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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

OSZE-Konferenz in Berlin

Steinmeier will Radikalisierung an den Wurzeln bekämpfen

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus stärker an seinen Wurzeln zu bekämpfen.

"Um Terrorismus nachhaltig zu verhindern, müssen wir die gesellschaftlichen Ursachen von Radikalisierung und Extremismus angehen", sagte Steinmeier auf einer OSZE-Konferenz in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge schlossen sich zuletzt weniger Radikalisierte aus Deutschland der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an.

Es müsse im Kampf gegen den Terrorismus bereits dort angesetzt werden, "wo die Gefahr von Radikalisierung besonders groß ist", sagte Steinmeier. "Dort, wo Menschen Perspektiven fehlen, ein Koordinatensystem für friedliches Zusammenleben. Dort, wo gerade junge Menschen mit der Propaganda von Terroristen in Berührung kommen, wo sie angeworben und für extremistische Ziele gewonnen werden."

De Maiziére: Weniger Radikale aus Deutschland nach Syrien

Steinmeier sprach zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Kampf gegen den Terrorismus im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Umgang mit aus Konfliktgebieten zurückkehrenden Extremisten und mögliche Wege zu ihrer Reintegration in die Gesellschaft. Mit Sorge wird zudem beobachtet, dass sich zunehmend Mädchen und Frauen aus Europa den Extremisten anschließen.

De Maizière zufolge reisten zuletzt jedoch insgesamt weniger Radikalisierte aus Deutschland aus, um in Syrien und Irak in den Reihen des IS zu kämpfen. Ihre mögliche Rückkehr bedeutet dem Innenminister aber weiterhin eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, besonders wenn der IS in Syrien und dem Irak weiter zurückgedrängt werde.

"Kehren diese Menschen zu uns zurück, ist ihr Gefahrenpotential offenkundig", sagte der Innenminister. Zwar gebe es auch Rückkehrer, die seien durch ihre Erfahrungen in den Kampfgebieten "bedient". "Die werden nie wieder Gewalt anwenden. Aber es kommen auch Menschen zurück, die haben gelernt zu hassen und zu töten."

Radikalisierung im Jugendalter soll verhindert werden

De Maizière zufolge sind 4500 bis 5000 Radikalisierte aus Europa nach Syrien und den Irak gezogen, 810 davon allein aus Deutschland. Rund ein Drittel von ihnen ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.

Ebenso wie Steinmeier betonte de Maizière, es müsse bereits die Radikalisierung junger Menschen verhindert werden. "Wir wollen radikalisierungsgefährdete Jugendliche aufklären, sie immun machen gegen den Mythos IS", sagte er. Der Innenminister mahnte, aber auch auf Repression zu setzen und forderte eine europäische und internationale Zusammenarbeit in Form eines Datenaustauschs über Terroristen und Gefährder.

Steinmeier forderte bei der Weitergabe von Daten ebenfalls eine engere internationale Zusammenarbeit und nannte als Beispiel den Austausch von Fluggastdaten. Dieses Instrument werde nicht von allen OSZE-Staaten genutzt, kritisierte der Bundesaußenminister. "Das wollen wir ändern."

Deutschland hat in diesem Jahr zum zweiten Mal nach 1991 den OSZE-Vorsitz inne. In der Organisation sind 57 Länder zusammengeschlossen, darunter alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada.

afp

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