtete. Die größte war dabei die Demo der „Querdenker“ auf dem Wasen – mit schätzungsweise 15.000 Besuchern. Der verhaltene Umgang der Polizei, das Missachten der Corona-Auflagen der Demonstranten und dass eine solche Veranstaltung von der Stadt Stuttgart überhaupt zugelassen wurde, wird immer noch heiß diskutiert. Währenddessen planen die „Querdenker“ bereits eine weitere Demo.

Der Umgang mit der letzten Corona-Demo in Stuttgart wird von Politikern und Bürgern scharf kritisiert: Auf der Mega-Demo am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen hätte die Polizei demnach härter durchgreifen müssen. Denn kaum einer der 15.000 Demonstranten gegen die Corona-Politik hielt sich an die Hygieneauflagen, selten trug ein Teilnehmer eine Maske, Sicherheitsabstände wurden nicht eingehalten und allgemein waren es viel zu viele Leute – mehr als angemeldet waren.

Stuttgart: Mega-Demo in der Kritik – die nächste „Querdenker“-Demo ist bereits angekündigt

Die mediale Welle nach der Mega-Demo in Stuttgart ist groß. Es wurde sogar diskutiert, ob jetzt ein Versammlungsverbot ausgesprochen wird, beziehungsweise ausgesprochen werden kann. Ein generelles Versammlungsverbot wird es in Deutschland, Baden-Württemberg und auch nicht in Stuttgart geben. Dennoch beraten die Landesregierung und die Stadt Stuttgart, ob vor allem Demos dieser Art künftig unter Einhaltung der Corona-Regelungen noch stattfinden können und in welchem Rahmen.

Während sich in Baden-Württemberg momentan nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, schienen die „Querdenker“ auf den Wasen zu Tausenden beinahe schon eine Party zu feiern. Das ärgert vor allem diejenigen, die sich an die aktuellen Auflagen halten oder Corona-Patienten beim Sterben zusehen müssen. Unter diesem Aspekt bezeichnet Thomas Strobl (CDU) die Bilder vom Wochenende sogar als „irritierend, abstoßend und beschämend“.

Der CDU-Politiker kritisiert die Corona-Demo in Stuttgart hart: „Wenn Tausende ohne Abstand durch die Straßen der Landeshauptstadt strömen, gefährden sie damit die Gesundheit und das Leben anderer“, erklärte Strobl in einer Pressemitteilung. Ein Staatsrechtler sorgt nun für Schlagzeilen: Ein Verbot der „Querdenker“-Demo in Stuttgart sei möglich gewesen*. Die Stadt Stuttgart behauptet weiterhin das Gegenteil. Welche Konsequenzen hat das für künftige Corona-Demos?

Die nächste Corona-Demo der „Querdenker“ in Stuttgart ist bereits angekündigt

Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis sagte laut Deutscher Presse-Agentur zu der Mega-Demo in Stuttgart, es sei Unsinn, sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Denn wenn hier Auflagen missachtet würden, dann habe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.

Schätzungsweise 15.000 Menschen nahmen an einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart teil. Abstandsregeln und das Tragen von Masken wurden größtenteils missachtet.

Nun soll schon bald in Stuttgart wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden, wie die Stuttgart Zeitung berichtet. Am 17. April wollen erneut „Querdenker“ in Stuttgart auf die Straße gehen. Die Mega-Demo auf dem Wasen wurden von der Initiative „Querdenken 711“ veranstaltet, die Demo am 17. April hingegen wurde nun von der Initiative mit dem Namen „Es reicht uns“ angekündigt.

Wird die nächste bereits angekündtige Corona-Demo in Stuttgart verboten?

Wie die Stuttgarter Zeitung weiter berichtet, habe der Veranstalter der letzten „Es reicht uns“-Demo in Stuttgart am 13. März für Unruhen und Chaos gesorgt, da er die Versammlung kurzfristig auflöste. Daraufhin teilte sich die Menge in Grüppchen und die Stuttgarter Polizei hatte die Situation kaum noch unter Kontrolle. Die Frage ist nun: Wird die kommende Demo am 17. April zugelassen oder verboten?

Einem Anmelder, der sich als unzuverlässig erwiesen hat, kann und darf die Stadt ein Versammlungsverbot erteilen – das wäre bei der angekündigten „Es reicht uns“-Demo der Fall. Der Veranstalter der Mega-Demo in Stuttgart am Karsamstag, Michael Ballweg, galt bislang nicht als unzuverlässiger Anmelder. Das hat sich am vergangenen Samstag allerdings geändert, er wurde für den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Michale Ballweg hätte die Teilnehmer der „Querdenker“-Demo auf die Corona-Auflagen hinweisen müssen und muss nun für das Fehlverhalten auf der Demo Verantwortung tragen. Laut Gesetz können Geldstrafen sowie bis zu sechs Monate Gefängnis drohen. *echo24.de und bw24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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