"Das Boot ist voll"

Ungarn will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Budapest - Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Die Europäische Union verlangt eine "sofortige Klarstellung".

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe die Aussetzung des Dublin-III-Abkommens aus "technischen Gründen" ausgesetzt. Die Regierung in Budapest hatte zuvor erklärt, die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. "Das Boot ist voll", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index". Die Regierung müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen", sagte er zur Begründung.

"Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert", fügte die EU-Kommissions-Sprecherin hinzu.

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.

afp

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