Terror-Prävention

Bundesregierung plant Konzept zur Zivilverteidigung

Berlin - Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Bevölkerung im Fall von Katastrophen oder Anschlägen besser schützen. Bund und Ländern erarbeiten derzeit ein Papier, das Anweisungen für den Ernstfall vorsieht. 

Wie sollen die Bürger im Fall eines Anschlags handeln?Diese Frage steht derzeit auf der Agenda der Bundesregierung. Ein Papier zur Zivilverteidigung sieht umfangreiche Maßnahmen von Bund und Ländern und Anweisungen etwa für das Technische Hilfswerk vor. Das Kabinett will demnächst darüber beraten.

"Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit bietet vielfältige Angriffspunkte", heißt es in dem Papier, über das zunächst die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag berichtet hatte. Bei einer Bedrohung solle die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, über Mobiltelefone und über das Internet sowie in der Bahn gewarnt werden, heißt es in dem Konzept. 

Die jüngsten Anschläge sind nicht der Auslöser für das Papier

Das Papier befindet sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit in der Ressortabstimmung und soll bald im Kabinett beraten werden. Der "Bild"-Zeitung zufolge ist dafür der 24. August vorgesehen. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass die Überarbeitung bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart worden sei. Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten seien nicht der Anlass dafür. Die SPD begrüßte die Vorlage. Die Katastrophenszenarien für Deutschland hätten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert, erklärte ihr Innenexperte Burkhard Lischka. Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen seien nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt. Insofern sei es nur konsequent, "dass nach über 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt". Das überarbeitete Konzept sieht beispielsweise vor, die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika nach Bedarf aufzustocken. Geprüft werde zudem, ob der Bund einen Vorrat an Schutzanzügen zum Atem- und Körperschutz für die Bevölkerung aufbauen müsse.

"Dekontaminationsstellen" für chemische Angriffe und Notstrom

Ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) solle innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein. Und vor Krankenhäusern sollten im Fall von atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen "Dekontaminationsstellen" eingerichtet werden, um Verletzte dort außerhalb der Krankenhäuser notzuversorgen. Bund und Länder arbeiteten zudem an einem "Gesamtkonzept Notstrom", um die Minimalversorgung an Energie zu sichern, heißt es in dem Konzept weiter. Im Krisenfall solle die Bundesnetzagentur in der Lage sein, über "Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen" Strom zu regulieren.

AFP

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