Neuer Medienbericht

EU-Kommission wohl gegen Maut-Pläne

+
Kommt sie oder nicht? Pkw-Maut 

Die überarbeiteten Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt widersprechen laut Medienberichten immer noch dem EU-Recht.

Ob der Zeitplan für die umstrittene Pkw-Maut eingehalten werden kann, ist wieder fraglich. Am Mittwoch wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar das überarbeitete Maut-Gesetz dem Bundestag vorstellen, doch laut Berichten von Bild.de warnt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, der der Zeitung vorliegt, davor.

Demnach würde der Gesetzentwurf "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen".

In dem Brief würden zwei Punkte besonders in der Kritik stehen: So würden deutsche Autofahrer durch die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer EU-Ausländer indirekt diskriminiert. Außerdem sei die Kurzzeit-Vignette für Ausländer zu teuer.

ml

Meistgelesen

Nachbar (59) rastet aus! Mercedes & BMW mit Axt demoliert

Nachbar (59) rastet aus! Mercedes & BMW mit Axt demoliert

Bestätigt: IS-Kämpferinnen kommen aus Mannheim!

Bestätigt: IS-Kämpferinnen kommen aus Mannheim!

Wegen Geld: Unbekannter packt Teenager (19) am Hals!

Wegen Geld: Unbekannter packt Teenager (19) am Hals!

Drei gegen Einen! Teenager (18) in Parkhaus überfallen

Drei gegen Einen! Teenager (18) in Parkhaus überfallen

1. Mannheimer Bierfest: SO war der erste Abend!

1. Mannheimer Bierfest: SO war der erste Abend!

Dianas Bruder: Hinter den Beerdigungsfotos steckt eine Lüge

Dianas Bruder: Hinter den Beerdigungsfotos steckt eine Lüge

Kommentare