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Corona in BW: Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte – diese drei Hotspots trifft‘s

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Von: Fabienne Schimbeno

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Baden-Württemberg - Wegen extrem hoher Corona-Zahlen gilt ab Montag in drei Landkreisen eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Drohen hier bald ähnliche Zustände?

Sie ist wieder da – die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg. Lange Zeit haben wir damit rumgemacht, sind dann glücklicherweise viele Monate davon verschont geblieben, doch seit Montag (22. November) greift sie wieder in landesweit insgesamt drei Regionen. Diesmal allerdings nur für Ungeimpfte. Grund dafür ist ein außergewöhnlich starker Anstieg an Corona-Infektionen in den betroffenen Gebieten. Drohen nun auch in der Region nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte?

BundeslandBaden-Württemberg
Einwohner11,07 Millionen (Stand: 2019)
Fläche35.751 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

BW verhängt nächtliche Ausgangssperre: Diese drei Regionen sind betroffen

Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Biberach – diese drei Regionen in Baden-Württemberg kämpfen laut Angaben des SWR derzeit mit stark ansteigenden Corona-Zahlen, weswegen das Land für alle drei Kreise nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Montag verhängt. Im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner laut Landesgesundheitsamt am Sonntag (21. November) bei einem Wert von 608,8 und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt (454,1). Der Ostalbkreis und Biberach melden am Sonntag eine Inzidenz von 712,7 und 690,7, sind also noch stärker von den Corona-Infektionen betroffen als der Schwarzwald-Baar-Kreis.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt zunächst nur für Ungeimpfte. Darüber berichtet auch BW24*. Menschen aus den betroffenen Landkreisen, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen ab Montag ihr Haus zwischen 21 und 5 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen, wie zum Beispiel für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen, wie der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag (20. November) mitteilt. Der für das Ministerium ausschlaggebende Schwellenwert sei 600 und eine dynamische Lage, erklärt Lahl in einem Schreiben an die Gesundheitsämter, das dem SWR vorliegt.

BW: Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte – Bald auch in der Region?

Aber wie sieht es in der Region aus? Müssen Ungeimpfte hier bald auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen rechnen? Im Rhein-Neckar-Kreis, zum Beispiel, liegt die Inzidenz laut Bericht des Landesgesundheitsamts am Sonntag bei 350,8, im Neckar-Odenwald-Kreis bei 460,4. Der Stadtkreis Mannheim meldet eine Sieben-Tage-Inzidenz von 497,5, Heidelberg liegt im Vergleich zu den anderen Gebieten sogar nur bei einem Wert von 239,4. Die Region bewegt sich aktuell also noch unter dem entscheidenden Schwellenwert von 600.

Uwe Lahl schließe eine nächtliche Ausgangsbeschränkung auch für andere Landkreise in Baden-Württemberg, sofern die Entwicklung so weiterginge, jedoch nicht aus. Die Ursache für die vierte Welle seien die Nicht-Geimpften, erklärt Lahl weiter. Aus diesem Grund müssten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, dass diese Menschen das Infektionsgeschehen nicht weiter vorantreiben.

Wie die BILD am Sonntag berichtet, haben die Länder noch bis maximal 15. Dezember die Chance, Knallhart-Maßnahmen im Zuge der epidemischen Corona-Notlage, also der rechtlichen Grundlage für Coronabeschränkungen wie Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren, anzuwenden. Die Notlage laufe zwar am Donnerstag, den 25. November aus, allerdings haben die Länder eine dreiwöchige Übergangsfrist, in der sie weitere verschärfte Maßnahmen ergreifen können. Mit Ablauf des 15. Dezembers gelten dann die von Bund und Ländern festgelegten Beschlüsse, zu denen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen jedoch nicht zählen.

BW: Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte – Polizei legt Veto ein

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg hingegen halten die Ausgangsbeschränkungen für nicht durchsetzbar. „Niemand trägt ein Schild um den Hals „Ungeimpft“. Nach welchen Kriterien soll die Polizei Kontrollen durchführen?“, sagt der DPolG-Chef Ralf Kusterer zu den nächtlichen Ausgangsverboten für Ungeimpfte etwa im Schwarzwald-Baar-Kreis, dem Ostalbkreis und dem Kreis Biberach. Die für die Kontrollen zuständigen Ortspolizeibehörden seien weit über der Belastungsgrenze, wie Kusterer weiter erklärt. Die Polizei könne bei ihren Kontrollen nur Stichproben durchführen.

Nur ein kompletter Lockdown lasse sich kontrollieren und überwachen: „Wir werden irgendwann eine Maßnahme treffen müssen, die für alle flächendeckend gilt“, sagt auch GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Ausgangssperren für Ungeimpfte ergäben „auch aus gesellschaftspolitischer Sicht keinen Sinn“. Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Polizei, sagt DPolG-Landeschef Kusterer. „Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter.“ Die Polizei komme in der Regel nur dann, wenn es Konflikte gebe. (fas/dpa) *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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