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Zwei Mädchen in einem von regimekritischen Rebellen kontrollierten Viertel in Damaskus.

Die aktuelle Lage im Überblick

Waffenruhe in Syrien: So stehen die Chancen

Damaskus - Seit fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Alle Versuche, die Gewalt zu beenden, scheiterten bisher kläglich. Auch das neue Abkommen zwischen den USA und Russland stößt auf große Skepsis.

Ein erster Termin für eine Waffenruhe im fast fünfjährigen syrischen Bürgerkrieg verstrich am vergangenen Freitag, ohne dass die Gewalt zurückging. Nach einer Einigung zwischen den Großmächten USA und Russland gibt es jetzt einen neuen Termin.

Was sieht die Einigung zwischen den USA und Russland vor?

Die Waffenruhe soll am Samstag um Mitternacht Ortszeit (Freitag, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Nach dem Abkommen zwischen den Großmächten muss jede einzelne Gruppe ihre Zustimmung zur Waffenruhe erklären, „um am Ende der Feindseligkeiten beteiligt zu sein“, wie es wörtlich heißt. Eine von den USA und Russland geleitete Arbeitsgruppe soll die Waffenruhe überwachen.

Wie ist die Haltung des syrischen Regimes?

Die Regierung in Damaskus hat ihre Zustimmung zur Waffenruhe erklärt. Sie will den Kampf gegen den IS und die Nusra-Front sowie gegen die mit ihnen verbundenen Gruppen fortsetzen. Das könnte ein Schlupfloch für das syrische Militär und seine Verbündeten sein: Da zahlreiche Rebellengruppen mit der Nusra-Front am Boden kooperieren, ließe sich das als Vorwand nehmen, um weiter gegen diese zu kämpfen. Überhaupt gehen viele Beobachter davon aus, dass das Regime derzeit kein Interesse an einer Waffenruhe hat, da es auf dem Vormarsch ist.

Und die Opposition?

Auch das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) hat der Waffenruhe zugestimmt. Das Gremium vereint die wichtigsten Oppositionsgruppen, darunter auch zahlreiche bewaffnete Milizen. Allerdings stellt das HNC Bedingungen: Dazu zählen ein Stopp aller Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Belagerungen durch das Regime sowie Hilfslieferungen. Fraglich ist zudem, ob das HNC seine Position bei den Milizen durchsetzen kann.

Wie beurteilen die kämpfenden Rebellengruppen die Waffenruhe?

Bei ihnen überwiegt die Skepsis. „Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umzusetzen“, sagt Sami Obeid von der Rebellengruppe Dschaisch al-Mudschahidin, die in Nordsyrien kämpft. Die Anhänger des Regimes würden Angriffe auf den IS und die Al-Nusra-Front als Vorwand nutzen, um die Feuerpause zu verletzen. Usama Abu Seid, Berater der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), hält das Abkommen zwischen den USA und Russland für „sehr schlecht“. Es gebe keinerlei Garantien für die Einhaltung der Waffenruhe, sagt er. „Das Abkommen ist ein neuer Schritt der amerikanischen Unterwerfung unter den Willen Russlands.“

Wie stehen dann die Chancen auf eine Waffenruhe?

Allenfalls mäßig. Wenn auch nur eine der kämpfenden Parteien gegen die Waffenruhe verstößt, kann das eine neue Welle der Gewalt nach sich ziehen. Knackpunkt werden nicht zuletzt die zu erwartenden Angriffe des Regimes und Russlands auf die Al-Nusra-Front sein, die mit anderen Rebellen kooperiert. Die Stellungen der Extremisten liegen in vielen Gebieten direkt neben denen anderer Brigaden. Wenn die Nusra-Positionen weiter bombardiert werden, dürften auch andere Rebellen weiter kämpfen, weil sonst das Regime vorrücken könnte.

Welche Rolle spielt der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden?

Auch hier droht neue Gewalt. Die kurdische YPG-Miliz, bewaffneter syrischer Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK, kontrolliert an der Grenze zur Türkei große Gebiete - zum Verdruss der türkischen Regierung, die kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen bekämpft. Sie macht die PKK und die YPG auch für den Selbstmordanschlag in Ankara verantwortlich und hat die Kurden-Miliz danach heftig mit Artillerie beschossen. Sie will diese „Selbstverteidigung“ fortsetzen.

Können die Genfer Friedensgespräche bald weitergehen?

Nur wenn die Waffenruhe tatsächlich halten sollte. Die Gespräche waren Anfang Februar ausgesetzt worden, unter anderem weil die Opposition ein Ende aller Angriffe der Regimeanhänger und der russischen Luftwaffe auf Zivilisten forderte. Ursprünglich sollten die Treffen in der Schweiz an diesem Donnerstag wieder aufgenommen werden. Von diesem Termin ist UN-Sondervermittler Staffan de Mistura jedoch mittlerweile abgerückt, ohne ein neues Datum zu nennen.

dpa

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