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Republican Presidential Nominee Donald Trump Campaigns In Youngstown, Ohio

Deutschland als Negativbeispiel

Trump: "Clinton will Amerikas Merkel werden"

Washington - In einer einwanderungskritischen Grundsatzrede hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Deutschland als Negativbeispiel genannt.

Der Republikaner warf seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton am Montag (Ortszeit) in Ohio vor, durch eine laxe Migrationspolitik die Sicherheit der USA zu gefährden. "Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und Sie wissen, welches Desaster diese massive Zuwanderung für Deutschland und die Deutschen angerichtet hat", fügte er hinzu.

Mit der Rede wollte Trump seine Vorstellungen zur Sicherheitspolitik und Terrorabwehr erläutern. Als Präsident wolle er die Hürden für Einwanderer in die USA deutlich erhöhen und einreisende Ausländer verschärft überprüfen, sagte der Kandidat. "Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen", fügte er hinzu. "Wir sollten nur diejenigen ins Land lassen, die unsere Werte teilen und unser Volk respektieren."

Er wolle Einwanderung aus "einigen der gefährlichsten und instabilsten Regionen der Welt" aussetzen, die dafür bekannt seien, "Terrorismus zu exportieren". Trump verwies auf Terroranschläge in den USA, die "von Einwanderern oder Kindern von Einwanderern" verübt worden seien.

Trump: Zuwanderung ließ Kriminalität in Deutschland steigen

Die massive Zuwanderung habe die Kriminalität in Deutschland "auf ein Niveau steigen lassen, das niemand je erwartet hatte", behauptete der Republikaner. Ausdrücklich nannte er "sexuelle Gewalt und Angriffe" in der Silvesternacht in Köln. "Wir haben genug Probleme in unserem Land, wir brauchen nicht noch weitere", sagte Trump.

Im Kampf gegen radikalislamische Gruppierungen wie die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" wolle er auf "neue Ansätze" für das gemeinsame Vorgehen mit Verbündeten setzen, erläuterte Trump. "Sehr eng" wolle er dabei mit der Nato zusammenarbeiten, über die er sich in früheren Auftritten kritisch geäußert hatte.

"Ich habe früher gesagt, dass die Nato obsolet sei, weil sie keine angemessene Antwort auf den Terrorismus findet", sagte Trump. "Seit meinen Bemerkungen haben sie ihre Politik geändert und nun eine neue Einheit für Terrorbedrohung eingerichtet - sehr gut", fügte er hinzu. Als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terror nannte Trump abermals Russland, mit dem eine Regierung unter seiner Führung "Schnittmengen" finden werde.

Erneut warf Trump der Regierung des Demokraten Barack Obama Versagen im Kampf gegen den IS vor. Das Entstehen der Dschihadistenmiliz sei eine "direkte Folge von politischen Entscheidungen" Obamas und der früheren Außenministerin Clinton. Seine umstrittene Äußerung, Obama sei der "Gründer" des IS, wiederholte Trump in der Ansprache nicht.

Mit der Grundsatzrede wollte Trumps Wahlkampfteam das Augenmerk wieder auf sachpolitische Themen lenken, nachdem der Kandidat in den vergangenen Wochen mit provokanten Bemerkungen viel Wirbel verursacht hatte. In den Umfragen ist er deutlich hinter seine Gegnerin Clinton zurückgefallen.

US-Vizepräsident Joe Biden warf dem Republikaner derweil absolute Unkenntnis in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor. "Kein Kandidat einer großen Partei in der Geschichte der USA hat weniger gewusst und war weniger vorbereitet, unsere nationale Sicherheit zu schützen, als Donald Trump", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Clintons in Pennsylvania. Zuletzt hatte sich Trump mit den Medien angelegt und sie als Müll bezeichnet.

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afp

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