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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Kollege Giannis Varoufakis.

Neuer griechischer Finanzminister in Berlin

Erstes Treffen, große Differenzen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und  der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis haben sich am Donnerstag in Berlin erstmals getroffen. Der Ton war versöhnlich. In der Sache liegen beide jedoch offenbar weit auseinander.

"We agree to disagree": Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin sein erstes Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zusammengefasst: "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind." Beide Minister bemühten sich aber angesichts des in der Krise zerschlagenen deutsch-griechischen Porzellans um einen versöhnlichen Ton.

Das Treffen war mit Spannung erwartet worden

Das Treffen des griechischen Politstars Varoufakis bei dem in vielen Ländern als eisernen Sparfanatiker verrufenen Schäuble war mit Spannung erwartet worden. Der Gast ein linker Wirtschaftsexperte mit Ablehnung gegen Krawatten, der mit seinen ersten Amtshandlungen erst einmal die Gläubiger-Troika aus dem Land warf. Der Gastgeber, der 72-jährige Schäuble, der die EU-Politik in der Schuldenkrise von Beginn an maßgeblich geprägt und seitdem schon einigen griechischen Finanzministern gegenüber gesessen hat.

Schäuble verweigert erneut einen Schuldenschnitt

Nachdem die links geführte Regierung aus Athen seit ihrem triumphalen Wahlsieg vor anderthalb Wochen schon in Brüssel, London und Paris vorgesprochen hatte, um für ihre Vorstellungen von Schuldenerleichterungen zu werben, waren Schäuble nun offenbar zwei Botschaften wichtig: "Wir waren uns - wenn ich das richtig verstanden habe - einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist." Zudem müsse die Zusammenarbeit Griechenland mit der im Land verhassten Troika fortgesetzt werden. Varoufakis bestätigte, dass ein Schuldenschnitt kein Thema war.

Vereinbarungen müssen eingehalten werden

Darüber hinaus hat es in dem Gespräch wenig Gemeinsamkeiten gegeben. Das gaben beide Minister unverblümt zu. "Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen", sagte Schäuble. Er beharrte darauf, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssten. Der Schäuble betonte außerdem, dass Griechenland weitgehend selbst für seine Schuldenkrise verantwortlich sei. Er empfahl der neuen griechischen Regierung, die Steuerbasis zu verbreitern, indem die Reichen stärker herangezogen werden. Dafür bot er erneut Hilfe an - diese sei in den vergangenen Jahren jedoch nicht in Anspruch genommen worden.

Varoufakis regt Überbrückungsprogramm an

Der kantige Varoufakis erwiderte hingegen auf die Frage eines Journalisten, welche Bedingungen des laufenden Hilfsprogramms Griechenland nicht erfüllen könne: "Da könnte ich ewig reden." Tsipras und Varoufakis wollen das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm für ihr Land aussetzen und als Zwischenschritt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai bekommen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Griechenland hat derzeit rund 320 Milliarden Euro Schulden. Im Übrigen, so der griechische Finanzminister, könnten die Partner in der Europäischen Union von Griechenland „ein Höchstmaß an Vernunft“ und ein „standhaftes Engagement ohne taktische Manöver“ erwarten. Das umfasse auch die Bereitschaft zu effektiven Wirtschaftsreformen.

Hellas wirbt um Deutschland als Partner

Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite." Zudem bemühte sich Varoufakis deutlich, den Eindruck von tiefgehenden Missstimmungen zu vermeiden und betonte, dass Griechenland eine verantwortliche Rolle in Europa spielen wolle. Das nun in Athen gemeinsam mit Rechtspopulisten regierende Linksbündnis hatte sich in der Vergangenheit auch schon durch deutlich europakritischere Töne Gehör verschafft.

AFP/dpa

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